15598/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.07.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend AMS-Budgets 2024 für die einzelnen Bundesländer
Folgende alarmierende Meldung aus dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium lässt sowohl die regionalen AMS-Stellen als auch die Arbeitssuchenden aufhorchen:[1]
AMS rechnet 2024 mit „deutlich reduziertem“ Förderbudget
Das Arbeitsmarktservice (AMS) geht für 2024 „aus kaufmännischer Vorsicht von einem deutlich reduzierten Förderbudget“ für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus. „Dies vor allem deswegen, weil heuer die Sondermittel der Aktion Sprungbrett oder auch des Stabilitätspakts auslaufen“, hieß es vom AMS auf APA-Anfrage.
Aufgrund der hohen Inflation und der dadurch gestiegenen Lohnkosten müsse man bei der Planung die Ausbildungsplätze „daher deutlich redimensionieren“.
In Tirol sind potenziell weniger Mittel für das AMS im kommenden Jahr bereits politisch und medial ein Thema. ÖVP-Klubchef Jakob Wolf und SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl übten am Montag Kritik an möglichen Kürzungen beim AMS-Förderbudget.
Budgetverhandlungen ab Spätsommer
Mit einem dringlichen Antrag im Tiroler Landtag soll die türkis-grüne Bundesregierung aufgefordert werden, davon abzusehen. Wolf und Fleischanderl sahen eine Fördermittelreduktion in der Höhe von rund 7,3 Millionen Euro auf das AMS Tirol im Jahr 2024 zukommen. Dadurch würden auch Projekte bedroht, die Menschen mit Handicap auf dem Arbeitsmarkt integrieren sollen.
Die Grundlagen für das AMS-Förderbudget im kommenden Jahr werden im Rahmen der Budgetverhandlungen zwischen den verschiedenen Ressorts und dem Finanzminister im Spätsommer und Frühherbst fixiert. Danach entscheidet der AMS-Verwaltungsrat bis Dezember über die Schwerpunkte und Verteilung auf die Bundesländer.
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Wie haben sich die AMS-Regionalbudgets für Schulungen und sonstige Arbeitsmarktprojekte in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 in den einzelnen Bundesländern budgetär entwickelt?
2. Wie haben sich die Teilnehmeranzahlen der AMS-Regionalschulungen und Arbeitsmarktprojekte in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 in den einzelnen Bundesländern entwickelt?
3. Welche budgetären Vorgaben hat das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft für das Jahr 2024 für Schulungen und sonstige Arbeitsmarktprojekte in den einzelnen Bundesländern gemacht?
4. Mit welchen Teilnehmerzahlen rechnet das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft für das Jahr 2024 bei Schulungen und sonstigen Arbeitsmarktprojekten in den einzelnen Bundesländern?