15600/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Covid-Impfschäden

Unlängst erreichte uns ein Schreiben eines Bürgers mit folgendem Inhalt:

Von Impfschaden über Schikane zum Bettler

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich wende mich heute an Sie, da ich dringend Unterstützung und Ratschläge in einer schwierigen Angelegenheit benötige. Zunächst möchte ich betonen, dass ich weder ein Impfgegner bin noch jemals einer war, allerdings hatte ich 2021 einige Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe. Statistisch gesehen gibt es auffällig mehr Impfnebenwirkungen, was darauf zurückzuführen ist, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Dennoch ist das Risiko von Impfschäden im Vergleich zu den volksgesundheitlichen Auswirkungen von Epidemien weitaus geringer.

Leider habe ich persönlich das Pech gehabt, einen Impfschaden zu erleiden. Mein Arbeitgeber bot mir die Wahl, mich beim Arbeitsamt zu melden, was als Ungeimpfter damals meinen Ruin bedeutet hätte, oder mich impfen zu lassen. Daher entschied ich mich für die Impfung und wurde vom Arbeitgeber, der XXXXX, für Ende Juni und Ende Juli zur Pfizer-Biontech-Impfung angemeldet. Ich erlitt heftige Impfnebenwirkungen in Form von drei Wochen Fieber und einem vierwöchigen Krankenstand. Nach drei Monaten schwerfallender Arbeit begannen die Beschwerden allmählich wieder aufzutreten, und seit Dezember 2021 leide ich unter den Folgen des Chronischen Erschöpfungssyndroms (CFS). Die Diagnosestellung war äußerst schwierig und komplex und ist bis heute nicht offiziell bestätigt. Derzeit befinde ich mich in einer medizinischen Rehabilitationsklinik, wo CFS nun erstmals als Diagnose in Erscheinung tritt, nach anderthalb Jahren.

Da ich bereits ausgesteuert wurde, erhalte ich kein Krankengeld mehr. Die einzige Möglichkeit war die Anmeldung beim Arbeitsamt, wo ich einen Anspruch auf einen Pensionsvorschuss hätte, wenn die Pensionsversicherungsanstalt meinen Antrag auf Invalidität nicht abgelehnt hätte. Dies bedeutet für mich, dass ich meine restlichen Reserven, die durch Kredite bereitgestellt wurden, aufbrauchen werde, bis es nicht mehr geht. Dadurch droht mir der Verlust meiner im selben Haushalt lebenden Freundin, die ebenfalls keine Nerven mehr für diese Situation hat. Ich wurde gezwungen, mich impfen zu lassen, und erlitt einen nicht diagnostizierbaren Impfschaden. Ich habe jahrelang als Mechaniker gearbeitet und konnte schwere Maschinenteile vom Boden in Regale heben. Ich habe schwere Materialien (Stäbe, Stangen, Profile) von einem Materiallager auf eine Bandsäge heben können. Heute ist es nicht mehr so schlimm, aber vor einem Jahr konnte ich nicht einmal sicher eine Packung Schrauben heben oder greifen. Ich erwarte von meinem Heimatland eine angemessene Entschädigung. Bereits tausende Euro an Eigenmitteln sind für die Verbesserung meines Zustandes geflossen, und tausende Euro sind durch entgangenes Krankengeld, Arbeitslosengeld usw. verloren gegangen. Zusätzlich nutze ich meine Zeit, um mich im IT-Bereich beruflich weiterzuentwickeln, um zumindest irgendwann in einem entsprechenden Bereich arbeiten zu können. Doch selbst hier finde ich keine Unterstützung. Daher bitte ich Sie nun um Ihre Hilfe und Ratschläge, damit ich nicht durch drohende Notstandshilfe alles aufgeben muss, was ich erreicht und erarbeitet habe, um einfach nur zu überleben. Denn es gibt einen großen Unterschied zwischen Leben und bloßem Überleben.

Vor 12 Jahren musste ich bereits einmal um mein Überleben kämpfen. Weder Wiener Wohnen, das Arbeitsmarktservice noch das Sozialministerium unterstützten mich damals, sodass ich mit 18 Jahren ohne Familie und Geld auf der Straße landete. Aus diesem Grund verließ ich Österreich aufgrund von Ungerechtigkeiten. Obwohl alles damals und auch heute wahrscheinlich rechtmäßig ist, ist mein Krankheitsverlauf seit der Impfung eine wahre Tortur. Ich bin nun 30 Jahre alt, habe nicht viel erreichen können, und nun wird mir wieder alles genommen, und wieder baue ich Schuldenberge auf. Das kann nicht möglich sein, dass ich trotz aller Bemühungen als pflichtbewusster Wiener derart vernachlässigt und ausgeblutet werde und weder Entschädigungen noch Unterstützungen, nicht mal eine Entschuldigung geboten werden. Es wäre für mich von unschätzbarem Wert, wenn Sie mir in dieser Angelegenheit weiterhelfen könnten: ich bin zu tiefst dankbar für jeden Ratschlag, jede Unterstützung oder Anleitung, die Sie mir geben können. Bitte lassen Sie mich wissen, ob es Möglichkeiten gibt, auf staatlicher oder politischer Ebene eine Entschädigung für Impfschäden zu erhalten oder ob es andere Wege gibt, um Unterstützung zu bekommen. Ich habe bereits einen Antrag auf Entschädigungen nach dem Impfschadengesetz gestellt, jedoch gehe ich davon aus, dass dieser ebenfalls negativ ausfällt. Ich bin dafür während dem Aufenthalt der med. Rehab. Stunden lang mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Ärztin gereist um mich abhorchen zu lassen, was mein Antragsleiden bestätigen soll. Ich frage mich, was man bei Ganzkörperschwäche zu abhören vermag. Alles wonach ich mich im Grunde sehne ich nur einmal durchatmen zu dürfen - als Österreicher in Österreich. Danke herzlichst im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen, XXXXX

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Welche Unterstützungsleistungen sind für – auf Grund eines Impfschadens – arbeitsunfähige Bürger vorgesehen?

2. Wie werden derart Betroffene finanziell entschädigt?

3. Wie viele Personen sind derzeit – auf Grund eines Covid-Impfschadens – arbeitsunfähig?

4. Wie viele davon wurden nach dem Impfschadengesetz entschädigt?