1564/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend „Einbindung unabhängiger ExpertInnen in das Corona-Krisenmanagement“

Im Zusammenhang mit bisher gesetzten Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise wird von der österreichischen Bundesregierung stets auf die Einbeziehung von ExpertInnen verwiesen. Details zu den ExpertInnen, ihren Fachgebieten, Sitzungen, Protokollen, Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsfindung der Corona­Taskforce wurden bisher gegenüber einer breiten Öffentlichkeit nicht transparent dargestellt. Regierungsmitglieder berichteten in Pressekonferenzen von unterschiedlichen Expertenpositionen. Aktuelle Medienberichte schildern, dass „insbesondere Kanzler Kurz [...] auf eine einheitliche Linie ohne Zwischenrufe bedacht" sei.

Weiteres waren laut Anfragebeantwortung 888/AB vom 10. April 2020 des Gesundheitsministers „Alle entsprechenden Schrittweisen (...) in der Bundesregierung, jedenfalls mit Bundeskanzler und Vizekanzler, vorbesprochen und abgeklärt."

Im Sinne größtmöglicher Transparenz und einer breiten Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der aktuellen Corona-Krise ersuchen wir um ehestmögliche Beantwortung noch vor Ablauf der gesetzlichen Fristen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)    Am 30. Jänner erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO den Ausbruch des Coronavirus zum „Public Health Emergency of International Concern". Ende Februar wurde die Coronavirus-Taskforce erstmals einberufen. Warum wurde diese erst einen Monat nach Ausruf des internationalen Gesundheitsnotstands eingesetzt?

2)    Waren Sie als Bundeskanzler im Prozess der Erstellung dieser Taskforce involviert?

a. Haben Sie selbst Personen für diese Taskforce vorgeschlagen?

i. Wenn ja, welche Personen waren das und wurden diese auch aufgenommen?

Der Standard berichtete im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Mitglieds aus der Taskforce: „Insbesondere Kanzler Kurz sei auf eine einheitliche Linie ohne Zwischenrufe bedacht."

3)    Wie wird der Schutz der Unabhängigkeit und Ungebundenheit der Coronavirus­Taskforce von und an politische Vorgaben gewährleistet?

a. Gibt es Vorgaben/Regeln oder Richtlinien für die Expertinnen und Experten der Task-Force, die die Kommunikation betreffen?

i.     Wenn ja, welche?

ii.   Wenn nein, wie gewährleisteten Sie, bzw. MitarbeiterInnen Ihres Ressorts die „einheitliche Linie ohne Zwischenrufe"?

iii.  Wer wurde mit der Gewährleistung der „einheitlichen Linie ohne Zwischenrufe" beauftragt?

4)    Auf Basis welcher konkreter Empfehlungen bzw. wissenschaftlicher Studien wird / wurde jeweils entschieden, in welchen Bereichen des öffentlichen Lebens, wann und wie schnell erste Maßnahmen gelockert bzw. wieder einzelne Bereiche „hochgefahren" werden?

[Bitte um detaillierte Darstellung der jeweiligen Entscheidung sowie Verweise auf Expertenempfehlung, wissenschaftliche Studie etc.]

a.     Wie war die Task-Force konkret in diese Vorgangsweise eingebunden?

b.     Gab es eine eigene Sitzung der Taskforce zur Frage der schrittweisen "Lockerung" der Einschränkungen in Österreich?

c.     Deckt sich die aktuelle Vorgangsweise - sich bereits schrittweise wieder dem Normalzustand anzunähern - mit der Empfehlung aller Mitglieder der Task­Force?

i.      Gab es abweichende Vorschläge?

1.     Wenn ja, wie lauteten diese und vom wem stammten sie jeweils?

2.     Wenn ja, wurden jene Expertinnen in der Task-Force, deren Einschätzung abwich, angehalten, im Sinne einer „einheitlichen Linie ohne Zwischenrufe" darüber Stillschweigen zu bewahren?

d.    Auf Basis welcher konkreter Empfehlungen bzw, wissenschaftlicher Studien wurde entschieden, dass Geschäfte früher aufsperren sollen, als Schulen?