15673/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.07.2023
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Anfrage

des Abgeordneten Robert Laimer

Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Landesverteidigung 

betreffend „Personalnotstand im Bundesheer"

Als ein Land, das geografisch nahe am Balkan liegt, ist es im Interesse Österreichs, eine friedliche und stabile Entwicklung in der gesamten Region zu fördern. Seit Juni 1999 entsendet die österreichische Bundesregierung das Bundesheer-Kontingent in den Kosovo (AUTCON/KFOR), um den Wiederaufbau im Kosovo zu unterstützen.

In Anbetracht der jüngsten Ausschreitungen und der angespannten Lage im Kosovo ist die NATO dazu übergegangen, ihre KFOR-Schutztruppe um 700 Soldaten aufzustocken. Gleichzeitig wurde von der EU an die Konfliktparteien appelliert, für Ruhe zu sorgen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Soldat*innen gewährleisten und gleichzeitig sicherstellen, dass das Bundesheer über ausreichend Personal verfügt, um seine Aufgaben im In- und Ausland erfolgreich zu erfüllen.

Die aktuelle Situation des österreichischen Bundesheers ist jedoch geprägt von einem dramatischen Personalnotstand, der die Fähigkeit unserer Streitkräfte, ihre Aufgaben zu erfüllen, ernsthaft gefährdet. Es ist an der Zeit, die Augen vor dieser Krise nicht länger zu verschließen und dringende Maßnahmen zu ergreifen, um das Überleben und die Effektivität unserer Truppen zu gewährleisten.

Der Personalbestand des Bundesheers befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt. Die Auswirkungen dieses Personalnotstands sind nicht zu übersehen: Auslandseinsätze werden zu einer nahezu unmöglichen Aufgabe, und die Einsatzbereitschaft im Inland wird zunehmend geschwächt. Dies führt dazu, dass die Schutz- und Friedensmissionen nicht angemessen erfüllt werden können, was dem Ansehen Österreichs auf internationaler Ebene schadet.

Es ist an der Zeit, dass die österreichische Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Landesverteidigung diese Krise ernsthaft angehen. Es bedarf einer umfassenden Strategie, um den Personalbestand des Bundesheers wieder auf ein angemessenes Niveau zu bringen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folglich folgende

Anfrage

1. Wie bewerten Sie die Sicherheitssituation unserer österreichischen Soldat*Innen im Kosovo angesichts der jüngsten Ausschreitungen und der Aufstockung der NATO-Truppen?

2. Welche Maßnahmen ergreift das österreichische Bundesheer, um die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Soldat*innen im Kosovo zu gewährleisten?

3. In Anbetracht des bestehenden Personalmangels im Bundesheer, wie beabsichtigen Sie, den zusätzlichen Bedarf an Soldat*innen für Auslandseinsätze in Moldau und im Irak zu decken?

4. Gibt es konkrete Pläne, wie der Personalbedarf für Auslandseinsätze gedeckt werden soll? Falls ja, welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Personalbestand des Bundesheers aufzustocken?

5. Welche langfristigen Strategien werden entwickelt, um den Personalbestand des Bundesheers langfristig zu erhöhen und eine nachhaltige Personaldecke für verschiedene Einsatzszenarien sicherzustellen?

6. Inwiefern werden Anreize geschaffen, um erfahrene Soldat*innen dazu zu ermutigen, im Bundesheer zu bleiben und sich für Auslandseinsätze zur Verfügung zu stellen?

7. Wie konkret sehen diese Anreize aus und gibt es eine Analyse dazu, ob diese auch einen positiven Ausgang haben?

8. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Ausbildung und Weiterentwicklung des vorhandenen Personals zu fördern und sicherzustellen, dass die Einsatzbereitschaft und das Know-how der Soldat*innen kontinuierlich verbessert werden?

9. In Bezug auf die geplante Entsendung von Soldat*innen nach Moldau und in den Irak: Wie wird sichergestellt, dass diese zusätzlichen Einsätze den bereits bestehenden Personalmangel im Bundesheer nicht weiter verschärfen?