Eingelangt am 06.07.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister
für Finanzen
betreffend Hacking
Video
Auf dem YouTube-Kanal von
BMF wurde ein Video zum Thema Hacking veröffentlicht. Das Video
enthält sehr wenig Informationen und verzeichnet eine geringe Anzahl von
Aufrufen (Stand 6. Juli 2023 - 241 Aufrufe). In der Tat ist es unklar, welche
Ziele mit diesem sehr allgemeinen Video verfolgt werden, welche spezifische
Zielgruppe das BMF mit diesem Video ansprechen möchte und welche Kosten
mit diesem Video verbunden waren. https://www.youtube.com/watch?v=7L_uwSklSiE
Die Deaktivierung von Kommentaren unter diesem Video und
unter anderem auch auf dem YouTube-Kanal des Finanzministeriums wirft
zusätzliche Fragen auf, da dies die Interaktion und den Austausch von
Meinungen und Informationen zwischen Nutzern einschränkt. Durch die
Deaktivierung der Kommentarfunktion haben Nutzer:innen keine Möglichkeit,
Fragen zu stellen, falls sie welche nach dem Anschauen des Videos haben. In
einem demokratischen Kontext sollte Raum für unterschiedliche Standpunkte
und den offenen Dialog gegeben sein. Die Deaktivierung von Kommentaren kann den
Eindruck erwecken, dass eine offene Diskussion vermieden oder kritische Stimmen
unterdrückt werden sollen. Um eine transparente Kommunikation zu
ermöglichen, muss man den Nutzern die Möglichkeit geben, ihre Meinung
zu äußern.

Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
- Kosten:
- Aus welchen konkreten
Leistungen stellen sich die Gesamtkosten für dieses Video zusammen?
Bitte in einer Tabelle konkrete Leistungen, Kosten und Auftragnehmer
angeben.
- Welche Kosten fielen
für die Erstellung des Videos an?
- Welche Personalkosten
sind mit diesem Video verbunden?
- Woher stammen die
Mittel für dieses Video?
- Unter welchem
Budgetposten werden die finanziellen Aufwendungen für den
YouTube-Kanal des BMF abgebildet?
- Was genau ist das politische
Ziel der Erstellung dieses Videos?
- Welche Zielgruppe
wollte das Ministerium damit ansprechen?
- Vergabe:
- Wie war das
Vergabeverfahren ausgestaltet?
- Wie viele Angebote
wurden eingeholt? Bitte geben Sie die Namen aller Unternehmen an, die ein
Angebot gelegt haben, samt veranschlagter Kosten.
- Wer war mit der
Erstellung beauftragt? Bitte um Auflistung aller Auftragnehmer:innen samt
allen Projektphasen
- Nach welchen Kriterien
wurde der Zuschlag erteilt? Bitte angeben, inwiefern die
Angebotsleger:innen die einzelnen Kriterien erfüllt haben.
- Kennzahlen:
- Anhand welcher
konkreten Kennzahlen wird der Erfolg dieses Videos gemessen?
- Wie viele Klickzahlen
hat das Video zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?
- Wer betreibt den Youtube-Kanal
des BMF?
- Wie viele davon sind
Mitarbeiter:innen der Finanzverwaltung?
- Wie viele davon sind
externe Mitarbeiter:innen?
- Welche Expert:innen wurden
in die Erstellung des Videos involviert?
- Welche externen
Dienstleister:innen wurden damit beauftragt?
- Mit welchen
Stakeholdern wurden die Kommunikationsinhalte abgestimmt?
- Warum sind Kommentare
deaktiviert?
- Ist die
Kommentarfunktion bei Videos auf dem Youtube-Kanal des BMF voreingestellt?
- Wenn ja, warum?
- Wenn nein, warum wurde
dann bei diesem konkreten Video die Kommentarfunktion deaktiviert?
- Ist eine Aktivierung
der Kommentarfunktion geplant?
- Wie können
Nutzer:innen inhaltliche Fragen stellen, wenn Kommentare deaktiviert
sind?