15691/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.07.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, MMag. Katharina Werner Bakk., Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend NPO Fonds Teil 2: Nichts aus dem ÖVP-Förderskandal gelernt?

Durch NEOS Anfragen wurde der ÖVP-Förderskandal aufgedeckt: ÖVP-Vorfeldorganisationen hatten unrechtmäßig Gelder des NPO Fonds in Millionenhöhe abgerufen. Plötzlich wollte keine Organisation, von den Senioren bis zu den Bauern, mehr Teil der ÖVP sein. Sogar die JVP (Junge Volkspartei) sah sich plötzlich nicht mehr als politische Partei, die vom NPO-Fonds ausgeschlossen waren. Nach langem Hin und Her hat sogar der Seniorenbund die 2,5 Millionen Euro zurückgezahlt. Nun wird wieder ein NPO-Fonds aufgesetzt und der Kreis der Antragsberechtigten ist gleich formuliert. Hat man nicht aus dem ÖVP-Förderskandal gelernt?

 

Durch die Beschlüsse des Nationalrats vom 29.5.2020 und des Bundesrats vom 4.6.2020 trat das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds (BGBL.I Nr. 49/2020) mit 18.6.2020 in Kraft. Ziel des NPO-Fonds war es, dass die fördernehmenden Organisationen weiter ihren satzungsmäßigen Tätigkeiten nachgehen können. Aufgrund der Anfragebeantwortung (10004/AB) betreffend „Gelder aus dem NPO-Unterstützungsfonds an Vorfeldorganisationen politischer Parteien in Oberösterreich“ drängte sich die Vermutung auf, dass ähnliche Zahlungen an derartige Vorfeldorganisationen auch in anderen Bundesländern erfolgt sein könnten. Eine weitere Anfragebeantwortung (10426/AB) vom 9.6.2022 bestätigte, dass fast ausschließlich ÖVP-Vereine den NPO-Fonds beantragt haben. Das BMKÖS stellte daraufhin Rückförderungsansprüche, beispielsweise an die Tiroler Bauern i.H.v. 800.000 EUR oder an den Seniorenbund iHv 2,5 Mio. EUR. Viele Gutachten und böse mediale Wortwechsel zwischen den Betroffenen waren nötig, bis die zu Unrecht bezogenen Gelder zurückgezahlt wurden.

 

Mittels Initiativantrag - also nicht mit einem gewöhnlichen Gesetzesantrag aus der Begutachtung samt einer Wirkungsfolgenanalyse, wurde am 21.6.2023 im Wirtschaftsausschuss der neue NPO-Fonds ("Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen") beschlossen. Die Opposition bekam das Gesetz nicht mal 24 Stunden zuvor übermittelt. Leider musste man feststellen, dass nichts aus dem ÖVP-Förderskandal rund um den vorherigen NPO-Fonds gelernt hatte. Der Kreis der Antragsberechtigten ist darin wortgleich formuliert, wie im NPO-Fonds. Vonseiten der Bundesregierung hat man also keine Vorkehrungen dagegen getroffen, dass vonseiten der ÖVP-Organisationen wieder voll zugelangt wird. Zudem ist das Gesetz wieder sehr vage und gleicht einem Blankoscheck, mit dem der zuständige Bundesminister Kogler mittels Richtlinie sich frei aussuchen kann, wie dieses neue Hilfsinstrument aussehen soll. Weder hat man also aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, noch ist dieses Vorgehen besonders transparent.

 

Mehr Transparenz: Gewünschte Datenabfrage mit Excel schnell bewältigbar

Diese Anfrage dient also dazu transparent zu machen, ob Parteivereine wieder Anträge gestellt haben und welche Hintergründe die bestehenden Lücken des neuen NPO-Fonds haben. Die von Martin Thür bereitgestellte Excel-Tabelle zu den Parteivereinen enthält die Vereinsnummer (ZVR). Damit sind die Förderdaten leicht mit der Tabelle verknüpfbar (S-Verweis bzw. Join). Sprich: Die Beantwortung der Anfrage ist aufgrund der gut aufbereiteten Excel-Tabelle mit den Parteivereinen innerhalb von wenigen Minuten beantwortbar. Thür-Excel: https://docs.google.com/spreadsheets/d/e/2PACX-1vQlVDW_8b4uT445iCfl64BgNX_307pZALdxm8_Oe0mgQlTmOb4C5xJPTOx3XdT7YQheLwa7g1asS7g3/pubhtml?gid=1377365356&single=true

 

https://www.derstandard.at/story/2000143667134/corona-foerderungen-seniorenbund-gruppen-zahlen-mittel-zurueck

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221213_OTS0146/npo-fonds-rueckforderung-an-tiroler-jungbauernschaftlandjugend-ueber-rund-800000-euro-bleibt-aufrecht

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0718#XXVII_A_03465

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Anträge wurden bisher gestellt? Bitte nach Sektoren differenzieren.
    1. Fallen darunter Vorfeldorganisationen politischer Parteien?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Höhe wurden sie geleistet (Auflistung nach ZVR, Verein und Jahr).

  1. Wie viele Anträge wurden bisher abgewickelt? Bitte nach Sektoren differenzieren. 
    1. Wie viele Anträge wurden bisher bewilligt? Bitte nach Sektoren differenzieren. 
    2. Wie viele Anträge wurden bisher abgelehnt? Bitte nach Sektoren differenzieren. 
    3. Fallen darunter Vorfeldorganisationen politischer Parteien?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Höhe wurden sie geleistet (Auflistung nach ZVR, Verein und Jahr).

  1. Wie viele bewilligte Anträge wurden bisher ausgezahlt? Bitte nach Sektoren differenzieren. 
    1. Fallen darunter Vorfeldorganisationen politischer Parteien?
    1. Wenn ja, in welcher Höhe wurden sie geleistet (Auflistung nach ZVR, Verein und Jahr).
    1. Welche Organisationseinheiten des Bundes waren bei der Erarbeitung dieses Instruments bzw. der Richtlinien eingebunden?
    2. Welche Stakeholder waren bei der Erarbeitung dieses Instruments bzw. der Richtlinien eingebunden?
    3. Welche externen Berater waren bei der Erarbeitung dieses Instruments bzw. der Richtlinien eingebunden?
    4. Welche Kosten waren mit der Erarbeitung bzw. der Richtlinien verbunden?
    5. Falls noch nicht erfolgt: Wann soll die Richtlinie präsentiert werden?
    1. Welche Lehren wurden aus dem ÖVP-Förderskandal rund um die zu Unrecht beantragten NPO-Fonds Mittel durch ÖVP-Teilorganisationen gezogen?
    2. Welche konkreten Bestimmungen im Gesetz bzw. in den Richtlinien unterscheiden sich vom NPO-Fonds?
    3. Warum ist der Bezeichnung der Berechtigten nach § 2 wortgleich mit jener des NPO-Fonds Gesetzes?

                                          i.    Warum sind keine Klarstellungen enthalten, um eine Wiederholung des ÖVP-Förderskandals zu verhindern?