Parlamentarische Materialien

15697/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.07.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungen aufgrund des Judenburger Prüfberichts

Wie die „Kleine Zeitung“ am 14. Mai 2016 berichtete, wurde der Stadt Judenburg von Seiten der Gemeindeaufsicht ein vernichtendes Urteil die Finanzsituation betreffend ausgestellt. Die Stadt habe über ihren Verhältnissen gelebt und die Haftungen seien zeitweise auf 20 Millionen Euro angestiegen. Damals wurde ein strenger Sparkurs empfohlen. Weiter heiß es in dem Bericht:[1]

Im Dezember 2022 äußerte die Gemeindeaufsicht in ihrem Prüfbericht abermals harsche Kritik an der Finanzgebarung der Stadt. Seitens der Landesprüfer wurden die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2020 und 2021 nicht akzeptiert und Zahlungsrückstände festgestellt. Dem nicht genug wurde 2021 ohne notwendige Gemeinderatsbeschlüsse und trotz angespannter Budgetlage der Bau einer Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtung in die Wege geleitet.

Jener Prüfbericht mit den darin enthaltenen 350 Empfehlungen und Kritikpunkten wurde seitens der Stadtgemeinde nun abgearbeitet. „Dafür wurde ein ‚Fortschritts- und Innovationspakt‘ auf den Weg gebracht“, heißt es dazu in einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 8. Dezember 2022.[2] Mittlerweile könnte die Causa ein gerichtliches Nachspiel haben. So wurde der Prüfbericht an die Staatsanwaltschaft Leoben übergeben. Des Weiteren heißt es in einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 12. Juni 2023:[3]

Durch die Prüfergebnisse besteht der Verdacht, dass von Organen der Stadt Judenburg strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch verwirklicht worden sind.

Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung stehen im Raum. Mittlerweile wird gegen sechs Personen ermittelt. Ob zu dem Kreis der Verdächtigen Mitarbeiter der Stadt oder auch Politiker zählen, ist freilich nicht bekannt.

Welche Vorwürfe nun aufgrund der Prüfergebnisse gegen mögliche Tatverdächtige im Raum stehen, soll mit der gegenständlichen Anfrage in Erfahrung gebracht werden.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete Wolfgang Zanger an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie hoch sind die kolportierten Schadenssummen in Zusammenhang mit der Finanzcausa der Stadt Judenburg?

2. Gab es im Rahmen der Veröffentlichung des Prüfberichts 2016, in dem die wirtschaftlich prekäre Lage der Stadtgemeinde Judenburg aufgezeigt wurde, bereits Verdachtsmomente auf strafrechtlich relevante Handlungen?

a. Wenn ja, wurde seitens Ihres Ressorts darauf reagiert?

b. Wenn ja, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet?

c. Wenn nein, warum nicht?

3. Gab es im Rahmen der Veröffentlichung des Prüfberichts 2022, in dem die wirtschaftlich prekäre Lage der Stadtgemeinde Judenburg aufgezeigt wurde, bereits Verdachtsmomente auf strafrechtlich relevante Handlungen?

a. Wenn ja, wurde seitens Ihres Ressorts darauf reagiert?

b. Wenn ja, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet?

c. Wenn nein, warum nicht?

4. Wann wurden die Ergebnisse des Prüfberichts an die Staatsanwaltschaft Leoben übermittelt?

a. Von wem wurden diese übermittelt?

5. Wird in diesem Zusammenhang seitens der Staatsanwaltschaft Leoben mit der Aufsichtsbehörde des Landes Steiermark zusammengearbeitet?

6. Gegen wie viele Personen wird bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage ermittelt?

7. Wie viele Zeugen sind der Staatsanwaltschaft bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage bekannt?

8. Seit wann wird gegen diese Personen ermittelt?

9. Um wie viele Männer bzw. Frauen handelt es sich dabei?

10. Handelt es sich bei den Tatverdächtigen um Vertreter der Judenburger Stadtpolitik?

11. Handelt es sich bei den Tatverdächtigen um ehemalige Vertreter der Judenburger Stadtpolitik?

12. Handelt es sich bei den Tatverdächtigen um Mitarbeiter der Stadtverwaltung?

13. Handelt es sich bei den Tatverdächtigen um ehemalige Mitarbeiter der Stadtverwaltung?

14. Aufgrund welcher Delikte stehen diese Personen unter Tatverdacht?

15. Wird gegen die Verdächtigen wegen Amtsmissbrauch ermittelt?

16. Wird gegen die Verdächtigen wegen Veruntreuung ermittelt?

17. Werden Vertreter des Landes Steiermark als Zeugen oder Tatverdächtige geführt?

18. Wegen welcher anderen strafrechtsrelevanten Handlungen wird vonseiten der Staatsanwaltschaft ermittelt?

19. Stützen sich die Ermittlungen auf die Ergebnisse des Prüfberichts aus dem Jahr 2016 oder aus dem Jahr 2022?

20. Auf welche Ergebnisse des Prüfberichts stützen sich die Ermittlungen konkret?

21. Gab es bereits Einvernahmen?

a. Wenn ja, wie viele Personen wurden bereits einvernommen?

22. Wurden Vertreter des Landes Steiermark einvernommen?

23. Wie lange werden die Ermittlungen dauern?

24. Bis wann ist mit einer möglichen Anklage zu rechnen?

[1] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/landespolitik/4988325/Judenburg_Haftungen-auf-20-Millionen-Euro-geklettert

[2] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/6225057/Neue-Finanzmisere_Pruefer-warnen-vor-prekaerer-Lage-der-Stadt

[3] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/6297923/Amtsmissbrauch-und-Untreue_Nach-Judenburger-Pruefbericht-wird