15698/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.07.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Verschlechterung bei AMS-Pflegestipendium gegenüber AMS-Fachkräftestipendium
Das Portal „Neue Zeit“ berichtete über die Benachteiligung im neuen AMS-Pflegestipendium gegenüber des herkömmlichen Fachkräftestipendiums:[1]
AK-OÖ: Neues Pflegestipendium benachteiligt Menschen mit Familie
Für angehende Pflegerinnen und Pfleger gibt es seit 1.1.2023 das AMS-Pflegestipendium. Arbeitslose oder karenzierte Personen sollen damit leichter in den Beruf einsteigen können. Doch neuerdings müssen die angehenden Pflegerinnen schon in der Ausbildung 25 statt bisher 20 Wochenstunden arbeiten. Das kritisiert die Arbeiterkammer Oberösterreich. Denn Menschen mit familiären Verpflichtungen könnten vielleicht 20 Stunden pro Woche schaffen. 25 Stunden seien aber für viele nicht machbar.
Die Arbeiterkammer Oberösterreich kritisiert das neue Pflegestipendium der Regierung. Um es zu erhalten, müssen nämlich 25 Stunden pro Woche gearbeitet werden. Beim bisherigen Fachkräftestipendium waren es noch 20 Stunden. Für Menschen mit familiären Verpflichtungen sei das Pflegestipendium daher eine schlechtere Option als das Fachkräftestipendium.
Oberösterreich fehlen 9.500 Pflegekräfte bis 2030
Mit dem derzeitigen Modell werden zukünftigen Fachkräften jedenfalls Steine in den Weg gelegt. Angesichts eines Bedarfs von 9.500 Pflegekräften in Oberösterreich bis 2030 fordert der AK-Präsident, die Regelung zu überarbeiten: „Die zuständigen Bundesminister Kocher und Rauch sind gefordert, die missglückte Reform rasch zu reparieren. Sonst wird sich die Situation in der Pflege weiter verschlechtern.“
Potenziellen Fachkräften werden Steine in den Weg gelegt
AK-Präsident Andreas Stangl befürchtet, dass durch das neue Modell weniger Menschen ein Pflegestipendium in Anspruch nehmen werden: „Damit wird vielen Menschen, die Kinder oder zu pflegende Angehörige haben, die Ausbildung erschwert oder sogar im schlechtesten Fall verunmöglicht.“ In den vergangenen Tagen hätten sich schon zahlreiche Mitglieder bei der AK gemeldet, die in Kürze mit der Ausbildung beginnen wollen, das höhere Stundenausmaß aber nicht leisten können.
AK-Präsident fordert mehr Ausbildungsangebote und frei wählbare Wochenstunden bei Pflegestipendium
Stangl fordert stattdessen, die Ausbildungsangebote auszuweiten, um mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen. Außerdem sollte das Ausmaß der Wochenstunden bis zu einem gewissen Grad frei wählbar sein. Bessere Arbeitsbedingungen fordert beispielsweise auch die SPÖ-Niederösterreich.
Bis Ende 2022 war das Pflegestipendium im Fachkräftestipendium inkludiert. Mit 1.1.2023 wurde es aber ausgeklammert. Die Regierung wollte den Pflegeberuf damit attraktiver machen. Aus finanzieller Sicht ist das auch passiert. Das Pflegestipendium wird besser vergütet als das Fachkräftestipendium. Allerdings bringt das wenig, wenn wegen des zusätzlichen Zeitaufwands effektiv weniger Menschen den Pflegeberuf ergreifen.
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Warum wurde die Arbeitszeit im Zuge der Einführung des neuen AMS-Pflegestipendiums um fünf Stunden von 20 auf 25 Wochenstunden erhöht?
2. Wie viele Menschen nehmen derzeit das AMS-Pflegestipendium in Anspruch?
3. Wie viele Menschen haben im Vorjahr ein Fachkräftestipendium im Pflegebereich in Anspruch genommen?
4. Wie hoch ist die Vergütung beim Pflegestipendium?
5. Wie hoch ist die Vergütung beim Fachkräftestipendium?
6. Welche Konsequenzen ergeben sich für Ihr Ministerium aus der Kritik des AK-Präsidenten, dass das Stipendium durch die höheren Wochenarbeitszeiten unattraktiver werden soll?
7. Liegen Ihnen Studien zur Attraktivität von Mangelberufen gemessen an Arbeitszeit und Vergütung vor?
a. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen leitet Ihr Ministerium daraus ab?
b. Wenn ja, sinkt mit der Höhe der Wochenarbeitsstunden die Attraktivität des Berufsfeldes?
8. Wie hoch ist das Budget für das AMS-Pflegestipendium?
9. Wie hoch ist das Budget für das Fachkräftestipendium?
a. Wie hoch ist das Budget dafür im Pflegebereich?
10. Wer trägt die Kosten?