15699/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.07.2023
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien

betreffend Kosten für den Steuerzahler durch die Teilnahme von Regierungsmitgliedern am Opernball 2023 – Folgeanfrage

 

 

Am Donnerstag, dem 16. Februar 2023, fand nach zwei Jahren Corona-Unterbrechung der Wiener Opernball statt. Unter den rund 5150 Ballgästen waren laut Medienberichten einige Mitglieder der Bundesregierung: Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner, Bildungsminister Martin Polaschek, Wirtschaftsminister Martin Kocher, Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler, Ministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration Susanne Raab, sowie die Staatssekretäre Susanne Kraus-Winkler und Florian Tursky. Die ÖVP war also auffallend stark vertreten, wohingegen die Grünen nur durch Staatssekretärin Andrea Mayer präsent waren. Nicht einmal der Kulturminister Werner Kogler nahm an dem Ball teil.

 

Da der Opernball auch eine Plattform für politische Arbeit darstellt, nutzten die Regierungsmitglieder diesen Abend auch, um Gäste einzuladen. Unter anderem waren das der belgische Premierminister Alexander de Croo (Gast von Bundeskanzler Nehammer), der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis (Gast von Integrationsministerin Raab), der Schweizer Bundesrat Guy Parmelin (Gast von Wirtschaftsminister Kocher), der deutsche Finanzminister Christian Lindner (Gast von Finanzminister Brunner) sowie Benedikt Föger (Repräsentant des Hauptverbandes des österreichischen Buchhandels als Gast von Staatssekretärin Andrea Mayer).

 

Laut der Homepage der Wiener Staatsoper beträgt der reguläre Kartenpreis für eine Eintrittskarte 350 Euro, davon gehen 35 Euro an „Österreich hilft Österreich“. Weiter wurden auf der Homepage verschiedene „Tischanteile“ und Logen zum Verkauf angeboten. Die „Tischanteile“ werden ab 105 Euro pro Person verkauft, direkt im Ballsaal wird der „Bühnenlogentisch“ um 11.500 Euro angeboten, eine „Bühnenloge“ für 13.300 Euro und eine „Rangloge“ für 26.600 Euro. Zu Zeiten der wirtschaftlichen Notlage und zum Zweck der Kostentransparenz muss hier allerdings hinterfragt werden, wie viel die österreichischen Steuerzahler für das Unterhaltungsprogramm der Regierungsmitglieder und ihrer Gäste leisten müssen.

 

Einer am 1. März 2023 eingereichte Anfrage (14415/J[1]) wurde nur lückenhaft beantwortet (13902/AB[2]). So wurde insbesondere bei den Fragen

 

3. Wie hoch waren die angefallenen Bewirtungskosten? (Bitte um eine Auflistung nach Person, jeweils getrennt nach Essen beziehungsweise Getränken.)

6. Wie hoch sind die Gesamtkosten für Ihr Ressort, die durch den Besuch des Opernballs angefallen sind?

darauf verwiesen, dass zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch keine Kosten abgerechnet worden seien und daher eine Beantwortung nicht möglich sei.

 

 

In diesem Sinne stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien folgende

 

Anfrage

 

1.    Liegt mittlerweile eine Kostenabrechnung für den Besuch des Opernballs vor?

a.    Wenn nein, aus welchem Grund nicht?

2.    Wie hoch waren die angefallenen Bewirtungskosten (Bitte um eine Auflistung nach Person, jeweils getrennt nach Essen beziehungsweise Getränken)?

3.    Wie hoch sind die Gesamtkosten für Ihr Ressort, die durch den Besuch des Opernballs angefallen sind?

4.    Zu welchem Zeitpunkt lag die Abrechnung vor?

5.    Warum war es zum Zeitpunkt der ursprünglichen Anfragebeantwortung nicht möglich, die erbetene Kostenauflistung zu übermitteln?

6.    Welche Abteilung ist in Ihrem Ressort für die Kostenabrechnung des Opernballs zuständig?



[1] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14415

[2] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/13902