15703/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.07.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grundversorgung und Kapazitätsauslastung von Asylunterkünften (1. Halbjahr 2023)

Fast 18.000 Asylanträge wurden im Zeitraum Jänner bis Mai 2023 in Österreich gestellt. Nach dem Negativrekordjahr 2022 mit über 112.000 Asylanträgen ist die Belastung daher noch immer sehr hoch. Immerhin wurden heuer in nur fünf Monaten schon deutlich mehr illegale Migranten aufgenommen als jeweils in den gesamten Jahren 2018 und 2019. Der Anteil an originären Asylantragsstellern ist mit 73 Prozent enorm.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen waren zum Stichtag 1.7.2023 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

2. Wie viele Asylberechtigte waren zum Stichtag 1.7.2023 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

3. Wie viele Asylwerber waren zum Stichtag 1.7.2023 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

4. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte waren zum Stichtag 1.7.2023 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

5. Wie viele Geduldete waren zum Stichtag 1.7.2023 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

6. Wie viele Asylwerber, über deren Asylantrag rechtskräftig negativ abgesprochen wurde, waren zum Stichtag 1.7.2023 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

7. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren zum Stichtag 1.7.2023 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer und Unterbringungsart?

8. Wie viele Bundesbetreuungseinrichtungen gibt es in Österreich?

9. Wie viele davon sind zurzeit geöffnet?

10. Welche (Unter-)Miet- und Leihverträge sind seitens des Bundesministeriums für Inneres bzw. der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern (Bundesbetreuungseinrichtungen, Verteilquartiere, etc.) aktuell aufrecht?

11. Wie stellt sich die derzeitige Nutzung der einzelnen Objekte dar?

12. Wie stellt sich die Gesamtbelagskapazität der einzelnen Objekte dar?

13. Wie hoch waren die Mietkosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im ersten Halbjahr 2023?

14. Wie stellen sich die Mietkosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 dar?

15. Wie stellt sich die Differenz der Mitkosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

16. Wie hoch waren die Betriebskosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im ersten Halbjahr 2023?

17. Wie stellen sich die Betriebskosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 dar?

18. Wie stellt sich die Differenz der Betriebskosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

19. Welche vertraglichen Änderungen – neue Verträge, erledigte Verträge sowie inhaltlich bei bestehenden Verträgen hinsichtlich Nutzung, Gesamtbelagskapazität bzw. Kosten – gab es seit der Anfragebeantwortung 13203/AB vom 17.03.2023 zu 13578/J (XXVII. GP)?

20. Wie viele Personen waren zum Stichtag 1.7.2023 in den jeweiligen aktiven Bundesbetreuungseinrichtungen untergebracht?

21. Wie war die prozentuelle Auslastung im Verhältnis zur Gesamtkapazität zum Stichtag 1.7.2023 in den jeweiligen Bundesbetreuungseinrichtungen?

22. Wie viele Asylwerber waren zum Stichtag 1.7.2023 in den jeweiligen aktiven Bundesbetreuungseinrichtungen untergebracht?

23. Wie gliedern sich diese Asylwerber je Bundesbetreuungseinrichtung auf die Nationalitäten auf?

24. Wie hoch sind derzeit die jeweiligen Gesamtbelagskapazitäten in den Erstaufnahmezentren?

25. Wie viele Asylwerber waren zum Stichtag 1.7.2023 in den jeweiligen Erstaufnahmezentren untergebracht?

26. Wie gliedern sich diese Asylwerber je Erstaufnahmezentrum auf die Nationalitäten auf?

27. Wie war die prozentuelle Auslastung im Verhältnis zur Gesamtkapazität zum Stichtag 1.7.2023 in den jeweiligen Erstaufnahmezentren?

28. Werden aktuell Vorbereitungen getroffen, um als Vorsorgekapazitäten stillgelegte Bundesbetreuungseinrichtungen wieder zu aktivieren?

a. Wenn ja, welche Objekte sind davon konkret betroffen?

b. Wenn ja, ab wann sollen diese Objekte für die Unterbringung von Asylwerbern zur Verfügung stehen?

29. Gibt es eine Priorisierung, in welcher Reihenfolge die als Vorsorgekapazität stillgelegten Bundesbetreuungseinrichtung wieder aktiviert werden sollen?

a. Wenn ja, in welcher Reihenfolge werden welche Vorsorgekapazitäten aktiviert?

b. Wenn nein, nach welchen Kriterien werden die Vorsorgekapazitäten ansonsten im Bedarfsfall aktiviert?

30. Wird derzeit der Abschluss neuer (Unter-)Miet- und Leihverträge seitens des Bundesministeriums für Inneres bzw. der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern (Bundesbetreuungseinrichtungen, Verteilquartiere, etc.) vorbereitet, geplant, verhandelt oder beabsichtigt?

a. Wenn ja, wo befinden sich entsprechende Objekte, bei denen derartige Vertragsabschlüsse in Vorbereitung sind?

b. Wenn ja, wo befinden sich entsprechende Objekte, bei denen derartige Vertragsabschlüsse geplant oder beabsichtigt sind?

c. Wenn ja, wie hoch sind jeweils die voraussichtlichen Kapazitäten bei Objekten, bei denen derartige Vertragsabschlüsse in Vorbereitung, geplant oder beabsichtigt sind?