15704/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.07.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend § 117 StGB
§ 117 (1) StGB lautet:
Die strafbaren Handlungen gegen die Ehre sind nur auf Verlangen des in seiner Ehre Verletzten zu verfolgen. Sie sind jedoch von Amts wegen zu verfolgen, wenn sie gegen den Bundespräsidenten, gegen den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung oder einen Landtag, gegen das Bundesheer, eine selbständige Abteilung des Bundesheeres oder gegen eine Behörde gerichtet sind. Zur Verfolgung ist die Ermächtigung der beleidigten Person, des beleidigten Vertretungskörpers oder der beleidigten Behörde, zur Verfolgung wegen einer Beleidigung des Bundesheeres oder einer selbständigen Abteilung des Bundesheeres die Ermächtigung des Bundesministers für Landesverteidigung einzuholen.
kürzlich sorgte der Fall von Florian Machl, Chefredakteur und Herausgeber von „Report24“,[1] einem unabhängigen österreichischen Onlinemedium mit rund 3 Millionen Seitenzugriffen pro Monat, für Aufregung, da Bundespräsident Alexander van der Bellen die Staatsgewalt zur Strafverfolgung Machls ermächtigte. Ermittelt wurde gegen ihn wegen des Verdachts der Üblen Nachrede zu Lasten des Bundespräsidenten gem. § 111 iVm § 117 StGB. Es stellte sich die Frage, ob hier ein unliebsamer, weil kritischer Journalist eingeschüchtert werden sollte bzw. ob das „Sonderverfolgungsrecht" gem. § 117 StGB gar gezielt gegen Bürger eingesetzt wird, die öffentlich Kritik an politischen Entscheidungsträgern äußern.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. In wie vielen vom Bundespräsidenten ermächtigten Fällen ermittelte die StA wegen strafbarer Handlungen gegen die Ehre gem. § 117 (1) StGB? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und strafbarer Handlung; Angabe der Anzahl von eingestellten Ermittlungsverfahren)
2. In wie vielen vom Nationalrat ermächtigten Fällen ermittelte die StA wegen strafbarer Handlungen gegen die Ehre gem. § 117 (1) StGB? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und strafbarer Handlung; Angabe der Anzahl von eingestellten Ermittlungsverfahren)
3. In wie vielen vom Bundesrat ermächtigten Fällen ermittelte die StA wegen strafbarer Handlungen gegen die Ehre gem. § 117 (1) StGB? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und strafbarer Handlung; Angabe der Anzahl von eingestellten Ermittlungsverfahren)
4. In wie vielen von der Bundesversammlung ermächtigten Fällen ermittelte die StA wegen strafbarer Handlungen gegen die Ehre gem. § 117 (1) StGB? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und strafbarer Handlung; Angabe der Anzahl von eingestellten Ermittlungsverfahren)
5. In wie vielen von Landtagen ermächtigten Fällen ermittelte die StA wegen strafbarer Handlungen gegen die Ehre gem. § 117 (1) StGB? (Bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Landtag, nach Jahren und strafbarer Handlung; Angabe der Anzahl von eingestellten Ermittlungsverfahren)
6. In wie vielen vom BM für Landesverteidigung ermächtigten Fällen ermittelte die StA wegen strafbarer Handlungen gegen die Ehre (des Bundesheeres oder einer selbständigen Abteilung des Bundesheers) gem. § 117 (1) StGB? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und strafbarer Handlung; Angabe der Anzahl von eingestellten Ermittlungsverfahren)
7. In wie vielen von Behörden ermächtigten Fällen ermittelte die StA wegen strafbarer Handlungen gegen die Ehre gem. § 117 (1) StGB? (Bitte aufgeschlüsselt nach jeweiliger Behörde, nach Jahren und strafbarer Handlung; Angabe der Anzahl von eingestellten Ermittlungsverfahren)
8. Wie viele Verurteilungen gab es in vom Bundespräsidenten ermächtigten Fällen gem. § 117 StGB? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und strafbarer Handlung)
9. Wie viele Verurteilungen gab es in vom Nationalrat ermächtigten Fällen gem. § 117 (1) StGB? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und strafbarer Handlung)
10. Wie viele Verurteilungen gab es in vom Bundesrat ermächtigten Fällen gem. § 117 (1) StGB? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und strafbarer Handlung)
11. Wie viele Verurteilungen gab es in von der Bundesversammlung ermächtigten Fällen gem. § 117 (1) StGB? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren für den Zeitraum und strafbarer Handlung)
12. Wie viele Verurteilungen gab es in von Landtagen ermächtigten Fällen gem. § 117 (1) StGB? (Bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Landtag, nach Jahren und strafbarer Handlung)
13. Wie viele Verurteilungen gab es in vom BM für Landesverteidigung ermächtigten Fällen gem. § 117 (1) StGB? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und strafbarer Handlung)
14. Wie viele Verurteilungen gab es in von Behörden ermächtigten Fällen gem. § 117 (1) StGB? (Bitte aufgeschlüsselt nach jeweiliger Behörde, nach Jahren und strafbarer Handlung)