15709/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.07.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend In welche Kanäle fließen Millionen an Klima-Subventionen und CO2-Kompensationen?
Investigative Recherchen eines Journalismus-Netzwerkes brachten jüngst ans Tageslicht, dass Milliarden an Euro aus Industrieländern für Klimaschutzprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern zweckwidrig und oftmals völlig intransparent eingesetzt werden.[1] Das betrifft primär Klimaschutzfinanzierungen, die über die UNO abgewickelt werden.
Reporter der Nachrichtenagentur „Reuters“ und von „Big Local News“, einem Journalismus-Programm der Stanford University, haben dazu tausende von Aufzeichnungen durchforstet, die diverse Länder bei der UNO eingereicht haben, um ihre Beiträge zum vermeintlichen Klimaschutz zu dokumentieren. Viele der untersuchten Projekte hatten jedoch wenig oder gar keinen direkten Bezug zum Klimawandel. So wurden der Bau von Kohlekraftwerken, Hotelanlagen oder Flughäfen als so genannte „Klimafinanzierung“ – also Zuschüsse, Darlehen, Anleihen, Kapitalbeteiligungen und andere Beiträge, die den Entwicklungsländern helfen sollen, ihre Emissionen zu verringern - verbucht.
Experten kritisieren zudem, dass bei den Verfahren zur Klimaschutzfinanzierung keine offiziellen Richtlinien festgelegt sind, welche Aktivitäten als Klimafinanzierung gelten. Nach Angaben des UN-Klimasekretariats sei es den Ländern selbst überlassen, ob sie einheitliche Standards einführen wollen. Weil die Länder nicht verpflichtet sind, Projektdetails zu melden, bleiben die Beschreibungen vage oder sind gar nicht vorhanden – manchmal wird nicht einmal das Land genannt, in das das Geld geflossen ist. Selbst die in den Berichten aufgeführten Empfängerländer konnten auf Nachfrage nicht immer sagen, wie das Geld ausgegeben wurde.
Und auch unser Nachbarland Deutschland hüllt sich zu Projektdetails in Sachen Klimaschutzfinanzierung in Entwicklungsländern bedeckt.
Da sich Österreich und hier besonders das Klimaschutzministerium mit Klimaschutzfinanzierungen hervortut, etwa in Form von CO2-Kompensationsprojekten oder Millionen-Zusagen für Klimaschäden in Entwicklungsländern anlässlich der Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh vom November 2022, liegt die Vermutung nahe, dass auch hierzulande Millionen Euro an Steuergeldern in dubiose, intransparente und zweckwidrige Projekte und Kanäle fließen.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wie oft kam es in der laufenden Legislaturperiode zu „CO2-Kompesationszahlungen“ durch Ihr Ressort für getätigte Flüge oder andere Reisen?
a. Auf welche Höhe beliefen sich diese Kompensationszahlungen insgesamt?
b. Aus welchem Budget wurden diese Kompensationszahlungen bestritten?
c. An wen wurden diese Kompensationszahlungen geleistet?
2. Welche konkreten Projekte wurden mit diesen Kompensationszahlungen finanziert (bitte um Nennung der Unternehmen, der Standorte, der umgesetzten Projekte, Projektsummen, involvierten Behörden/Institutionen, etc.)?
a. Wie wird von Ihrem Ressort die Zweckwidmung der Kompensationszahlungen überprüft und in weiterer Folge gewährleistet?
b. Gibt es Richtlinien des BMK, welche Aktivitäten und Projekte für eine „Klimafinanzierung“ in Frage kommen?
c. In welcher Form und wo werden Informationen über geleistete Kompensationszahlungen und damit unterstützte Projekte für den Bürger und in weiterer Folge Steuerzahler transparent dargelegt?
3. Der „Kompensationspartner“ des BMK, „Climate Austria“, berichtet auf seiner Webseite von 317 Projekten in Österreich und 58 internationalen Klimaschutzprojekten, die mittels Kompensation unterstützt werden:
a. Welche Projekte werden davon in welcher Höhe mit Mitteln des BMK unterstützt?
b. Warum scheinen sowohl auf der Webseite von Climate Austria, als auch in deren Jahresberichten (wo Sie als Ministerin mit Vorwörtern vorkommen) sowie auf der BMK-Webseite keine Details zu den unterstützten Projekten auf (Firmennamen, Standorte, Summen, etc.)?
4. Mit welcher Summe wurde in der laufenden Legislaturperiode aus Ihrem Ressort das „Santiago Network“ der United Nations Framework Convention on Climate Change unterstützt?
a. Welche konkreten Projekte wurden damit finanziert (bitte um Nennung der Unternehmen, der Standorte, der umgesetzten Projekte, Projektsummen, involvierten Behörden/Institutionen, etc.)?
5. Mit welcher Summe wurde in der laufenden Legislaturperiode aus Ihrem Ressort der „Adaption Fund“ der United Nations Framework Convention on Climate Change unterstützt?
a. Welche konkreten Projekte wurden damit finanziert (bitte um Nennung der Unternehmen, der Standorte, der umgesetzten Projekte, Projektsummen, involvierten Behörden/Institutionen, etc.)?
6. Auf der Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh im November 2022 kündigten Sie an, in den „nächsten vier Jahren mindestens 50 Millionen Euro für Klimaschäden in Entwicklungsländern zu zahlen“.[2]
a. Auf welche Summe beliefen sich bisher in diesem Zusammenhang getätigte Zahlungen?
b. An welche Staaten wurden welche Summen ausbezahlt?
c. Welche konkreten Projekte wurden bisher daraus finanziert (bitte um Nennung der Unternehmen, der Standorte, der umgesetzten Projekte, Projektsummen, involvierten Behörden/Institutionen, etc.)?