1576/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.04.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Silvan, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Zahlungen an die Tiroler Adler Runde
Unter dem Titel „Adler mit Einfluss“ berichtet die Tageszeitung der Standard auf Ihrer Webseite unter anderem:
„Die Adlerrunde mischt mittlerweile auch beim Krisenmanagement mit: Ihr Vizepräsident Alois Schranz wurde als medizinischer Berater in den Krisenstab des Landes berufen. Schranz erarbeitete sich einen Ruf als exzellenter Unfallchirurg. Seit 2002 ist er vor allem Geschäftsmann und betreibt die Medalp-Privatkliniken in Imst, Sölden und Mayrhofen, die sich vor allem um Skiverletzungen kümmern. Und er hat beste Geschäftsverbindungen nach China, wo er dringend benötigtes medizinisches Material für Tirol organisiert hat. "Ehrensache. Außer Telefonkosten hatte ich davon gar nichts", sagt Schranz.
Wovon er allerdings etwas hat, ist das Zur-Verfügung-Stellen seiner Klinik in Imst. Seit dem abrupten Ende der Wintersaison ist in den Medalp-Kliniken wenig los. Jene in Sölden ist seit 17. März geschlossen, in Mayrhofen werden nur noch dringende Fälle behandelt, und Imst wurde eben zum Corona-Ersatzquartier, weil im Krankenhaus Zams der Platz knapp wird. Dafür erhält die Medalp Geld vom Land, so wie alle Einrichtungen – derzeit zwei –, die mit Ersatzbetten einspringen.“[1]
Weiters wird in einem anderen Artikel mit dem Titel „Kurz, die Tiroler Adler und eine brisante Kommunikationsstrategie“ darüber, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Tiroler Adlerrunde zu Beginn der Coronakrise im Hotel Europa in Innsbruck getroffen haben soll.[2]
Die Mitglieder der Tiroler Adlerrunde finden Sie hier: https://tiroler-adler-runde.at/
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Beschäftigt oder beschäftigte ihr Ministerium Mitglieder der Tiroler Adlerrunde in irgendeiner Form entgeltlich zum Zwecke der Bekämpfung der Corona-Pandemie?
a) Wenn ja bitte um Auflistung der jeweiligen Beschäftigung samt des dafür zustehenden Entgeltes je Tätigkeit und beschäftigtem Mitglied der Tiroler Adler Runde.
2. Beschäftigt oder beschäftigte ihr Ministerium jemals ein Mitglied der Tiroler Adlerrunde in irgendeiner Form?
a) Wenn ja bitte um Auflistung der jeweiligen Beschäftigung samt des dafür zustehenden Entgeltes je Tätigkeit und beschäftigtem Mitglied der Tiroler Adler Runde.
3. Werden bzw. wurden in Ihrem Vollziehungsbereich private Gesundheitseinrichtungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie angemietet bzw. sind Ihnen solche Mietverhältnisse durch andere Organe des Bundes, der Länder oder der Sozialversicherungsträger bekannt??
a) Wenn ja bitte um Bekanntgabe der jeweils angemieteten privaten Gesundheitseinrichtung und der diesbezüglich anfallenden Kosten.
4. Welche weiteren privaten Einrichtungen (wie etwa Labore) werden bzw. wurden zur Bewältigung der Corona-Pandemie angemietet?
a) Wenn ja bitte um Bekanntgabe der jeweils angemieteten privaten Einrichtung und der diesbezüglich anfallenden Kosten.
5. Werden oder wurden externe BeraterInnen oder DienstleisterInnen zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Ihrem Ministerium beschäftigt bzw. beauftragt?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, zu welchem Zweck
c) Wenn ja, zu welchen Kosten?
6. Wird bzw. wurde zur Bewältigung der Corona Pandemie von Dr. Alois Schranz, Vizepräsident der Tiroler Adler Runde oder einem anderen Mitglied der Tiroler Adlerrunde medizinisches Schutzmaterial bzw. medizinische Schutzausrüstung, zur Verwendung in Einrichtungen die Ihrem Einflussbereich unterliegen, beschafft bzw. der zur Beschaffung notwendige Kontakt hergestellt?
a) Wenn ja, um welches Schutzmaterial bzw. welche Schutzausrüstung handelt es sich dabei? Bitte um genaue Auflistung aller Artikel.
b) Wenn ja, zu welchen Kosten wurde dieses Schutzmaterial angeschafft? Bitte um Auflistung der Kosten je Artikel.
c) Ist dieses Schutzmaterial bzw. diese Schutzausrüstung zum Einsatz gekommen?
c1) Wenn ja, in welchen Einrichtungen?
c2) Wenn nein, warum nicht?
d) Wenn ja, war die Beschaffung oder die Herstellung der zur Beschaffung notwendigen Kontakte mit Ihrem Ministerium abgestimmt?
d1) Wenn ja, wer hat hier den Auftrag gegeben, tätig zu werden?
d2) Wenn nein, warum ist keine Abstimmung erfolgt?
a. Wenn ja, mit welchen dieser Unternehmen gab es seitens Ihres Ministeriums eine Zusammenarbeit, zu welchem Zweck und wie hoch waren jeweils die diesbezüglichen Kosten?
b. Wenn ja, wer war für das Zustandekommen der Zusammenarbeit seitens Ihres Ministeriums verantwortlich?
[1]Der vollständige Artikel findet sich hier: https://www.derstandard.at/story/2000116501980/adler-mit-einfluss-wie-eng-tirols-unternehmer-mit-der-politik
[2]Der vollständige Artikel findet sich hier: https://www.derstandard.at/story/2000116251571/kurz-die-tiroler-adler-und-eine-brisante-kommunikationsstrategie?ref=rec