15763/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.07.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Antifa-Aktivist hortete 70.000 Kinderpornos - Spur führt nach Österreich

 

Die Online-Tageszeitung „eXXpress“ berichtete[1] am 06. Juli 2023 über den Fall eines linksextremistischen „Antifa-Aktivsten“, bei dem in ähnlicher Weise zu Burgschauspieler Florian Teichtmeister, mehrere tausend Dateien mit Darstellungen von sexuell missbrauchten Kindern sichergestellt wurden. Die Verbindungen des Linksextremisten nach Österreich und in die Politik werfen Fragen auf.

 

Antifa-Aktivist hortete 70.000 Kinderpornos - Spur führt nach Österreich

 

Nach der Polizei-Razzia nahm sich der ungarische Linksextremist (37) das Leben: Die Ermittler hatten bei dem Antifa-Mitglied 70.000 Dateien mit sexuell missbrauchten Kindern sichergestellt. Der Tatverdächtige arbeitete in einem Café in Österreich.

 

Seinen Tod inszenierte der Tatverdächtige wie eine Szene aus einem Horrorfilm: Er setzte sie auf einem aufgelassenen Stützpunkt der russischen Armee in Biatorbág, etwas westlich von Budapest, in einen Steinkreis, dann zündete der Antifa-Aktivist die Puppe an – und erhängte sich nach diesem Ritual neben dem Feuer.

 

Wenige Stunden zuvor, so berichtet die ungarische Web-Zeitung metropol.hu, konnte die Polizei bei einer Hausdurchsuchung 70.000 Dateien mit Bildern sexuell missbrauchter Kinder bei dem Linksextremisten (37) sicherstellen. Unter diesen beschlagnahmten Materialien waren auch mindestens 300 Videos, die einen besonders grausamen und brutalen Missbrauch von Kindern unter 12 Jahren zeigten, zitieren ungarische Medien die Ermittler. Ein Großteil dieser Videos soll in der Wohnung der Lebensgefährtin des Täters gedreht worden sein.

 

 

Spur des Tatverdächtigen führt zu Café in Österreich

 

Ebenso schockierend wie die abscheulichen Verbrechen: Dieser Tatverdächtige, ein in Ungarn bekannter Linksextremist, lebte monatelang zwischen uns in Österreich. Die ungarischen Ermittler stellten fest, dass der Antifa-Aktivist in einem Szene-Café in Österreich gearbeitet haben soll – eine offizielle Bestätigung ist noch ausständig.

 

Dieses Lokal gilt als Treffpunkt der Linksextremismus-Szene, auch deutsche Extremisten seien dort von der Exekutive observiert worden.

 

Tatverdächtiger Ungar hatte auch Kontakt zu Parlamentarier

 

Alleine die Anzahl der nun in Ungarn sichergestellten Dateien mit sexuell missbrauchten Kindern erinnert an einen anderen großen Kinderporno-Kriminalfall: Auch der links der politischen Mitte einzuordnende österreichische Ex-Burgtheater-Schauspieler Florian Teichtmeister (43) sammelte nicht weniger als 58.000 derartiger Dateien. Selbst Wochen nach der ersten Prozess-Verschiebung ist kein neuer Gerichtstermin bekannt.

 

Interessant sind auch die politischen Verbindungen des ungarischen Tatverdächtigen, die nun von metropol.hu aufgedeckt worden sind: Der Linksextremist soll auch Mitglied der berüchtigten Hammer-Bande, einer linksextremen Schlägertruppe, gewesen sein, die Touristen in Budapest angegriffen und schwer verletzt hat – außerdem soll er gute Kontakte zu einem ebenfalls bekannten ungarischen Parlamentsabgeordneten gehabt haben.

 

 

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

 

1.    Werden von Seiten der Staatsanwaltschaft Ermittlungen in diesem Fall geführt?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, gegen wen wird aufgrund welcher Verdachtslage ermittelt?

2.    Bestehen zwischen dem gegenständlichen Fall und der Causa Teichtmeister Verbindungen?

a.    Wenn ja, welche?

3.    Wird in dieser Angelegenheit gegen Personen des linksextremistischen Milieus, die in Österreich aufhältig sind, ermittelt?

a.    Wenn ja, gegen wen wird aufgrund welcher Verdachtslage ermittelt?

4.    Wird in dieser Angelegenheit gegen österreichische Politiker (auf allen Ebenen) ermittelt, die Kontakt bzw. Verbindungen zu dem Linksextremisten aufweisen?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, gegen wen wird aufgrund welcher Verdachtslage ermittelt?

5.    Wurde gegen den Linksextremisten, der auch in Österreich aufhältig gewesen sein soll, schon einmal in der Vergangenheit ermittelt?

a.    Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtslage wurde ermittelt?

b.    Wenn ja, wurden in diesem Zusammenhang Hausdurchsuchungen durchgeführt?

6.    Wurde der Linksextremist, der auch in Österreich aufhältig gewesen sein soll, schon einmal von einem österreichischen Gericht verurteilt?

a.    Wenn ja, wegen welcher Delikte?

7.    Wurden in dieser Causa bereits um Amtshilfe ersucht?

a.    Wenn ja, welche Behörde ersuchte um Amtshilfe?

b.    Wenn ja, um welche Amtshandlung handelte es sich?

c.     Wenn ja, welche Amtshandlung wurde in diesem Zusammenhang gesetzt?


[1] eXXpress, Antifa-Aktivist hortete 70.000 Kinderpornos - Spur führt nach Österreich, https://exxpress.at/ultralinker-aktivist-hortete-70-000-kinderpornos-spur-fuehrt-nach-oesterreich/