15772/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.07.2023
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Abschiebungen im 1. Halbjahr 2023

 

 

Während im Jahr 2019 insgesamt 5.357 Personen abgeschoben wurden, waren es im Jahr 2020 nur noch 3.569 Personen. Im Jahr 2021 waren es nur 3.359 und 3.371 im Jahr 2022.[1]

 

 

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Fremde wurden im 1. Halbjahr 2023 insgesamt aus Österreich abgeschoben?

2.    Wie gliedern sich diese abgeschobenen Fremden nach ihren jeweiligen Nationalitäten auf?

3.    Bei wie vielen der im 1. Halbjahr 2023 abgeschobenen Fremden wurde – gegliedert nach Nationalitäten – eine zwangsweise Außerlandesbringung eingeleitet?

4.    Wie viele Fremde nahmen im 1. Halbjahr 2023 – gegliedert nach Nationalitäten – die freiwillige Ausreise in Anspruch?

 

5.    Wie viele Abschiebungen bzw. zwangsweise Außerlandesbringungen wurden im 1. Halbjahr 2023 seitens der abzuschiebenden bzw. der außerlandeszubringenden Person vereitelt?

6.    War waren jeweils die Gründe für die Vereitelung der geplanten Maßnahmen bzw. der Außerlandesbringung?

7.    Wie gliedern sich diese Personen nach Nationalitäten auf?

 

8.    Wie viele Fremde wurden im 1. Halbjahr 2023 insgesamt im Rahmen der Dublin III Verordnung überstellt?

9.    Wie gliedern sich diese nach Dublin III Verordnung überstellten Fremden nach ihren jeweiligen Nationalitäten auf?

 

10. Wie viele Abschiebungen haben im 1. Halbjahr 2023 insgesamt am Luftweg stattgefunden?

11. Wie viele dieser Abschiebungen wurden – gegliedert nach Nationalitäten – im Linienflugverkehr abgewickelt?

12. Wie gliedern sich diese Abschiebungen im Linienflugverkehr nach Zieldestinationen auf?

13. Wie viele dieser Abschiebungen wurden – gegliedert nach Nationalitäten – per Charterflug abgewickelt?

14. Wie viele Charterflüge haben – gegliedert nach Zieldestination – insgesamt stattgefunden?

15. Wie viele geplante Charterflüge mussten im 1. Halbjahr 2023 – gegliedert nach Zieldestination – insgesamt wieder abgesagt werden?

16. Was waren jeweils die Gründe für die Absage dieser geplanten Charterflüge?

 

17. Wie viele Charterflüge sind für das 2. Halbjahr 2023 – gegliedert nach Zieldestination – geplant?

18. Wann werden diese geplanten Charterflüge jeweils stattfinden?

 

19. Wie viele Personen befanden sich im 1. Halbjahr 2023 – gegliedert nach Nationalitäten – insgesamt in Schubhaft?

20. Wie gliedern sich diese Schubhäftlinge auf die jeweiligen Schubhafteinrichtungen auf?

 

21. Welche Kosten verursachten im 1. Halbjahr 2023 die vom Bundesministerium für Inneres geförderten Maßnahmen wie die (v.a. verpflichtende) Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe sowie Reintegrationsprogramme insgesamt?

22. Wie verteilen sich diese Gesamtkosten auf die verschiedenen Maßnahmen?

23. Welche Beträge dieser Gesamtkosten wurden – gegliedert nach Zahlungsempfängern und jeweils erbrachter Leistung – an externe Unternehmen, Vereine, Organisationen oder Institutionen und dergleichen ausbezahlt?

24. Welche Kosten verursachten im 1. Halbjahr 2023 dem Bundesministerium für Inneres die zwangsweisen Außerlandesbringungen insgesamt?

25. Wie gliedern sich diese Gesamtkosten auf verschiedene Maßnahmen auf?

26. Welche Beträge dieser Gesamtkosten wurden – gegliedert nach Zahlungsempfängern und jeweils erbrachter Leistung – an externe Unternehmen, Vereine, Organisationen oder Institutionen und dergleichen ausbezahlt?


[1] 3983/AB vom 30.12.2020 zu 3969/J (XXVII. GP), 4098/AB vom 12.03.2021 zu 4967/J (XXVII. GP), 9727/AB vom 22.04.2022 zu 9965/J (XXVII. GP) und 13326/AB vom 24.03.2023 zu 13661/J (XXVII. GP)