15776/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.07.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend finanzielle Belastungen durch Wahlarzt-Besuche

Das Voranschreiten des massiven Ärzt*innen-Mangels im österreichischen Gesundheitssystem stellt immer mehr Menschen vor enorme Herausforderungen. Wie Sie in der Anfragebeantwortung 14381/AB vom Juni 2023 zeigten, hat sich in den letzten Jahren ein deutlicher Umbau der Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich vollzogen: So ist die Zahl der unbesetzten Planstellen im Bereich der Allgemeinmedizin in den vergangenen 2,5 Jahren um 68% explodiert – mit Stand 1. Jänner 2023 waren 104 Planstellen unbesetzt. Gleichzeitig setzte sich in den letzten Jahren der Vormarsch der Privatmedizin weiter fort: Von 6.122 Ärzt*innen für Allgemeinmedizin im niedergelassenen Bereich insgesamt, sind inzwischen über 55 Prozent, nämlich 3.394, als Wahlärzt*innen tätig. Noch dramatischer wird die Lage bei den Fachärzt*innen: Mit Stand 1. Jänner 2023 waren von insgesamt 13.488 Fachärzt*innen im niedergelassenen Bereich rund 70 Prozent (9.397) als Wahlärzt*innen tätig.

Für immer mehr Menschen stellt sich dank dieser Entwicklungen gar nicht mehr die Frage, ob sie eine*n Vertragsärzt*in besuchen sollen oder nicht. Durch den eklatanten Ärzt*innen-Mangel, insbesondere im niedergelassenen Bereich, wird das Ausweichen auf Wahlärzt*innen für sie zur teuren Notwendigkeit. Die enormen Kosten, die damit einhergehen, sind auch angesichts der aktuellen Rekord-Teuerung, für immer mehr Österreicher*innen kaum zu stemmen. Auch wenn Wahlarzt-Kosten zumindest teilweise refundiert werden, stellen lange Wartezeiten und häufige Ablehnungen für Betroffene eine enorme Belastung dar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen haben in den Jahren 2012 bis 2022 um Refundierung von Wahlarzt-Kosten angesucht?

a. Bitte um Aufstellung nach Jahr, Versicherungsträger und falls möglich Bundesland.

b. Bitte um Aufstellung nach Fachgebiet.

2. Wie hoch waren die Beträge der Wahlarzt-Kosten, für die in den Jahren 2012 bis 2022 eine Refundierung angesucht wurden und welche Kosten wurden refundiert?

a. Bitte um Aufstellung der beantragten Gesamtkosten und tatsächlichen Refundierungen nach Jahr, Versicherungsträger und falls möglich Bundesland.

3. Wie hoch waren die Beträge der Wahlarzt-Kosten, für die im Jahr 2022 eine Refundierung angesucht wurden und welche Kosten wurden refundiert?

a. Bitte um Aufstellung nach Versicherungsträger und Fachgebiet.

4. Welche Daten liegen Ihnen zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit von Refundierungsanträgen für Wahlarzt-Kosten vor?

a. Bitte geben Sie die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Refundierungsanträgen zwischen 2012 und 2022, aufgestellt nach Jahr und Versicherungsträger, an.

5. Welche konkreten Maßnahmen setzt Ihr Ressort, um lange Wartezeiten bei der Refundierung von Wahlarzt-Kosten zu reduzieren?