15777/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.07.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Wann wird der kostenfreie Zugang zur PrEP endlich umgesetzt?

Neuinfektionen mit dem HI-Virus stellten auch im Jahr 2022 noch eine große gesundheitspolitische Herausforderung dar. Eine HIV-Infektion ist auch heute noch eine lebenslange, bislang nicht heilbare und unbehandelt potenziell lebensbedrohliche Infektion dar. Jährlich werden zwischen 300 und 400 Menschen in Österreich neu mit dem HI-Virus diagnostiziert. Auch wenn sich die Lebenssituation von Menschen, die mit HIV leben, durch neue Behandlungsmethoden in den vergangenen Jahrzehnten massiv verbessert hat, muss es das zentrale Ziel einer aktiven Gesundheitsversorgung sein, jede HIV-Neuinfektion zu verhindern! Um dieses Ziel zu erreichen, stellt neben einer Förderung von „Safer Sex“ durch Aufklärung und leistbare Verhütungsmethoden (Kondom, „Treatment as Prevention“) insbesondere die HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (kurz PrEP) einen echten Gamechanger dar. Die PrEP wird als mehrfach bewiesene kosteneffiziente Maßnahme für Personen mit einem erhöhten HIV- Ansteckungsrisiko von UNAIDS, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sowie nationalen Expert*innengremien empfohlen. Viele Länder bieten die PrEP für Risikogruppen daher als Leistung des öffentlichen Gesundheitssystems dar – Deutschland etwa seit 2019. In Österreich dagegen ist der Zugang zu dieser wichtigen Vorsorgeleistung bis heute vor allem eine soziale Frage – die hohen Kosten, durch monatlichen Erwerb der notwendigen Medikamente und regelmäßige STI-Testungen, macht den Zugang zu einer PrEP-Behandlung leider nur für einkommensstarke Gruppen möglich.

Damit auch das österreichische Gesundheitssystem das weltweite Ziel der Beendigung der HIV-Epidemie wirksam unterstützt, fordern Expert*innen wie die Österreichische AIDS Gesellschaft und die Österreichischen Aids Hilfen den kostenfreien Zugang zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) für Personen mit erhöhtem Risiko einer HIV-Infektion durch Mittel der öffentlichen Hand. Hinsichtlich dieser wichtigen gesundheitspolitischen Forderung gibt es in Österreich aber bisher, im Gegensatz zu Deutschland und vielen anderen Staaten, wenig konkrete Maßnahmen.

Seit inzwischen drei Monaten liegt zum Zeitpunkt der Anfragestellung das diesbezügliche Health Technology Assessment durch das AIHTA vor. Diese Studie unterstützt die Forderung nach einem kostenfreien Zugang zur PrEP für Personen mit Risikoverhalten. Auch die Gesundheitsreferent*innen-Konferenz der Bundesländer hat das zuständige Bundesministerium schon im Mai zu aktivem Handeln in dieser Frage aufgefordert – bisher jedoch ohne Erfolg. Trotz Ankündigungen fehlen jedoch bisher Auskünfte über konkrete Schritte, die eine rasche Umsetzung der öffentlich finanzierten PrEP für Personen mit erhöhtem Risiko einer HIV-Infektion möglich machen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann wird der kostenfreie Zugang zur PrEP für Personen mit Risikoverhalten in Österreich endlich umgesetzt?

2. Welche konkreten Schlüsse ziehen Sie aus den Ergebnissen des Health Technology Assessments durch das AIHTA?

3. Welche konkreten Schritte sind seit der Veröffentlichung des Health Technology Assessments am 17. April 2023 gesetzt worden, um die Umsetzung eines kostenfreien Zugangs zur PrEP für Personen mit Risikoverhalten vorzubereiten?

4. In der Anfragebeantwortung 13875/AB stellten Sie fest, dass die „Verfügbarkeit von validem Datenmaterial zur epidemiologischen Situation von STIs (…) höchst relevant für die Maßnahmenplanung“ ist und die „Surveillance von STIs (…) unter Betrachtung datenschutzrechtlicher Aspekte sowie etwaiger Meldepflichten laufend geprüft“ werden – konkrete Maßnahmen oder Daten konnten Sie dazu aber nicht vorlegen: Welche konkreten Maßnahmen plant Ihr Ressort, um künftig valides Datenmaterial sowohl im Bereich HIV (z.B. fehlende Kostenschätzung der jährlichen Behandlungskosten einer HIV-positiven Person) als auch im Bereich anderer STIs (z.B. Infektionszahlen von Syphilis, Chlamydien etc.) zur Verfügung zu haben? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Maßnahmen und Zielen.

a. Inwieweit ist diese Frage auch Thema bei den Arbeiten zu einem neuen Epidemiegesetz?