15779/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.07.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie
betreffend Staatliche Unterstützung im Dekarbonisierungsprozess
Um die nationalen, europäischen und internationalen Klimaziele zu erreichen, sind insbesondere im Bereich der Dekarbonisierung der Industrie erhebliche Investitionen notwendig. Die heimische Industrie steht in den kommenden Jahren vor der enormen Herausforderung, ihre Prozesse und Technologien auf emissionsärmere Alternativen umzustellen und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich zu sein.
Diese Umstellung auf effiziente Produktionsprozesse, die Elektrifizierung von Betriebsstätten oder die Errichtung von Carbon Capture-Anlagen sind mit massiven Investitionen verbunden. Ohne eine entsprechende Anreizschaffung in Kombination mit staatliche Unterstützungsleistungen in Form von Investitionszuschüssen, Übernahme von Kostenanteilen oder im Bereich des Infrastrukturausbaus besteht die reale Gefahr der Abwanderung unserer Industrie, da die Kosten des Transformationsprozesses untragbar werden und Unternehmen in anderen Regionen bessere Rahmenbedingungen vorfinden. Darüber hinaus sind weitere offene Fragen hinsichtlich des Zugangs zur notwendigen Infrastruktur im Bereich des Zugangs zu grünem Wasserstoff, der Anbindung an das Stromnetz aufgrund des massiv steigenden Strombedarfs oder anderer Infrastrukturprojekte wie Pipelines für den Transport von CO2 und Wasserstoff etc. zu berücksichtigen. Der Ausbau und die Verfügbarkeit der Infrastruktur spielen eine entscheidende Rolle für die erfolgreiche Umsetzung der Dekarbonisierung und die Sicherung des Industriestandortes.
Fehlende Fördermaßnahmen wie z.B. das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz (SAG) verschlechtern bereits jetzt die Rahmenbedingungen für heimische Industriebetriebe und schwächen damit deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der europäischen und globalen Konkurrenz. Neben der Klima-und Transformationsoffensive des Bundes sind jedoch weitere Fördermaßnahmen wie Energie-, Investitions- und Betriebsmittelförderungen erforderlich, zumal viele der notwendigen Investitionen die Förderobergrenze von 30 Mio. Euro pro Maßnahme deutlich überschreiten werden.
Die Dekarbonisierung der Industrie darf dabei nicht ausschließlich von staatlicher finanzieller Unterstützung abhängen. Vielmehr müssen es die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen den Unternehmen ermöglichen, innovative Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Dazu ist es notwendig, bürokratische Hürden und Überregulierungen abzubauen und einen Rechtsrahmen zu schaffen, der den Unternehmen mehr Flexibilität und Eigeninitiative bei der Umstellung auf emissionsarme Alternativen einräumt. Auch die Intensivierung von Public-Private-Partnerships und die gezielte Anreizschaffung für Infrastrukturinvestitionen können sicherstellen, dass Unternehmen Zugang zu den notwendigen Ressourcen für emissionsarme Technologien erhalten. Gleichzeitig werden dadurch Wettbewerb, Unternehmertum und Innovationsgeist gefördert und eine effiziente Ressourcennutzung ermöglicht.
Durch die Verbindung von staatlichen Förderungen, Deregulierung, funktionierenden Marktmechanismen und Anreizsetzung kann die notwendige erfolgreiche Dekarbonisierung der Industrie erreicht werden, die ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschaften ermöglicht und damit den Industriestandort nachhaltig sichert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende