15780/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.07.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Energiekostenzuschüsse: Kosten, Abwicklungsstand und die Frage nach der Treffsicherheit

 

Entgegen dem Rat von Wirtschaftsexperten beschließt die Bundesregierung immer neue Wirtschaftshilfen, die an immer weniger Voraussetzungen geknüpft werden. Finanzminister Brunner predigt zwar ständig zu sparen und beteuert, dass man wieder weg vom Nanny-Staat wolle, gleichzeitig wirft die Bundesregierung mit dem neuen Zuschuss erneut auch Gutverdienern mit mehr als 6000 Euro im Monat pauschal 400 Euro hinterher. Konkrete Daten zur Treffsicherheit all der Geldgeschenke auf Kosten der Steuerzahler bleibt die Bundesregierung bisher schuldig.

 

Das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) wurde im Juli 2022 vom österreichischen Parlament beschlossen. (1) Ziel des Gesetzes war "die Unterstützung von energieintensiven Unternehmen in Bezug auf die derzeit hohen Energiekosten". Viele Wochen später, am 28.9.2022, wurden dann die Details zur Richtlinie präsentiert. (2) Die Hilfen wurden auf alle Unternehmen ohne Rücksicht auf Energieintensität ausgeweitet. Doch die Bundesregierung packte Ende März 2023 noch eine weitere Gießkanne aus (3). Für kleinere Unternehmen mit 10.000 bis 400.000 Euro Jahresumsatz wurde ein Pauschalfördermodell entworfen, mit dem man zwischen 110 und 2.475 Euro abholen kann. Auffällig ist, dass bei jeder weiteren Wirtschaftshilfe die Voraussetzungen weniger werden und die Unterstützung damit immer weniger zielgerichtet. Beim Energiekostenzuschuss 1 mussten noch höhere Energiekosten und ab einer gewissen Stufe sogar ein Betriebsverlust nachgewiesen werden. Beim Pauschalmodell kann fast jedes Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 400.000 EUR einen Antrag stellen. Da der Republik vor lauter Geldgeschenken die Abwickler ausgehen, wurde zudem sogar die Forschungsförderungsgesellschaft mit der Abwicklung betraut. Ende Juni 2023 wurde im Wirtschaftsausschuss das nächste Hilfsinstrument beschlossen. Diesmal sollen alle sogenannten "neuen Selbstständigen" 410 Euro über die Sozialversicherung gutgeschrieben werden. Diesmal muss man das Geld nicht mal beantragen und wieder ist jemand anderes zur Abwicklung verdonnert worden. 

 

Entgegen dem Rat von Wirtschaftsforschern, die vor einer erneuten Überförderung von Unternehmen gewarnt haben (5) (6), verteilt die Bundesregierung munter weiter teure Geldgeschenke an alle Unternehmen, obwohl der Finanzminister seit Oktober 2022 immer wieder medial ausrichtet, dass mit dem Nanny-Staat Schluss sein muss. Budgetdisziplin und zielgerichtete Krisenpolitik predigen, aber gleichzeitig inflationstreibende Geldverbrennung leben!

 

 

Diese Anfrage dient dazu, mehr Transparenz in die Abwicklung der erwähnten Unterstützungszahlungen aus Steuergeld zu bringen. Um dem Vorwurf der zügellosen Geldverschwendung entgegenzutreten, sollte vonseiten des Wirtschaftsministers all den Kosten auch solide Kennzahlen über die Entwicklung der einzelnen Branchen gegenübergestellt werden. Dort, wo die Energiepreise an die Verbraucher voll weitergegeben wurden, lässt sich ein zielgerichteter Einsatz von Steuergeld sehr schwer argumentieren.

 

Quellen:

  1. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02680/index.shtml#tab-ParlamentarischesVerfahren
  2. https://www.diepresse.com/6195713/13-milliarden-fuer-unternehmen-die-fakten-zum-energiekostenzuschuss
  3. https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0367#XXVII_A_03223
  4. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3476
  5. https://www.wifo.ac.at/news/unterstuetzungsmassnahmen_fuer_unternehmen
  6. https://orf.at/stories/3298723/

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Energiekostenzuschuss 1: Bitte Antworten nach den unterschiedlichen Förderstufen gliedern.
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Energiekostenzuschuss 2: Bitte Antworten nach den unterschiedlichen Förderstufen gliedern. 
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Pauschalförderung für Kleinstbetriebe:
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen.

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Abwicklungsstellen: 
    1. Wie viele Kontrollen wurden bisher durchgeführt? Bitte Zahl nach Abwicklungsstelle, Hilfsinstrument und Bundesland gliedern.
    2. Welche Kosten sind mit der Abwicklung verbunden? Bitte Kosten nach Abwicklungsstelle und Hilfsinstrument gliedern.
    3. Wie viele Mitarbeiter sind mit der Abwicklung beschäftigt? Bitte Zahl nach Abwicklungsstelle und Hilfsinstrument gliedern.
  1. Beschwerdemöglichkeiten:
    1. Welche Möglichkeiten, Beschwerden bzw. Einsprüche einzulegen, wurden geschaffen? Bitte nach Abwicklungsstelle und Hilfsinstrument gliedern.
    2. Wie viele Beschwerden bzw. Einsprüche sind bisher eingelangt? Bitte nach Abwicklungsstelle und Hilfsinstrument gliedern.

                                          i.    Wie viele davon haben zu einer Änderung der Bewertung hinsichtlich der Vergabe der Hilfszahlung geführt?

  1. Daten zu Entwicklung in den Branchen:
    1. Liegen dem BMAW Zahlen vor, inwiefern die höheren Energiekosten im Jahr 2022 in den unterschiedlichen Branchen an die Konsumenten weitergegeben wurden?

                                          i.    Wenn ja, inwiefern werden diese Daten Teil von zukünftigen Evaluierungen sein?

    1. Inwiefern sollen Studien in Auftrag gegeben werden, um die Weitergabe der Preise in unterschiedlichen Branchen zu untersuchen und damit die Treffsicherheit der Maßnahmen zu evaluieren?
    2. Inwiefern wurde bei der Erarbeitung des EKZ nach § 408 GSVG die treffsichere Ausgestaltung dieses Instruments berücksichtigt?

                                          i.    Anhand welche konkreten Daten wurde die Notwendigkeit einer Unterstützung aller nach diesem Gesetz Berechtigten gesehen?

  1. Evaluierung:
    1. Inwiefern wurden eine Evaluierung im Rahmen der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung durchgeführt?

                                          i.    Wenn noch nicht erfolgt: Wann soll diese durchgeführt werden? Wann sollen die Ergebnisse vorliegen?

    1. Inwiefern wurden eine Programmevaluierung durchgeführt?

                                          i.    Wenn noch nicht erfolgt: Wann soll diese durchgeführt werden? Wann sollen die Ergebnisse vorliegen?

    1. Inwiefern wurde die angekündigte externe Evaluierung durchgeführt?

                                          i.    Inwiefern werden andere Ressorts an der Evaluierung teilnehmen können?

                                        ii.    Inwiefern werden externe Experten an der Evaluierung teilnehmen können?

    1. Inwiefern wurden die versprochenen Evaluierungen ausgeschrieben?
    2. Ist eine Veröffentlichung der Evaluierungsergebnisse vorgesehen?

                                          i.    Welche Werkverträge wurden ausgeschrieben? Bitte jede Ausschreibung samt Leistung, Kosten und Zeitpunkt der Auftragsvergabe angeben.

                                        ii.    Welche Vergleichsangebote wurden eingeholt?

                                       iii.    Wer waren die Bieter und was waren die konkreten Entscheidungsgründe?