1579/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG( alt) und § 63 DSG (neu) in den Jahren 2018 und 2019"

Mit 1168/AB (XXVI.GP) vom 29.8.2018 wurden Fragen des Fragestellers NR aD. Walter Bacher zur gleichlautenden Anfrage beantwortet. Um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2018 und 2019 zu erhalten, richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen gerichtlichen Strafanzeigen nach dem Datenschutzgesetz alt kam es in den Jahren 2018 und 2019 (bitte um Aufschlüsselung nach zuständigen Gerichten bzw. StA)?

2. Wie sieht für die Jahre 2018 und 2019 die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (bitte um Aufschlüsselung nach zuständigen Gerichten)?

3. Wie wurden die gerichtlichen Strafanzeigen nach § 51 DSG (alt) in den Jahren 2018 und 2019 erledigt (bitte um Aufschlüsselung nach zuständigen Gerichten bzw. StA)?

4. Wie viele Strafanzeigen wurden in den Jahren 2018 und 2019 jeweils zurückgelegt oder eingestellt (bitte um Aufschlüsselung nach zuständigen Gerichten bzw. StA)?

5. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2018 und 2019 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt (bitte um Aufschlüsselung nach zuständigen Gerichten bzw. StA)? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

6. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem „Datenschutzgesetz alt" kam es in den Jahren 2019 und 2019? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (bitte um Aufschlüsselung nach zuständigen Gerichten bzw. StA)?

7. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden (bitte um Aufschlüsselung nach zuständigen Gerichten bzw. StA)?

8. Welche Auswirkungen hat § 63 DSG (neu) idF BGBI 23/2018 bisher in den Jahren 2018-2019 auf die Strafverfolgung und Verfahrenserledigung gezeigt? Welche Zahlen liegen zur Verurteilungsstatistik vor?