15790/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.07.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schadenersatz wegen rechtswidriger Postenbesetzungen 

 

Spätestens seit dem "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschuss steht fest, dass Postenkorruption in Österreich immer noch gängige Praxis ist. Was Personalbesetzungen betrifft, steht insbesondere das Innenministerium seit Jahrzehnten in der Kritik: Die Rede ist von schwarz-türkiser Freunderlwirtschaft und beeinflussten Postenvergaben, auch der Frauenanteil in Führungspositionen ist nicht besonders hoch. Rund um die Chats des langjährigen Kabinettschefs Kloibmüller wurden auch mehrere Verfahren wegen Postenkorruption eingeleitet, auch gegen Ex-Innenminister Sobotka.1 Bis in die untersten Ebenen werden Posten nach Parteibuch vergeben, wobei insbesondere die politische Besetzung der Funktionen der Referats- und Abteilungsleiter:innen ("Leitungsfunktionen") problematisch ist. Ein System, in dem bei der Betrauung von wichtigen Funktionen der Verwaltung die politische Couleur einer Person mehr zählt als ihre Qualifikationen und Kompetenzen. Das kostet die österreichischen Steuerzahler:innen Jahr für Jahr Millionen, führt zu Reputationsverlusten und frustriert zahlreiche andere Mitarbeiter:innen der Ressorts. Wir NEOS haben diese Praxis stets kritisch hinterfragt2 und schon oft Verbesserungen eingemahnt, damit der Postenkorruption im Innenministerium endlich ein Ende gesetzt wird.3 

Denn das Gesetz ist klar: Es gilt das Gebot der Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung (§ 13 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz). Geht es um Diskriminierungen im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis zum Bund kann die Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) auf Antrag oder von Amts wegen Gutachten erstatten, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt. Stellt der Senat eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes fest, muss er der zuständigen Leiterin/dem zuständigen Leiter des Ressorts schriftlich einen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung übermitteln und sie/ihn auffordern, die Diskriminierung zu beenden und die für die Verletzung des Gebotes verantwortliche Bundesbedienstete/den verantwortlichen Bundesbediensteten nach den dienst- oder disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen.4 Der/dem nicht zum Zug gekommenen Kandidat:in stehen außerdem Schadenersatzansprüche zu. 

 

  1. https://www.derstandard.at/story/2000137797436/innenministerium-diskriminierte-bewerberin-fuer-spitzenjob
  2. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/10949; https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/10025
  3. https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/d462d6c79709491adb757f0dc45bd28b02d6cfad/NEOS_OeVP-UsA-Bericht.pdf?_ga=2.7997808.39490428.1687425867-394774168.1687249777 (S.103)
  4. https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/gleichbehandlung/2/Seite.1860702.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Gleichbehandlungsbeschwerden betreffend Ihr Ministerium gab bzw. gibt es bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage. 
    1. Wie oft wegen Diskriminierung aufgrund der "Weltanschauung"? 
    2. Wie oft wegen welcher anderen Diskriminierung?
    3. Um welche Posten handelte es sich? 
  1. Wie oft ist die Bundes-Gleichbehandlungskommission wegen Diskriminierungen bei der Postenvergabe im Innenministerium von Amts wegen tätig geworden? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage. 
    1. Wie oft wegen Diskriminierung aufgrund der "Weltanschauung"? 
    2. Wie oft wegen welcher anderen Diskriminierung?
    3. Um welche Posten handelte es sich? 
  1. In wie vielen Fällen wurde seitens der Bundes-Gleichbehandlungskommission eine Diskriminierung festgestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage. 
    1. Wie oft wegen Diskriminierung aufgrund der "Weltanschauung"? 
    2. Wie oft wegen welcher anderen Diskriminierung?
    3. Um welche Posten handelte es sich? 
  1. Was war Inhalt der Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission und durch welche konkreten Maßnahmen wurden diesen Gutachten Rechnung getragen? 
  2. Wie oft wurden die verantwortlichen Bundesbediensteten dienst- oder disziplinarrechtlich verfolgt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage. 
    1. Um Bedienstete in welchen Positionen handelte es sich?  
    2. Welche Konsequenzen erlebten die verantwortlichen Bundesbediensteten?  
  1. In wie vielen Fällen, in denen die B-GBK eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung festgestellt hat, wurde das Gutachten der B-GBK vor dem BVwG bekämpft? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage und Art der Diskriminierung. 
    1. In wie vielen Fällen war eine Bekämpfung vor dem BVwG erfolgreich?  
    2. In wie vielen Fällen war eine Bekämpfung vor dem BVwG nicht erfolgreich?  
  1. Wie viele Gleichbehandlungsbeschwerden betreffend Ihr Ministerium gab es bereits beim Bundesverwaltungsgericht? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage.
    1. Wie viele wegen Diskriminierung aufgrund der "Weltanschauung"? 
    2. Wie viele wegen welcher anderen Diskriminierung? 
  1. Wie viele Gleichbehandlungsbeschwerden betreffend Ihr Ministerium sind derzeit beim Bundesverwaltungsgericht anhängig?
    1. Wie viele wegen Diskriminierung aufgrund der "Weltanschauung"? 
    2. Wie viele wegen welcher anderen Diskriminierung?
  1. Wie oft wurden Schadenersatzansprüche gegen Ihr Ministerium wegen rechtswidriger Postenbesetzung geltend gemacht? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage. 
    1. Wie oft wegen Diskriminierung aufgrund der "Weltanschauung"? 
    2. Wie oft wegen welcher anderen Diskriminierung?
    3. Um welche Posten handelte es sich? 
    4. Wie viel Schadenersatz ist fällig geworden?

                                          i.    Wie oft wegen Diskriminierung aufgrund der "Weltanschauung"? 

                                        ii.    Wie oft wegen welcher anderen Diskriminierung?

                                       iii.    Um welche Posten handelte es sich? 

  1. Welche Maßnahmen zur Entschädigung der ungleichbehandelten Personen haben Sie getroffen? 
    1. Wie viele Personen erhielten Entschädigungen? 
    2.  Welche Entschädigungen erhielten die Betroffenen? 
  1. Wie hoch war die Gesamtsumme von Schadenersatzzahlungen wegen Diskriminierungen bei Postenbesetzungen seit 2003? Bitte um Aufschlüsselung nach BMI-Zentralstelle und nachgeordneten Dienststellen.
    1. Wann erfolgten die Schadenersatzzahlungen jeweils (aufgrund der Gutachten und Empfehlungen der B-GBK; erst nach Urteil des BVwG; nach einem Zivilrechtsverfahren wegen Entgang der Lebensverdienstsumme usw.)? Bitte um detaillierte Angaben. 
  1. Wie hoch waren Entschädigungszahlungen aus anderen Gründen seit 2003 (z.B. Entschädigungen für persönliche Kränkung usw.)? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Grund. 
  2. Wie oft wurden Schadenersatzansprüche gegen Ihr Ministerium wegen anderem Fehlverhalten geltend gemacht? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage. 
    1. Wegen welchem Fehlverhalten jeweils? 
    2. Wie viel Schadenersatz ist fällig geworden? 

                                          i.    Wegen welchem Fehlverhalten jeweils? 

  1. Haben Sie bisher Maßnahmen gesetzt, um den diskriminierenden Postenbesetzungen in Ihrem Ressort ein Ende zu setzen? 
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
    2. Wenn nein, warum nicht? 
    3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
    4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
    5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

    1. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 
  1. Haben Sie bisher Maßnahmen gesetzt, um gezielt den diskriminierenden Postenbesetzungen aufgrund der Weltanschauung ein Ende zu setzen? 
    1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
    2. Wenn nein, warum nicht? 
    3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
    4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
    5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

                                          i.    Mit welchem Ergebnis?

    1. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert?