15792/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.07.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Österreichische Finanzhilfe zur humanitären Entminung der Ukraine

Am 27. Mai dieses Jahres reagierte die Bundesregierung auf die Kritik an
Österreichs ablehnender Haltung zur Unterstützung der humanitären Entminung in
der Ukraine mit der Ankündigung, dass die Republik Österreich sich mittels
Finanzhilfe doch beteiligen werde. Zwar würde weder österreichisches Personal in
die Ukraine entsandt noch ukrainisches von Österreich ausgebildet werden, aber Österreich werde 2 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Unter der Überschrift "Österreich finanziert Entminungsgerät für die Ukraine im Wert
von 2 Millionen Euro" erklärte die Verlautbarung auf der Webseite des Außenministeriums:

Um die akute humanitäre Notlage in der Ukraine zu lindern, stellt die österreichische Bundesregierung 2 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums zur Verfügung. Damit wird Entminungsgerät für die Ukraine finanziert.... Etwa 10,6 Millionen Menschen in der Ukraine sind auf Entminungshilfe angewiesen. Mit bereits mehr als 250.000 km des ukrainischen Staatsgebietes entspricht die durch Landminen kontaminierte Fläche in der Ukraine rund drei Mal
der Größe Österreichs.... Die 2 Millionen Euro gehen an den International Trust Fund (ITF), der als Hilfsorganisation für Minenräumung gegründet wurde. Der ITF ist international renommiert und weltweit bei der Entminung und Räumung explosiver Kriegsrückstände tätig. ln Abstimmung mit der ukrainischen Zivilschutzbehörde, dem sogenannten State Emergency Service of Ukraine, soll der ITF Minensuchgeräte für humanitäre Minenräumung in der Ukraine zur Verfügung stellen.

Am 7. Juli, also etwa sechs Wochen nach dieser auch medial immer wieder
wiederholten Ankündigung, beantwortet Botschafter Tomaž Lovrenčič, der Direktor
der genannten NGO ITF, eine NEOS Nachfrage nach dem Stand und der
Umsetzung der österreichischen Hilfe wie folgt: "ITF has at this moment still not
signed a donation contract with the Austrian Development Agency regarding the
project mentioned by you so we would kindly ask you to direct your questions to the appropriate authority of Austrian Federal Government.''

Den vielfachen Ankündigungen, die auch immer als Sachverhalt, und nicht als Absichtserklärung für eine noch zu definierende Zukunft dargestellt wurden, folgte
also bislang kein Vollzug.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.   Wann wird die Bundesregierung einen Vertrag mit ITF unterzeichnen?

2. Wodurch erklärt sich die Verzögerung?

3. Warum wurde die Absicht der Bundesregierung so dargestellt, als ob das
Projekt bereits im Gange wäre?

4. Die Meldung auf der Webseite des BMEIA schrieb bereits am 27. Mai davon,
dass es sich um eine "akute humanitäre Notlage" in der Ukraine handle, und deshalb auch der Auslandskatastrophenfonds zur Linderung dieser Notlage herangezogen würde. Das ITF ist eine seit langem anerkannte Organisation
auf dem Gebiet der humanitären Entminung. Mit welcher Begründung wird der Vollzug der Ankündigung in einer akuten Notlage so lange verzögert?

5. Wie viel Zeit vergeht im Durchschnitt zwischen Ankündigungen von Zahlungen
aus dem Auslandskatastrophenfonds und der Mittelbereitstellung?

a. Wird bei der Entscheidung über Mittelbereitsteilung bewertet, wie akut
eine Notlage ist? Wenn ja, wer führt eine derartige
Dringlichkeitsbewertung durch? Wie wurde die Dringlichkeit bei der humanitären Entminung in der Ukraine beurteilt?