15795/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.07.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Rückstellungen der Arbeiterkammern 2022

 

Die Bewegungen auf den Bilanzposten für Rückstellungen werden von den Arbeiterkammern in der Regel nicht vollständig in den Rechnungsabschlüssen dargestellt. Außerdem bilden die Arbeiterkammern zur Rücklagenverschleierung und zur Umgehung von AK-Umlagensenkungen mittlerweile nicht UGB-konforme Rückstellungen, wie etwa die "Rückstellungen für die die Digitalisierungsoffensive". Weitere Rückstellungen zur Rücklagenverschleierung werden bei der Position "Sonstige Rückstellungen" vermutet. Das Arbeitsministerium nimmt hier leider seine Aufsichtsfunktion nur unzufriedenstellend wahr, was zu hohe AK-Umlagen zur Folge hat. Gleichzeitig orientiert sich jedoch die Haushaltsordnung der Wirtschaftskammern viel stärker am UGB. Diese Orientierung am UGB sollte sich schleunigst auch in der Haushaltsordnung der Arbeiterkammern (RHO) widerspiegeln.

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

Anfrage:

 

  1. Wie hoch waren die Rückstellungen 2022? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)
    1. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?
    2. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?
    3. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?
  1. Wie hoch waren die Abfertigungsrückstellungen 2022? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)
    1. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?
    2. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?
    3. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?
  1. Wie hoch waren die Rückstellungen für die Pensionsvorsorge 2022? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)
    1. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?

                                          i.    davon die Beiträge für die Pensionskasse?

    1. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?
    2. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?
  1. Wie hoch waren die Reparatur- und Instandhaltungsrückstellungen 2022? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)
    1. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?
    2. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?
    3. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?
  1. Wie hoch waren die Wahlrückstellungen 2022? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)
    1. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?
    2. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?
    3. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?
  1. Wie hoch waren die Sonstigen Rückstellungen 2022? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)
    1. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?
    2. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?
    3. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?
    4. Welche Rückstellungen verbergen sich hinter den "Sonstigen Rückstellungen"? Bitte um detaillierte Beschreibung. (je Arbeiterkammer)
  1. Wie hoch waren die Rückstellungen für die Digitalisierungsoffensive insgesamt 2022? (je Arbeiterkammer)
    1. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen?
    2. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen?
    3. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung?