15796/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.07.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Erträge und Aufwände der Arbeiterkammern 2022

Einige Rechnungsabschlüsse der Arbeiterkammern für das Jahr 2022 sind bereits veröffentlicht. Daraus lässt sich ableiten, dass die Arbeiterkammern ausgerechnet in den Krisenjahren 2020, 2021 und 2022 Rekordüberschüsse erzielt haben. Dabei sind bei den Überschüssen die nicht UGB-konformen Zuführungen zu den „Rückstellungen für die Digitalisierungsoffensive“ noch gar nicht berücksichtigt, mit denen die Jahresüberschüsse eigentlich sogar noch höher sind. Damit werden die Arbeiterkammern ihre Rücklagen in Höhe von über 500 Millionen Euro auch dieses Jahr weiter steigern können, anstatt die Arbeitnehmer in Form von Beitragssenkungen zu entlasten.

Die AK-Rechnungsabschlüsse weichen in folgenden Punkenten stark vom UGB ab – im Gegensatz zu den WK-Rechnungsabschlüssen:

Gewinnverschleierung - Arbeiterkammern schreiben offiziell keine Überschüsse:

• Keine Jahresüberschuss-Ermittlung gemäß UGB. Zuführungen und Auflösungen von Rücklagen werden entgegen dem UGB als Aufwände und Erträge dargestellt.

Rücklagenverschleierung - kreative Bilanzierung, um AK-Umlagensenkungen zu umgehen:

• Die „Rückstellungen für die Digitalisierungsoffensive“ entsprechen nicht dem UGB und müssten eigentlich als nicht aufwandswirksame bzw. nicht gewinnmindernde Rücklagen dargestellt werden.

Personalaufwandsverschleierung - Personalaufwände höher als unter dem Posten Personalaufwand ausgewiesen:

• Aufwände für personalbezogene Rückstellungen werden nicht in der Kontogruppe für Personalaufwände dargestellt.

(1)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Erträge aus der Kammerumlage 2022? (je Arbeiterkammer)
1. Wie hoch sind die entsprechenden Voranschlagswerte für 2022 und 2023? (je Arbeiterkammer)
2. Wie hoch waren die Sonstigen Erträge 2022? (je Arbeiterkammer)

1. davon die Mieterträge 2022? (je Arbeiterkammer)

3. Wie hoch war der Zinsensaldo 2022? (je Arbeiterkammer)
4. Wie hoch waren die Erträge aus der Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen 2022? (je Arbeiterkammer)

1. davon die Erträge aus der Auflösung von Rücklagen? (je Arbeiterkammer)
2. davon die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen? (je Arbeiterkammer)

i. davon die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für die Digitalisierungsoffensive? (je Arbeiterkammer)

5. Wie hoch war der Sachaufwand 2022? (je Arbeiterkammer)
6. Wie hoch war der Aufwand für Information, Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation

i. davon der Aufwand für Informationen und Drucklegungen?

ii. davon der Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit?

iii. davon der Aufwand für Marketing, Kommunikation, Mitgliederservice?

7. Wie hoch war der Betriebs- und Verwaltungsaufwand 2022? (je Arbeiterkammer)
8. Wie hoch waren die Kosten der Selbstverwaltung 2022? (je Arbeiterkammer)
9. Wie hoch war der Personalaufwand 2022? (je Arbeiterkammer)

1. davon Aufwände für Pensionszahlungen?

10. Wie hoch waren die Netto-Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen 2022? (je Arbeiterkammer)

11. Wie hoch war die Zuführung zu Rücklagen und Rückstellungen 2022? (je Arbeiterkammer)

1. davon die Zuführung zu Rücklagen 2022? (je Arbeiterkammer)
2. davon die Zuführung zu Rückstellungen 2022? (je Arbeiterkammer)

i. davon die Zuführung für Rückstellungen zur Digitalisierungsoffensive 2022? (je Arbeiterkammer)

12. Wie hoch waren die Kosten der Umlageneinhebung 2022? (je Arbeiterkammer und Jahr)
13. Wie hoch war der Kostenbeitrag für die Führung der Bürogeschäfte der BAK 2022? (je Arbeiterkammer)
14. Wie hoch war der Mitarbeiterstand 2022? (je Arbeiterkammer)