15799/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.07.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend BVwG–Erfassungstool "BERT" des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA)

Seit Jahren steht das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgrund der mangelnden Qualität seiner Arbeit in der Kritik, insbesondere aufgrund der hohen Fehlerquote des BFA bzw. der hohen Anzahl an beschwerdeführerbestätigenden Entscheidungen.¹ In der letzten Beantwortung zur NEOS-Anfrage 14536/J betreffend "Entscheidungen des BVwG über Beschwerden gegen Bescheide des BFA 2022" stellte sich heraus, dass auch im Jahr 2022 die Fehlerquote bei 47,3% lag², was darauf hindeutet, dass das Innenministerium keine wirksamen Maßnahmen gesetzt hat, um die Qualität der erstinstanzlichen Entscheidungen zu verbessern. Auch das Budgetziel würde eigentlich bei einer Fehlerquote von 30% oder weniger liegen. Die Konsequenz ist eine Zeit, Ressourcen und Steuergeldverschwendung: Der finanzielle Aufwand pro Asylbeschwerdeverfahren beträgt durchschnittlich knapp 1.800 Euro. Durch jedes Verfahren in der zweiten Instanz entstehen auch Kosten für die Rechtsberatung. Auch für Betroffene ist es viel besser, wenn die Verfahren sich nicht in die Länge ziehen - immerhin geht es bei Asylverfahren um Leib und Leben. 

Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ (Reihe Bund 2019/46, TZ 30) festgestellt, dass das BFA über keine organisationsweiten Auswertungen bzw. Controllingdaten zu den erhobenen Rechtsmitteln bzw. Entscheidungen des BVwG verfügte. Er hatte empfohlen, solche aufzubauen, um daraus steuerungsrelevante Informationen für die interne Qualitätssicherung zu erhalten.³ Darauf basierend wurde BERT, das BVwG-Erfassungs-Tool, eingeführt, mit dem Ziel eine strukturierte Analyse von BVwG-Entscheidungen zu ermöglichen. BERT ist seit Anfang Januar 2021 im Einsatz. Somit werden inhaltlichen Entscheidungen des BVwG, bzw. die bestätigten und die behobenen bzw. abgeänderten Spruchpunkte erfasst und kategorisiert, um die Qualität der ersten Instanz besser zu evaluieren. Die Funktionsweise von BERT wird im aktuellen Follow-up Bericht des Rechnungshofs präzise dargestellt (S. 36-38).⁴

Laut Innenministerium stellt das Erfassungstool "ein wichtiges Instrument dar, um die Qualität der erstinstanzlichen Bescheide weiter zu steigern und die dem BFA zurechenbare Abänderungs- bzw. Behebungsquote dauerhaft zu senken". Zur Durchführung einer rückblickenden Analyse sämtlicher BVwG-Entscheidungen gibt es eine Kooperation mit dem UNHCR.⁵ Angesichts der hoch bleibenden Fehlerquote des BFA sind sowohl die erhobenen Daten als auch die Ergebnisse der Auswertungen und die davon abgeleiteten Maßnahmen von Interesse.  

1. https://www.profil.at/faktiv/faktencheck-fehlerquote-bei-asylbescheiden-deutlich-hoeher-als-geplant/402471209
2. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/14054
3. https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Asyl_2019_46.pdf
4. https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/home_7/2023_4_Bundesamt_Asyl.pdf
5. https://www.bfa.gv.at/news.aspx?id=6E674D357554574F4A48633D

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Werden BVwG Entscheidungen von BERT systematisch erhoben und ausgewertet oder nur Stichprobenartig? 
2. Werden BVwG Entscheidung von BERT inhaltlich klassifiziert, sodass inhaltliche Asylverfahren, Verfahren im Bereich Dublin III, Visa Angelegenheiten, Schubhaft, Aberkennungen usw. kategorisiert werden und die Entscheidungen entsprechend ihrer Klasse sinnvoll ausgewertet werden können?

1. Wenn nein, warum nicht?

3. Wie viele Entscheidungen des BVwG wurden anhand von BERT erhoben und ausgewertet? Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr seit 2021. 

1. Wie viele davon betrafen inhaltliche Entscheidungen des BVwG?  

i. Wie viele davon wurden vollinhaltlich bestätigt?

ii. Wie viele davon wurden ersatzlos behoben?

iii. Wie viele davon wurden zurückverwiesen?

iv. Wie viele davon wurden abgeändert bzw. teilweise behoben?

2. Wie viele davon betrafen Formalentscheidungen des BVwG? 

i. Welche jeweils (Einstellung, Zurückweisungen usw.)? 

4. In wie vielen Fällen erfolgte die Behebung bzw. die Abänderung der Spruchpunkte aufgrund von internen Gründen? Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr seit 2021 und strukturell/referent:innenbezogen.

1. Wie viele davon aufgrund mangelhafter Einvernahme?
2. Wie viele davon aufgrund der rechtlichen Beurteilung durch den/die Sachbearbeiter:in?
3. Wie viele davon aufgrund fehlender Formulierhilfen? 
4. Wie viele davon aufgrund veralteter Länderinformationen? 
5. Wie viele davon aufgrund welchen anderen internen Grundes? 

5. In wie vielen Fällen erfolgte die Behebung bzw. die Abänderung der Spruchpunkte aufgrund von externen Gründen? Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr seit 2021. 

1. Wie viele davon aufgrund einer Änderung der Rechtslage aufgrund langer Verfahrensdauer? 
2. Wie viele davon aufgrund einer neuen Rechtslage? 
3. Wie viele davon aufgrund neuer Tatsachen?
4. Wie viele davon aufgrund hoher Integrationsbemühungen? 
5. Wie viele davon aufgrund schutzwürdigen Privat– oder Familienlebens? 
6. Wie viele davon aufgrund einer anderen Gesamtansicht durch das BVwG?
7. Wie viele davon aufgrund welchen anderen externen Grundes? 

6. Worin liegen laut der Auswertungen die größten Defizite in der Arbeit des BFA?
7. Inwiefern wurde davon Handlungsbedarf für Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung abgeleitet?
8. Welche konkreten Maßnahmen wurden in der Folge gesetzt?

1. Wann jeweils?
2. Mit welchem Ergebnis? 
3. Welche konkreten Maßnahmen sind hierfür im Jahr 2023 noch geplant? 

9. Welche Trends in der Entscheidungspraxis des BVwG wurden anhand der Auswertungen identifiziert?

1. Welche darauf beruhenden Qualitätsmaßnahmen wurden ergriffen? 

10. Laut Follow-up Bericht des Rechnungshofs bzgl. des BFA erstellt das BFA aus dem BERT wöchentliche bzw. jährliche Berichte mit "unterschiedlichen Auswertungen": Berichte zu welchen Inhalten und Auswertungen wurden seit Januar 2021 erstellt? Bitte um eine präzise Darstellung. 

1. Zu welcher Verwendung?
2. Mit welchen Ergebnissen?  
3. Sind diese Berichte öffentlich? 

i. Wenn nein, aus welchem Grund nicht? 

4. Können Sie die Berichte übermitteln? 

i. Wenn nein, aus welchem Grund nicht? 

11. Laut Innenministerium gibt es zur Durchführung einer rückblickenden Analyse sämtlicher BVwG-Entscheidungen eine Kooperation mit dem UNHCR: Wann wurden derartige Analysen durchgeführt und was waren bzw. sind die daraus resultierenden Ergebnisse? 

1. Richtete der UNHCR im Rahmen dieser Kooperation Empfehlungen ans BFA? 

i. Wenn ja, welchen Inhalts? 

ii. Wenn ja, welche davon wurden umgesetzt und welche nicht? 

12. Inwiefern unterscheidet sich die Datenerfassung von BERT von jener des BVwG?

1. Wie stehen diese Datenerfassungssysteme im Verhältnis zueinander? 
2. Gibt es eine Koordinierung hinsichtlich der Datenerfassung?

13. Im RH-Bericht wird angeführt, dass BVwG Entscheidungen nach vorgegebenen Kriterien kategorisiert werden – insbesondere bei „Beschwerdeführende bestätigenden“ Entscheidungen: Warum werden behördenbestätigende Entscheidungen nicht gleichrangig zu beschwerdeführenden Entscheidungen analysiert?
14. Hat der Einsatz von BERT zu einer Verbesserung der Qualität der Entscheidungen des BFA geführt?

1. Wenn ja, zu welchen Verbesserungen? Bitte um konkrete Darstellung.
2. Wenn nein, warum nicht? Bitte um konkrete Darstellung und möglicher bzw. geplanter Verbesserungen von BERT.

15. Welche Kosten sind durch BERT in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 angefallen? Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenstelle (Programmierung, Datenerfassung, Datenanalyse, Reporting usw.)
16. Hat die Namensgebung des BVwG-Erfassungstools des BFA irgendeine Beziehung zu dem AI-Tool BERT?

1. Werden AI-Komponenten bei BERT eingesetzt?