158/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.11.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen an den Bundesminister für Inneres
betreffend den Brandanschlag auf das Asylheim in Himberg 2016
Laut Medienberichten[1] konnte der Brandanschlag auf eine Asylunterkunft im niederösterreichischen Himberg nun - drei Jahre später - geklärt werden. Am 27. November 2016 warfen mehrere Verdächtige Molotowcocktails gegen die Außenmauer einer Geflüchtetenunterkunft. Bei zwei der Verdächtigen dürfte es sich laut Polizei um Mitglieder der Identitären handeln[2]. Des Weiteren wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, gefunden wurden unter anderem verbotene Waffen, Drogen und Utensilien für den Drogenhandel.
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Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Welcher Dienststelle ihres Ressort war der Brandanschlag zuerst bekannt und wie ist er ihr bekannt geworden?
2. Seit wann war dem LVT Niederösterreich bzw. dem BVT bekannt, dass es einen Brandanschlag auf das Asylheim Himberg gab?
3. Ist der genaue Tathergang des Brandanschlages in Ihrem Ressort bekannt?
4. Seit wann war dem LVT Niederösterreich bekannt, dass ein LKW-Anhänger mit dem Schriftzug „Phalanx“ beschmiert wurde?
5. Ist in ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt, wann es genau zu dieser Beschmierung gekommen ist?
6. Wie viele Hausdurchsuchungen fanden im Zusammenhang mit dem Brandanschlag konkret statt?
a. Welche Einheiten führten die Hausdurchsuchungen jeweils aus?
7. Wie viele BeamtInnen waren jeweils und insgesamt bei den Hausdurchsuchungen im Einsatz?
8. Wo fanden Hausdurchsuchungen statt?
9. Was wurde bei den Hausdurchsuchungen konkret sichergestellt? (Bitte um konkrete Auflistung)
a. Wurden Computer und Mobiltelefon auch darauf hin untersucht, ob gelöschte Inhalte wiederhergestellt werden konnten?
b. Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Verbotsgesetz?
c. Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Abzeichengesetz?
10. Fanden Hausdurchsuchung in diesen Zusammenhang bei Mitgliedern/Aktivistinnen der Identitären statt?
a. Wenn ja, bei wie vielen?
11. Fanden sich die Namen der Beschuldigten auf der Liste des BVTs[3] wieder, die die Namen von Mitgliedern der Identitären auflistete?
12. Fanden Hausdurchsuchung in diesen Zusammenhang bei Mitgliedern deutschnationaler Burschenschaften statt?
a. Wenn ja, bei wie vielen?
13. Ist es resultierend aus den Hausdurchsuchungen zu einer Erweiterung des Kreises der Verdächtigen gekommen?
14. Ist es, resultierend aus den Ermittlungsergebnissen der Hausdurchsuchungen, zu weiteren Festnahmen gekommen?
a. Wenn ja, warum und wie viele?
15. Ist es, resultierend aus den Ermittlungsergebnissen der Hausdurchsuchungen, zu Anzeigen nach dem VerbotsG gekommen?
a. Wenn ja, bitte um genaue Ausführungen
16. Wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnormen wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt? (Bitte um konkrete Ausführungen)
17. Wie viele personelle Ressourcen stehen in der genannten Causa zur Verfügung?
18. Wie viele Beschuldigte gibt es in diesem Zusammenhang konkret? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Staatsbürgerschaft, Geschlecht)
19. Wurden bei allen Beschuldigten Hausdurchsuchungen vorgenommen?
a. Wenn nein, warum nicht?
20. Wie viele Wohneinheiten wurden durchsucht?
21. Wann wurde der Termin der Hausdurchsuchungen festgelegt?
a. Warum wurde dieses Datum gewählt?
22. Lag gegen einen oder mehrere Beschuldigte ein dringender Tatverdacht vor?
a. Wenn ja, gegen wie viele Beschuldigte lag ein dringender Tatverdacht vor?
23. Wann wurde der Minister von der Hausdurchsuchung informiert?
24. Kam es während den Hausdurchsuchungen zu Strafhandlungen seitens der Beschuldigten?
a. Wenn ja, welche und in wie vielen Fällen?
25. Lag gegen einen oder mehrere BeschuldigteN bereits zuvor ein Waffenverbot vor?
26. Wie viele Waffen wurden bei den Beschuldigten gefunden?
27. Bei wie vielen Beschuldigten wurden Waffen bei der Hausdurchsuchung gefunden?
a. Liegen für alle gefundenen Waffen alle notwendigen Berechtigungen bei den Besitzenden vor?
b. Wie viele illegale Waffen wurden bei den Beschuldigten gefunden?
c. Bei wie vielen Beschuldigten wurden illegale Waffen gefunden?
d. Welche Art von Waffen wurden bei den Beschuldigten gefunden? (Bitte um konkrete Auflistung)
e. Bei wie vielen Beschuldigten wurden Gegenstände gefunden, die als Kriegsmaterial zu qualifizieren sind?
I) Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit der Waffen ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)
II) Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit des Kriegsmaterials ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)
28. Wie viele Waffenverbote wurden ausgesprochen?
29. Wurden Waffen bei jenen Beschuldigten gefunden, die bereits ein Waffenverbot erhalten hatten?
a. Wenn ja, bei wie vielen Beschuldigten ist dies der Fall?
b. Wenn ja, wie viele Waffen wurden bei jenen Beschuldigten gefunden, die bereits ein Waffenverbot erhalten hatten?
30. Bei wie vielen Beschuldigten wurden Suchtmittel bei der Hausdurchsuchung gefunden?
a. Welche Art von Suchtmitteln wurden bei den Beschuldigten gefunden? (Bitte um konkrete Auflistung)
31. Ergibt sich aus den neuen Ermittlungserkenntnissen Ihres Ressorts eine neue Gefahreneinschätzung der rechtsextremen Identitären?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
32. Ergibt sich aus den neuen Ermittlungserkenntnissen Ihres Ressorts eine neue Gefahreneinschätzung der Neuen Rechten in Österreich?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?