15824/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.07.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Finanzierung der Notariatskammern 2022

 

Österreich ist ein Kammerstaat. Praktisch alle Erwerbstätigen sind per Gesetz zwangsweise Mitglied einer Kammer oder sogar Mehrfachmitglieder. Eine Möglichkeit ohne Erwerbsende die Mitgliedschaft und die Beitragspflicht zu beenden, gibt es dabei nicht.

 

Die Notariatskammer ist besonders intransparent. Im Unterschied zu anderen Kammern macht sie nicht einmal elementare Eckdaten ihres Jahresabschlusses und ihrer G&V öffentlich, wie das bei einer gesetzlichen Standesvertretung einer Berufsgruppe mit dem Anspruch der Modernität Standard sein sollte.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie hoch war 2022 der Gesamtertrag der Notariatskammern? (je Kammer)
    1. davon die Kammerumlagen?
  1. Wie hoch war 2022 der Gesamtaufwand? (je Kammer)
    1. davon der Aufwand für die Funktionärsgebühren und Funktionäre?
    2. davon der Personalaufwand?

                                          i.    davon der Aufwand für die Altersvorsorge?

                                        ii.    davon der Aufwand für die Abfertigungen?

    1. davon der restliche Aufwand?

                                          i.    davon der Aufwand für Verwaltung?

                                        ii.    davon der Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit?

  1. Wie hoch war 2022 das Betriebsergebnis? (je Kammer)
  2. Wie hoch war 2022 das Finanzergebnis? (je Kammer)
  3. Wie hoch war 2022 der Jahresüberschuss? (je Kammer)
  4. Wie hoch war 2022 die Bilanzsumme? (je Kammer)
    1. davon das Anlagevermögen?

                                          i.    davon die Sachanlagen?

                                        ii.    davon die Finanzanlagen?

1.    davon das Wertpapiervermögen?

    1. davon das Umlaufvermögen?

                                          i.    davon die Geldmittel/Bankeinlagen?

    1. davon das Eigenkapital?
    2. davon die Rückstellungen?

                                          i.    davon die Pensionsrückstellungen?

1.    Zugänge?

2.    Abgänge?

                                        ii.    davon die Abfertigungsrückstellungen?

1.    Zugänge?

2.    Abgänge?

  1. Wie hoch war 2022 der Mitarbeiterstand? (je Kammer)
  2. Wie viele Bezügebezieher erhielten 2022 insgesamt Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge und wie hoch waren die durchschnittlichen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge?
    1. Wie viele der Bezügebezieher erhielten 2022 Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge unter 70% (€ 3.970) der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage 2022?
    2. Wie viele der Bezügebezieher erhielten 2022 Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70% (€ 3.970) und 140% (€ 7.940) der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage 2022?
    3. Wie viele der Bezügebezieher erhielten 2022 Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge über 140% (€ 7.940) der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage 2022?
    4. Wie hoch war der durchschnittliche Ruhe- bzw. Versorgungsbezug?
  1. Wie hoch waren von 2013 bis 2022 die Einnahmen aus allen Prüfungen? Bitte getrennt nach Kammern, Prüfungen, Jahren und Bundesland angeben.
  2. Wie hoch waren von 2013 bis 2022 die Einnahmen aus allen Nachprüfungen? Bitte getrennt nach Kammern, Prüfungen, Jahren und Bundesland angeben.
  3. Wie viele Prüfungen wurden von 2013 bis 2022 abgelegt? Bitte getrennt nach Kammern, Prüfungen, Jahren und Bundesland angeben.
    1. Wie viele davon wurden positiv abgelegt? Bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben.
    2. Wie viele davon wurden negativ abgelegt? Bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben.
    3. Wie hoch war dementsprechend die Durchfallquote?
  1. Wie hoch waren von 2013 bis 2022 die Einnahmen aus Kursen zur Vorbereitung auf Prüfungen? Bitte getrennt nach Kammern, Prüfungen, Jahren und Bundesland angeben.