15832/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.07.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Wann werden die umweltschädlichen Förderungen abgeschafft?

Österreich ist beim Klima nicht auf Kurs!

Umweltschädliche Förderungen belasten das Budget und behindern eindeutig die Erreichung der rechtsverbindlichen EU-Klimaziele für 2030. Österreich ist laut Verordnung (EU) 2023/857 verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren (1). Bei Nichteinhaltung der Ziele drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe (2). Berechnungen des Umweltbundesamtes zeigen (WEM-Szenario), dass bei einer Beibehaltung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen die Treibhausgasemissionen statt der erlaubten 29 Millionen Tonnen CO₂ dann bei 42 Millionen Tonnen liegen würden (3). Damit untergräbt die Bundesregierung das im Regierungsprogramm angekündigte Ziel, Österreich in der Gruppe der Klimaschutzvorreiter zu positionieren und eine am Klimaschutz orientierte Energiepolitik zu verfolgen.

Während der Regierungsbeteiligung der Grünen hat sich das Volumen der umweltschädlichen Subventionen in Österreich gegenüber der letzten Erhebung massiv erhöht. Eine WIFO-Studie vom Dezember 2022 kommt zu dem Schluss, dass in Österreich fast 6 Milliarden Euro pro Jahr an klimaschädlichen Subventionen ausgeschüttet werden (4). WWF-Experten gehen von einer deutlich höheren Summe aus. Subventioniert werden vor allem der Verkehrsbereich und der Energiesektor: Dieselprivileg, Pendlerpauschale und andere Steuerbefreiungen für bestimmte Fahrzeuge setzen falsche Mobilitätsanreize und verursachen hohe Kosten für das Klima und die Allgemeinheit. Unter dem Strich fließen unter der türkis-grünen Regierung Milliarden an öffentlichen Geldern in Subventionen, die die Klimakrise anheizen und den Flächenverbrauch erhöhen.

Der Staat fördert alles!

Die heimische Förderpolitik ist im EU-Vergleich sehr großzügig, in kaum einem Land fließen mehr öffentliche Mittel in staatliche Förderungen (5). Eine schon vor der Covid-Pandemie großzügige Förderlandschaft ist in den Krisenjahren völlig aus dem Ruder gelaufen, die Förder-Gießkanne wurde zur Normalität, insbesondere auch bei den Energie- und Teuerungsförderungen. Erkauft wurde diese scheinbare Großzügigkeit mit einem Schuldenrucksack in Rekordhöhe und einer Inflation, die in Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Finanzminister Brunner hat bereits mehrfach die Rückkehr auf einen nachhaltigen Budgetpfad angekündigt. (6) Eine effiziente und effektive Klima- und Umweltschutzpolitik ist untrennbar mit dem Ziel einer nachhaltigen Budgetpolitik und Transparenz verbunden.

Die Zeit läuft, während Milliarden an Steuergeldern weiterhin dem Klima dezidiert schaden und wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Trotz Regierungsbeteiligung der Grünen fehlt es an einer Reformpolitik zur Umsetzung dringend erforderlicher Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen.

1. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32023R0857
2. https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Klimaschutz_wird_in_Oesterreich_nicht_zentral_koordiniert.html#
3. https://unsereklimapolitik.at/wp/wp-content/uploads/2023/04/GHG-Projections_PAMs_2023_draft_2023-03-15.pdf
4. https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=69687&mime_type=application/pdf
5. https://www.agenda-austria.at/publikationen/der-staat-foerdert-alle/foerdert-oesterreich-im-internationalen-vergleich-zu-viel-oder-zu-wenig/
6. https://www.vienna.at/nachhaltiger-budgetpfad-brunner-will-oesterreichs-defizit-halbieren/8166385

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Sind Reformen zum Abbau oder zur Ökologisierung einzelner direkter und indirekter klima- und umweltschädlicher Förderungen und Subventionen geplant?

1. Wenn ja, welche konkreten Schritte wurden bereits umgesetzt? Bitte um Aufschlüsselung nach Maßnahme und Bereich.

i. Energie

ii. Wohnen

iii. Verkehr

iv. Landwirtschaft

2. Wenn ja, welche konkreten Schritte sind geplant oder in Vorbereitung? Bitte um Aufschlüsselung nach Maßnahme und Bereich.

i. Energie

ii. Wohnen

iii. Verkehr

iv. Landwirtschaft

3. Wenn nein, warum nicht?

2. Wird derzeit ein Fahrplan für die vollständige Abschaffung oder Ökologisierung aller direkten bzw. indirekten klima-und umweltschädlichen Förderungen erarbeitet?

1. Wenn ja, wann wird dieser präsentiert?
2. Wenn nein, warum nicht?

3. Bewertung der bestehenden Förderungen:

1. Welche konkreten Förderungen wurden hinsichtlich ihrer Klimawirksamkeit bewertet?
2. Welche konkreten Förderungen wurden nicht auf ihre Klimarelevanz geprüft und warum nicht?

4. Ist die Durchführung eines systematischen und regelmäßigen Monitorings der Subventionen geplant?
5. Sind sie mit den Bundesländern im Austausch, um klima- und umweltschädliche Subventionen zu identifizieren?

1. Mit welchen Bundesländern findet bereits ein Austausch diesbezüglich statt?
2. Wenn es keinen Austausch gibt, warum nicht?

6. Transparenzdatenbank (TDB):

1. Hat das BMF die klima-und umweltschädlichen Förderungen an die TBD gemeldet?

i. Wenn ja, welche Förderungen? Bitte um Aufschlüsselung nach Empfänger, Förderbetrag, Anzahl der Förderungen bzw. Subventionen und Abwicklungsstelle.

ii. Wenn nein, warum nicht?

2. Arbeitet das BMF mit den Bundesländern zusammen, um die klima-und umweltschädlichen Förderungen und Subventionen an die TBD zu melden?
3. Arbeitet das BMF mit anderen Ministerien zusammen, um die klima-und umweltschädlichen Förderungen und Subventionen an die TBD zu melden?
4. Arbeitet das BMF mit den Gemeinden zusammen, um die klima-und umweltschädlichen Förderungen und Subventionen an die TBD zu melden?
5. Hat das BMF einen Überblick über sämtliche direkten und indirekten klima-und umweltschädlichen Förderungen und Subventionen?

7. Der WIFO-Bericht kritisiert die unzureichende Datenverfügbarkeit sowie Datenqualität, sodass einige Förderungen in der Analyse nicht berücksichtigt werden können. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit sowie der Datenqualität sind geplant?

1. Wohnbauförderung:

i. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung um die Datenverfügbarkeit zu verbessern?

ii. Welche Ressourcen und Finanzmittel wurden bereitgestellt, um die Datenverfügbarkeit und -qualität in diesem Bereich zu verbessern?

iii. Wie wird die Qualität der Daten überprüft, um sicherzustellen, dass diese für die Analysen geeignet sind?

2. Verkehrsbereich:

i. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung um die Datenverfügbarkeit zu verbessern?

ii. Welche Ressourcen und Finanzmittel wurden bereitgestellt, um die Datenverfügbarkeit und -qualität in diesem Bereich zu verbessern?

iii. Wie wird die Qualität der Daten überprüft, um sicherzustellen, dass diese für die Analysen geeignet sind?

3. Energiebereich:

i. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung um die Datenverfügbarkeit zu verbessern?

ii. Welche Ressourcen und Finanzmittel wurden bereitgestellt, um die Datenverfügbarkeit und -qualität in diesem Bereich zu verbessern?

iii. Wie wird die Qualität der Daten überprüft, um sicherzustellen, dass diese für die Analysen geeignet sind?

4. Landwirtschaft:

i. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung um die Datenverfügbarkeit zu verbessern?

ii. Welche Ressourcen und Finanzmittel wurden bereitgestellt, um die Datenverfügbarkeit und -qualität in diesem Bereich zu verbessern?

iii. Wie wird die Qualität der Daten überprüft, um sicherzustellen, dass diese für die Analysen geeignet sind?

8. Ist die Abschaffung des Dieselprivilegs in dieser Legislaturperiode geplant?

1. Wenn ja, wann?
2. Wenn nein, warum nicht?

9. Ist eine Reform der Pendlerförderung in dieser Legislaturperiode geplant?

1. Wenn ja, wann?
2. Wenn nein, warum nicht?