15852/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.08.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Inanspruchnahme der Altersteilzeit 2022
Altersteilzeit kann entweder in Form einer Reduktion der Arbeitszeit auf 40 bis 60 Prozent, oder in geblockter Form in Anspruch genommen werden. In der Praxis arbeiten Arbeitnehmer bei einer geblockten Altersteilzeit eine bestimmte Zeitspanne voll (Arbeitsphase) und die restliche Zeit nicht (Freizeitphase), wobei üblicherweise die Freizeitphase unmittelbar an die Arbeitsphase anschließt. Diese Freizeitphase kann bis zu 2,5 Jahre betragen. Sie stellt de facto eine Phase der Frühpension dar.
Diese Frühpensionierung wird allerdings mit Millionenbeträgen aus dem Arbeitsmarktservice (AMS) subventioniert. Den Dienstgebern werden die durch den Lohnausgleich (inkl. Dienstgeberbeiträge) entstehenden Aufwendungen für das Bruttoarbeitsentgelt bis zur Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zuzüglich der zusätzlich entrichteten Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei einer Blockzeitvereinbarung im Ausmaß von 50% vom AMS ersetzt. Damit subventioniert das AMS frühzeitige Ruhestände. Die Ausgaben für die geblockte Altersteilzeit sind in den letzten Jahren stark gestiegen, wie vergangene Anfragebeantwortungen gezeigt haben.
Gerade in Anbetracht des akuten
Arbeitskräftemangels können diese Mittel sinnvoller eingesetzt
werden, beispielsweise in Form einer Beitragssenkung. Denn Österreich hat
eine besonders teure Arbeitslosenversicherung (Beitrag 6,0%, Beitrag Deutschland
2,6%, Beitrag Schweiz 2,2%), weil sich unser Land auch besonders viele
nice-to-haves leistet.
Das Anheben des Antrittsalters für die Altersteilzeit war zwar erster
Schritt, wesentlich einfacher und effektiver wäre aber die Abschaffung der
geblockten Altersteilzeit, so wie sie auch von Johannes Kopf, Vorstand des AMS,
gefordert wurde (1). Im Jänner 2023 hat die Regierung eine
schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit angekündigt, doch
bisher fehlt eine Gesetzesvorlage (2).
Quellen:
(1) https://www.diepresse.com/5202432/ams-chef-kopf-empfiehlt-abschaffung-der-geblockten-altersteilzeit
(2) https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6236891/FSG-sieht-Schlag-ins-Gesicht_Regierung-schafft-geblockte
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende