15869/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.08.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Philip Kucher, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Sicherstellung der notärztlichen Versorgung in allen Regionen Österreichs

Die Versorgung im Notfall gehört zur Grundaufgabe des österreichischen Gesundheitssystems. Notärzt*innen nehmen dabei, insbesondere in ländlichen Regionen mit längeren Fahr- und Versorgungszeiten, eine besondere Bedeutung ein. Auch wenn die genaue Ausgestaltung der Notarzt-Versorgung Teil der Kompetenz der Bundesländer ist, so ist doch auch der Bund gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um vor allem die ausreichende Bereitschaft von Ärzt*innen mit Notarztausbildung im ländlichen Raum zu fördern und sicherzustellen.

Viele Regionen Österreichs leiden gerade vor diesem Hintergrund unter mangelhafter Versorgung. Ein trauriges Beispiel dafür ist der Bezirk Liezen, in dem als größtem Bezirk der Republik, insbesondere seit aktuellen Umstrukturierungen eine dauerhafte, rasche Notarzt-Versorgung nicht mehr zu jedem Zeitpunkt gegeben ist. Der Bund ist gerade angesichts des allgemeinen Ärzt*innen-Mangels mehr denn je gefordert, alle notwendigen Hebel in Bewegung zu setzen, um im Fall der Fälle rasche, wohnortnahe Notarzt-Versorgung gerade in ländlichen Regionen sicherzustellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Ärzt*innen haben in den letzten 36 Monaten ein Notarzt-Diplom nach § 40 Ärztegesetz in Verbindung mit den §§ 31 und 32 NA-V ausgestellt bekommen?

2. Wie viele Ärzt*innen mit Notarzt-Diplom nach § 40 Ärztegesetz in Verbindung mit den §§ 31 und 32 NA-V sind aktuell in einem Anstellungsverhältnis mit einer Krankenanstalt?

3. Wie viele*innen mit Notarzt-Diplom nach § 40 Ärztegesetz in Verbindung mit den §§ 31 und 32 NA-V haben aktuell eine ärztliche Tätigkeit im Rahmen einer Niederlassung, Wohnsitzarzttätigkeit oder per Werkvertrag gemeldet?

4. Liegen Ihnen Daten darüber vor, wie viele der in den Fragen 1-3 abgefragten Personen einer Tätigkeit als Notarzt nachgehen?

a. Wenn ja, welche genau?

b. Wenn nein, warum verfügt Ihr Ressort nicht über, für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung so wichtige, Daten?

c. Wenn nein, planen Sie in Zukunft administrative Veränderungen, damit Ihrem Ressort diese Daten zur Verfügung stehen?

5. Liegen Ihnen Daten darüber vor, wie viele Notärzt*innen im erwerbsfähigen Alter nicht mehr als solche tätig sind, also die Tätigkeit aufgegeben haben?

6. Liegen Ihnen Daten über mangelnde Notarzt-Versorgung in einzelnen Bundesländern, unbesetzte Notarzt-Dienste, schlecht versorgte Regionen etc. vor?

a. Wenn ja, welche genau?

b. Wenn nein, warum verfügt Ihr Ressort nicht über, für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung so wichtige, Daten?

c. Wenn nein, planen Sie in Zukunft administrative Veränderungen, damit Ihrem Ressort diese Daten zur Verfügung stehen?

7. Wie viele Personen haben im Jahr 2022 und bisher im Jahr 2023 ein Notarzt-Diplom nach § 40 Ärztegesetz in Verbindung mit den §§ 31 und 32 NA-V erhalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

8. Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der notärztlichen Versorgung hat Ihr Ressort seit der Anfragebeantwortung 11307/AB, beispielsweise im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit oder in der Kommission für die ärztliche Ausbildung, gesetzt? Bitte um detaillierte Antwort.

9. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihr Ressort, um eine bessere Einheitlichkeit der Notarzt-Tarife zwischen den Bundesländern zu fördern?

10. Wird die Forderung nach zusätzlichen Mitteln zur bundesweiten Attraktivierung des Notarzt-Dienstes seitens Ihres Ressorts im Zuge der Budgetverhandlungen 2023 thematisiert?

a. Wenn ja, welche Mittel möchten Sie dafür lukrieren?

b. Wenn nein, warum sehen Sie dazu keine Notwendigkeit?