1587/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend antimuslimischen Rassismus und den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus

 

Antisemitismus, Rassismus und antimuslimischer Rassismus haben viele Facetten in Österreich. Eine sind rassistisch motivierte Gewalttaten: 2018 sind den Sicherheitsbehörden in Österreich insgesamt 1.075 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, antimuslimische, antisemitische sowie sonstige Tathandlungen bekannt geworden. Nicht ganz 30 Prozent dieser Tathandlungen hatten rassistischen, antisemitischen oder islamfeindlichen Hintergrund. Seit dem Jahr 2015 befinden sich diese Zahlen auf einem Dauerhoch, Gewalt und Agitation gegen Musliminnen und Muslime haben mit 2015 deutlich zugenommen. ZARA dokumentierte für 2018 sogar 1920 rassistische Vorfälle, darunter zahlreiche Fälle antimuslimischen Rassismus[1].

Das BVT schreibt im Verfassungsschutzbericht 2018 zur Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch antimuslimischen Rassismus: „Die Themen „Anti-Islam“, „Anti-Multikulturalismus“ sowie die Asyl- und Flüchtlingsthematik sind weiterhin geeignet, einen zentralen Agitations- und Aktionsschwerpunkt der rechtsextremistischen Szene und Netzwerke in Österreich darzustellen.“[2] Es ist zu erwarten, dass sich dies angesichts der aktuellen rechtspopulistischen Mobilisierung gegen Schutzsuchende auch im Jahr 2020 nicht ändern wird.

Denn auch in der in der Spitzenpolitik ist antimuslimischer Rassismus überaus präsent und bereitet den Boden für die obengenannte Gewalt vor. SOS Mitmensch hat zum zweiten Mal einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik veröffentlicht und dokumentierte gemeinsam mit ExpertInnen für 2019 mehr als zwanzig Beispiele für antimuslimisch-rassistische Kampagnen[3]. Der Handlungsbedarf gegen antimuslimischen Rassismus ist also urgent.

 

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres folgende Anfrage:

 

1.      Mit welcher Definition von „Islamophobie“ oder antimuslimischem Rassismus arbeitet Ihr Ressort konkret? (Bitte um Ausführungen)

2.      Wann und von wem wird eine Straftat als „islamophob“ kategorisiert, so dass sie im Verfassungsschutzbericht als solche aufgeführt wird?

a.       Wurde diese Vorgehensweise in den Jahren 2013-2020 einer Evaluierung unterzogen?

                                                               i.      Wenn ja, wann?

                                                             ii.      Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                                            iii.      Wenn ja, von wem?

                                                           iv.      Wenn nein, warum nicht?

3.      Wie geht Ihr Ressort in der Kategorisierung einer rechtsextremen Straftaten vor, wenn sie sowohl als antimuslimisch als auch als antisemitisch interpretiert werden kann?

a.       Wurde diese Vorgehensweise in den Jahren 2013-2020 einer Evaluierung unterzogen?

                                                               i.      Wenn ja, wann?

                                                             ii.      Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                                            iii.      Wenn ja, von wem?

                                                           iv.      Wenn nein, warum nicht?

4.      Ist eine Evaluierung der Kategorisierung von Straftaten, wie sie im Verfassungsschutzbericht ersichtlich ist, geplant?

a.       Wenn ja, warum?

b.      Wenn nein, warum nicht?

c.       Wann ja, wann wird diese starten?

d.      Wenn ja, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

e.       Wenn ja, werden die Ergebnisse der Evaluation der Öffentlichkeit präsentiert?

f.        Wenn ja, von wem?

g.       Wenn ja, welche externe ExpertInnen einbezogen?

5.      Ist die präsentierte Dokumentation von SOS Mitmensch in Ihrem Ressort bekannt?

a.       Wenn ja, seit wann?

b.      Wenn ja, welche konkreten Ableitungen trifft Ihr Ressort daraus für die Planungen der kommenden zwei Jahre? (Bitte um Ausführung)

6.      Werden Sie weitere Qualifizierungsmaßnahmen in der Ausbildung für PolizeibeamtInnen umsetzen, die Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und andere Formen des Rassismus thematisieren?

a.       Wenn ja, wann und mit welchem konkreten Inhalt?

b.      Wenn ja, wer wird diese Maßnahmen inhaltlich gestalten?

c.       Wenn ja, welche externen ExpertInnen werden einbezogen?

d.      Wenn nein, warum nicht?

Im Regierungsprogramm 2020-2024 heißt es, die Regierung plane die „Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus“.

7.      Wann wird mit der Erarbeitung konkret begonnen?

8.      Wann ist mit der Umsetzung dieser Strategie zu rechnen?

9.      Wie hoch ist sind die dafür budgetierten Mittel?

10.  Sind bereits Aspekte dieser Strategie bekannt? (Bitte um Ausführung)

11.  Wird es einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus in den Jahren 2020-2024 geben?

a.       Wenn ja, wann wird es zur Umsetzung dieses NAP kommen?

b.      Wenn ja, haben die Planungen zum Entwurf des NAP bereits begonnen?

                                                               i.      Wenn ja, bei wem liegt die Verantwortlichkeit für diesen Prozess konkret?

                                                             ii.      Wenn ja, wer ist konkret an diesem Prozess beteiligt?

c.       Wenn ja, werden zivilgesellschaftliche Organisation in die Planung eingebunden sein?

                                                               i.      Wenn ja, wer konkret?

                                                             ii.      Wenn nein, warum nicht?

d.      Wenn ja, wie hoch wird der dafür budgetierte Rahmen sein? (Bitte um Ausführung)

e.       Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus wird der NAP enthalten?

f.        Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen gegen Antisemitismus wird der NAP enthalten?

g.       Wenn nein, wie soll das im Regierungsprogramm formulierte Ziel umgesetzt werden? (Bitte um Ausführung inkl. Zeitplan)


[1] ZARA (2019): Rassismus Report 2018. Einzelfall-Bericht über rassistische Übergriffe und Strukturen in Österreich, Wien. Online verfügbar unter: https://assets.zara.or.at/download/pdf/ZARA-Rassismus_Report_2018-144.pdf, abgerufen am 3.3.2020

[2] Bundesministerium für Inneres/Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, Wien. Online verfügbar unter: https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2018.pdf, abgerufen am 3.3.2020

[3] SOS Mitmensch (2020): Antimuslimischer Rassismus in der österreichischen Politik. Antimuslimische Abwertungs-, Ausgrenzungs-, Feindbild-, Generalisierungs- und Hetzkampagnen im Jahr 2019. Online verfügbar unter: https://www.sosmitmensch.at/dl/qqOMJKJKOMnJqx4KJK/Bericht2019_AntimuslimischerRassismus_SOS_MItmensch_26Feb2020_.pdf, abgerufen am 3.3.2020