15872/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.08.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Lärmschutzwand entlang von ÖVP-Bürgermeisterbauprojekt
Laut einer gemeinsamen Recherche der
Kronenzeitung und des Profil hat der ÖVP-Politiker und
Präsident des Gemeindebundes, Bürgermeister Alfred Riedl, im Zuge von
Umwidmungen und eines Bauprojektes in der Gemeinde Grafenwörth (Bezirk
Tulln), wo Riedl Bürgermeister ist, ca. 1 Million
Euro Gewinn gemacht. Ackerland und Grünland, das der Privatperson Riedl
gehörte, wurden von Bürgermeister Riedl in Bauland umgewidmetund im
Anschluss wiederrum von der Privatperson Riedl
an eine Projektentwicklungsfirma verkauft. Bei 2 der 4 Grundstücke war der
Verkaufspreis ca. 25 mal
so hoch wie der Kaufpreis.
Die
Grundstücke, an denen das Projekt „Sonnenweiher" (https://sonnenweiher.at/) nun entsteht,
liegen direkt an der S5, der Stockerauer Schnellstraße, Kilometer 30,900
bis Kilometer 31,500. Dort errichtete die ASFINAG laut Ausschreibung
(https://www.provia.at/bieterportal/VeroeffentlichteElemente/Verfahren/58647) eine
Lärmschutzwand bzw. erhöhte sie diese. Zu diesem Zeitpunkt war das
Projekt „Sonnenweiher", mit
dem Bürgermeister Riedl 1 Million Euro verdient hat, noch Jahre vor der
Fertigstellung. Während BürgerInnen vielerorts über Jahre auf
Lärmschutzwände warten müssen, wurde bei diesem Luxus- Wohnareal
schon vorausseilend eine errichtet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daherfolgende
ANFRAGE
1)
Hatten Sie Kenntnis über
dieses Projekt zur Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der S5
in der Gemeinde Grafenwörth?
2) Gab es Interventionen des Gemeindebundes zur Errichtung dieser Lärmschutzwand?
a. Wenn ja: Wie sahen diese aus? Wie sind Sie damit umgegangen?
3) Gab es Interventionen des ÖVP-Bürgermeisters Riedl zur Errichtung dieser Lärmschutzwand?
a. Wenn ja: Wie sahen diese aus? Wie sind Sie damit umgegangen?
4) Gab es Interventionen der Gemeinde Grafenwörth zur Errichtung dieser Lärmschutzwand?
a. Wenn ja: Wie sahen diese aus? Wie sind Sie damit umgegangen?
5) Gab es Interventionen vom Land Niederösterreich zur Errichtung dieser Lärmschutzwand?
a. Wenn ja: Wie sahen diese aus? Wie sind Sie damit umgegangen?
6) Gab es Interventionen von PolitikerInnen zur Errichtung dieser Lärmschutzwand?
a. Wenn ja: Wie sahen diese aus? Wie sind Sie damit umgegangen?
7) Ist es üblich, dass Lärmschutzmaßnahmen projektiert, genehmigt und errichtet werden, bevor überhaupt noch Menschen dort wohnen?
8) Wer suchte um die Errichtung der Lärmschutzwand an?
9) Wurden Lärmmessungen vor der Projektierung und Errichtung der Lärmschutzwand durchgeführt?
a. Wenn ja: wie sahen die Ergebnisse aus? Bitte um Beilage der Messprotokolle.
10) Wie lange dauert für gewöhnlich der Prozess vom Ansuchen zur Errichtung einer Lärmschutzwand bis zur Fertigstellung ebendieser?
11) Mussten durch die Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen in Grafenwörth andere Projekte hintangestellt oder zeitlich verschoben werden?
12) Wie viele Autobahn- und Schnellstraßenkilometer sind aktuell nicht mit einer Lärmschutzwand vor Lärm entsprechend der gesetzlichen Vorgaben geschützt?
a. Wie viele Menschen wohnen entlang dieser ungeschützten Passagen?
b. Wann ist damit zu rechnen, dass auch diese Menschen vor Lärm geschützt werden, so wie die künftigen BewohnerInnen des Projekts „Sonnenweiher"?