15874/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.08.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gequälter Bub: Verdacht auf Behördenversagen

 

Im Fall einer 32-jährigen Mutter, die ihren zwölfjährigen Sohn im Waldviertel in eine Hundebox gesperrt, gequält und hungern lassen haben soll, wurden nun weitere Details bekannt: Der Bub dürfte zuvor mehrmals um Hilfe gebeten haben. Unter anderem soll er bei Spitalsaufenthalten und in der Schule auf seine Situation hingewiesen haben. Der Bub soll Medienberichten zufolge mehrmals aufgrund von Verletzungen stationär aufgenommen worden sein. Gegen die Mutter wird wegen versuchten Mordes, Quälens und Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen und Freiheitsentziehung ermittelt.1 Sie sitzt seit Herbst in Krems in U-Haft. Anfang März wurde eine weitere verdächtigte 40-Jährige - nach der Sichtung von Chats - aus dem Umfeld der Mutter auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Krems festgenommen. Sie befindet sich ebenfalls in Untersuchungshaft.2 

Wie die ZIB 1 seit dem 26.6.2023 berichtete, verdichten sich die Anzeichen, dass Behörden Fehler gemacht haben sollen. Es stehe sogar ein Polizist in Verdacht, bei der Vertuschung des Falles geholfen zu haben. Dieser soll laut Medienberichten der Ex-Partner der Verdächtigten sein und ihr beim Verschleiern der Tat geholfen haben, wie beispielsweise beim Löschen von Nachrichten sowie Bild- und Videomaterial.3

Die erstmalige Kontaktaufnahme mit dem Jugendamt fand bereits im Jahr 2020 statt, woraufhin ab dem Jahr 2021 vermehrte Beratungsgespräche mit der Mutter seitens der zuständigen Stellen geführt wurden. Zudem sollen seit Oktober 2022 mehrere Gefährdungsmeldungen aus der Schule bei der Sozialarbeit eingelangt und auch das Fehlen des Kindes in der Schule gemeldet worden sein. Eine Reaktion des Jugendamtes darauf folgte in Form von unangekündigten Besuchen und verpflichtenden Arztbesuchen des Kindes. Letztlich soll es seit Frühjahr eine Gefährdungsmeldung seitens des Krankenhauses gegeben haben.4

Quellen:

1https://noe.orf.at/stories/3212198/

2https://www.derstandard.at/story/3000000174559/polizei-gibt-weitere-weitere-person-im-fall-um-in-hundebox-versperrtes-kind-fest

3Kind in Hundebox gequält: Unabhängige Kommission ermittelt gegen Polizisten | PULS 24

4 https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/14184023/Gequaelter-Bub-Verdacht-auf-Behoerdenversagen/15418590

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wann und auf welche Weise haben Sie von dem oben geschilderten Fall des im Waldviertel von seiner Mutter mutmaßlich gequälten Buben erfahren?
  2. Welche Maßnahmen ergriff welche Stelle in Ihrem Ressort in dem konkreten Fall wann? 
  3. Welches Vorgehen durch welche Stelle in Ihrem Ressort in einem derartigen Fall vorgesehen? 
  4. Wurde das Vorgehen im konkreten Fall evaluiert? 
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Wie werden öffentliche Äußerungen bei solchen medienwirksamen Fällen abgestimmt? Welche Koordinationsarbeit wird von wem geleistet, um ein einheitliches und effizientes Vorgehen zu ermöglichen?
  2. Wie wurden öffentliche Äußerungen in diesem Fall abgestimmt? Welche Koordinationsarbeit wurde von wem geleistet, um ein einheitliches und effizientes Vorgehen zu ermöglichen?
  3. Wurde das Vorgehen bzgl.Kommunikation im konkreten Fall evaluiert? 
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Welche Vorgaben gibt es seitens Ihres Ministeriums für die Äußerung von Polizei, Landesregierungen, Kinder- und Jugendhilfe und Bildungsdirektionen? 
  2. Inwiefern ist das Vorgehen an sich und war in diesem konkreten Fall koordiniert?
  3. Wurde das Vorgehen der Polizei im konkreten Fall evaluiert? 
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Welche Maßnahmen wurden daher wann getroffen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern?
  2. Wie werden behördliche Fehler in solchen Fällen aufgearbeitet? Welches Prozedere ist vorgesehen, um eine lückenlose Aufklärung solcher Fälle zu gewährleisten? 
  3. Welche (disziplinarrechtlichen) Konsequenzen sind für solche Fälle vorgesehen? 
  4. Welche Schulungen, Fortbildungen, Sensibilisierungsworkshops oder Ähnliches gab es seit dieser Bundesregierung für den Umgang mit solchen Fällen von derartig schwerer Gewalt? 
  5. Wurde evaluiert, ob die gegebenen Maßnahmen ausreichend sind? 
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Welche Maßnahmen sind daher wann geplant? 
  2. Welche Möglichkeiten des Austausches/der Kommunikation zwischen Kinder- und Jugendhilfe, Bildungsdirektionen und Polizei gibt es aktuell?
  3. Ist geplant, einen solchen Austausch in Fällen des Kinder- und Jugendschutzes zu fördern?
    1. Wenn ja, inwiefern? 
    2. Wenn nein, wie wollen Sie sonst ein besseres, schnelleres Vorgehen und eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den genannten Institutionen ermöglichen?
  1. Sind Sie mit den zuständigen Behörden in Niederösterreich bezüglich dieses Falles im Austausch?
    1. Falls ja: wie erfolgte dieser Austausch? Bitte um genauer chronologische Schilderung.
    2. Falls nein: wieso nicht?
  1. Welchen Austausch gibt es aktuell zwischen Ihrem Ressort und den Ländern im Hinblick auf den Kinder- und Jugendschutz? Welche behördlichen Stellen arbeiten hier zusammen? 
  2. Inwiefern soll der Austausch zwischen Ihrem Ressort und den Ländern als Trägern der Kinder- und Jugendhilfe nun verbessert werden, um eine koordiniertere Zusammenarbeit zu ermöglichen?
  3. Gibt es allgemein einen Austausch zwischen dem Ministerium und den zuständigen Behörden der Länder, in dem Fälle wie dieser aufgearbeitet werden und gemeinsam Präventionskonzepte erstellt werden?
    1. Falls ja: bitte um Beschreibung.
    2. Falls nein: wieso nicht?
  1. Gab es anlässlich dieses Falles einen Austausch innerhalb der Plattform "Gewalt in der Familie"?
    1. Falls ja: welche Maßnahmen wurden ergriffen?
    2. Falls nein: warum nicht?
  1. Inwiefern kann die Zusammenarbeit mit der Plattform gegen "Gewalt in der Familie" verbessert werden? 
  2. Seit wann und weswegen war die Mutter den Behörden "amtsbekannt"?
  3. Zu welchem genauen Zeitpunkt haben Sie vom Vorfall erfahren?
    1. Welche Schritte haben Sie daraufhin gesetzt?
  1. Wann gingen welche Gefährdungsmeldungen von wem bei den zuständigen Behörden ein?
    1. Mit welchem Inhalt?
    2. Wie wurde in weiterer Folge durch wen wann reagiert?
  1. Wie lief die Kommunikation zwischen den Behörden des BMI, der Schule, dem Krankenhaus und dem Jugendamt ab (bitte um genaue zeitliche Aufschlüsselung)?
  2. Welche Maßnahmen wurden wann durch wen konkret gesetzt (bitte um genaue Aufschlüsselung)?
  3. Wann und an wen ergingen die Anordnungen der StA Krems und mit welchem Inhalt?
    1. Wie wurde sodann seitens der Behörden wann vorgegangen?
  1. Wann und durch wen wurden Ermittlungen eingeleitet?
  2. Welche Anzeigen gingen wann von wem dem Ermittlungsverfahren voraus?
    1. Mit welchem Inhalt?
    2. Welche Schritte wurden im Zuge dessen gesetzt?
  1. Seit wann ist den Ermittlungsbehörden der Vorfall bekannt?
    1. Welche konkreten Schritte wurden daraufhin wann jeweils seitens der Behörde gesetzt?
  1. In welchem Verfahrensstadium befinden sich die Ermittlungen?
    1. Wann ist mit einem Ende des Ermittlungsverfahrens zu rechnen?
    2. Wurde im Zuge dessen der zuständigen Staatsanwaltschaft Beweise geliefert?

                                          i.    Wenn ja, welche?

  1. Wegen welcher Delikte konkret wird seit wann gegen die Mutter ermittelt?
  2. Wegen welcher Delikte konkret wird seit wann gegen die verdächtigte 40-Jährige ermittelt?
  3. Wegen welcher Delikte konkret wird seit wann gegen den verdächtigten Polizisten ermittelt?
  4. Steht der Polizist in einem Verwandtschaftsverhältnis zur Mutter und/oder verdächtigten 40-Jährigen?
  5. Wurde der verdächtigte Polizist einvernommen?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Falls nein, warum nicht?
  1. Welche dienstrechtlichen Prüfungen wurden wann hinsichtlich des verdächtigen Polizisten durch wen vorgenommen?
  2. Mit welchem wann vorliegenden Ergebnis?
  3. Wurde der Polizist vorläufig suspendiert bzw. versetzt?
    1. Wenn ja, warum wann?