15877/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.08.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend wie viel Geld nimmt der Finanzminister durch die Preistreiberei der Lebensmittelkonzerne ein?

Die österreichische Bundesregierung hat sich über 1,5 Jahre geweigert Preise zu senken. Österreich ist damit seit Monaten das Land mit der höchsten Inflationsrate in ganz Westeuropa. Es gab keinerlei Eingriffe in den Markt – obwohl andere Länder vorgezeigt haben, wie es gehen könnte. Mit Erfolg.

In der Schweiz sind Energiepreise für Haushalte streng reguliert, in Österreich schreibt der staatliche Verbundkonzern auf Kosten unserer Leute Rekordgewinne. In Frankreich wurden die Mieten gedeckelt, in Österreich verdienen sich Zinshaus-Millionäre am Leid der Mieterinnen und Mieter dumm und dämlich. In Deutschland hat man die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt und gleichzeitig einen Energiepreisdeckel eingeführt, in anderen Ländern wurde die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt oder gänzlich gestrichen. Nur in Österreich ist von alledem nichts passiert. Alle genannten Beispiele haben eine deutlich niedrigere Inflationsrate als Österreich. Die Auswirkungen für Land, Leute und Wirtschaftsstandort sind bereits verheerend, werden uns in vollem Ausmaß aber erst noch treffen.

Parallel gibt es allerdings eine Entwicklung. Ihr Ministerium, Herr Finanzminister, erzielt gerade Rekordeinnahmen. Rekordeinnahmen auf Kosten aller Menschen, die in Österreich leben. Bei jeder Wurstsemmel, die gekauft wird, bei jeder Miete, die in Österreich überwiesen wird – kurzum, bei jedem einzelnen Preis, der in Österreich bezahlt wird – schneiden Sie mit. Je höher der Preis, desto höher die Einnahmen des Finanzministers.

Auf der Homepage des Finanzministeriums lässt sich der Abgabenerfolg der Umsatzsteuer von Jänner bis Mai 2023 endlich ablesen. In den ersten 5 Monaten des Jahres 2023 haben Sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2,1 Milliarden Euro (!) Mehreinnahmen alleine aus dem Umsatzsteueraufkommen der Österreicher:innen. Das entspricht einem Anstieg von rund 16% (!). Andere Länder greifen in die Preise ein und senken die Umsatzsteuer immerhin dort, wo es Grundbedürfnisse des Menschen betrifft – Stichwort Grundnahrungsmittel, Stichwort Wohnen. In Österreich gibt es stattdessen auch noch einen Preisaufschlag für die schlechteste Performance einer Bundesregierung in ganz Westeuropa.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie hoch waren die gesamten Umsatzsteuereinnahmen jeweils von Jänner bis Mai für die Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023?

2) Wie hoch waren die Umsatzsteuereinnahmen jeweils von Jänner bis Mai für die Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023

a. !n der Kategorie Mieten und Grundstücksdienstleistungen

b. In der Kategorie Treibstoffe

c. In der Kategorie Lebensmittel

d. In der Kategorie Energie

i. davon Gas

ii. davon Strom

3) Planen Sie die Mehrwertsteuer in ausgewählten Bereichen - zum Beispiel Lebensmittel des täglichen Bedarfs - in naher Zukunft zu senken, um die Mehreinnahmen an die Bevölkerung zurückzugeben?

4) Wie lange könnte man mit den zusätzlichen Steuereinnahmen von 2,1 Milliarden Euro eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs finanzieren?

5) Ist es „normal“, dass der monatliche durchschnittliche Lebensmitteleinkauf in Österreich rund 100€ pro Monat mehr kostet, als im Nachbarland Deutschland?

6) Ist es „normal“, dass Österreich seit Monaten das Land mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa ist?