15882/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.08.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Umsetzungsstand der Vorschläge des Klimarats der Bürgerinnen und Bürger

Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger wurde ins Leben gerufen, um Vorschläge zur Lösung der Klimakrise zu erarbeiten, die von Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden können. Über ein halbes Jahr hinweg erarbeiteten 100 zufällig ausgewählte Österreicher:innen Maßnahmen, die Österreich auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen sollen. Im Juli 2022 wurden schließlich 93 Vorschläge präsentiert, die von einer breiten Mehrheit der Klimarät:innen mitgetragen wurden - die allermeisten Vorschläge wurden im Klimarat einstimmig angenommen. (1)

Im November 2022 folgt eine Rückmeldung des Klimaministerium zu den Empfehlungen, in der die Handlungsoptionen vom BMK unter Berücksichtigung von Beiträgen der anderen betroffenen Ministerien bewertet wurden (2). Die meisten Rückmeldungen erhielten allerdings lediglich bereits vor Veröffentlichung der Vorschläge geplante Maßnahmen; wenige Empfehlungen wurden aktiv aufgegriffen. Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Endberichts des Klimarats der Bürgerinnen und Bürger geht die türkis-grüne Bundesregierung in ihr letztes Regierungsjahr vor den Wahlen 2024 und hat nur noch wenig Zeit, die Vorschläge der Bürger:innen umzusetzen. 

(1) https://klimarat.org/wp-content/uploads/Klimarat-Endbericht-WEB.pdf

(2) https://www.bmk.gv.at/dam/jcr:438f077e-1e72-4710-b270-8b3e9b8950be/BMK_Klimarat_Antworten_UA.pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Grundrecht auf Klimaschutz einführen" umzusetzen?

1. Gab es Verhandlungen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsmehrheit zu erreichen?
2. Wann ist mit einer vollständigen Umsetzung zu rechnen?
3. Wenn die Maßnahme nicht umgesetzt wird: Warum nicht?

2. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Klimaschädliche Subventionen abschaffen" umzusetzen?

1. Die WIFO-Studie zu klimaschädlichen Subventionen wurde im Dezember 2022 veröffentlicht und zeigt, dass 56% des Subventionsvolumens in nationaler Kompetenz liegt - welche Schritten wurden auf Basis der Studie unternommen, um diese Subventionen abzuschaffen?
2. Bei Subventionen, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen: Welche Schritte hat Österreich unternommen, um Reformmaßnahmen auf EU-Ebene zu fordern und zu unterstützen?
3. Vonseiten des BMKs sollte ein Prozess zur Kategorisierung, Aufarbeitung und schrittweisen Abschaffung der einzelnen Subventionen aufgesetzt werden - in welchem Stadium befindet sich dieser Prozess?
4. Wann ist mit einer vollständigen Umsetzung des Vorschlags des Klimarats zu rechnen?
5. Wenn die Maßnahme nicht umgesetzt wird: Warum nicht?

3. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Grenzüberschreitende Allianzen für Klimaschutz bilden und ausbauen" umzusetzen?

1. Ist ein Treffen der Klimaräte in Planung?
2. Welche konkreten Ergebnisse haben die grenzüberschreitenden Treffen, wie sie in der Rückmeldung zu den Empfehlungen aufgelistet wurden, gebracht?

4. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Effektive CO2-Bepreisung umsetzen" umzusetzen?

1. Ist die Anhebung des CO2-Preises bis 2025 auf 120 EUR und bis 2030 auf 240 EUR je Tonne geplant?
2. Wenn nein: Warum nicht?

5. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Den Arbeitsmarkt in Richtung Klimaschutz unterstützen" umzusetzen?

1. Wann sollen die Ausbildungsordnungen der Lehrberufe "Installations- und Gebäudetechnik" und "Kraftfahrzeugtechnik" überarbeitet werden, um besser den Erfordernissen einer klimafreundlichen Zukunft zu entsprechen? 
2. Welche Programme und Maßnahmen befinden sich zusätzlich zu den in der Rückmeldung zu den Empfehlungen aufgelisteten Programmen in Planung oder Umsetzung?
3. Wie monitort das BMK die Effektivität der Maßnahmen, die zu diesem Punkt ergriffen wurden?

6. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Bewusstseinsbildung für unbequeme Maßnahmen" umzusetzen?

1. Wie monitort das BMK die Effektivität der bewusstseinsbildenden Maßnahmen?
2. Zu welchen Themengebieten mit Klimabezug ist weitere Bewusstseinsbildung notwendig?
3. Welche Kampagnen sind zurzeit in Planung bzw. Umsetzung?

7. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Wirksames Klimaschutzgesetz umgehend verabschieden" umzusetzen?

1. Wann ist mit einer vollständigen Umsetzung zu rechnen?
2. Wenn die Maßnahme nicht umgesetzt wird: Warum nicht?

8. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Emissionsfreie Energie bundesweit ausbauen mit dem Ziel einer 100-prozentigen Versorgung aus erneuerbarer Energie" umzusetzen?

1. Wie monitort das BMK die Effektivität des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes?
2. Warum verzögert sich der Beschluss des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes?
3. Wann ist mit einer parlamentarischen Behandlung des Erneuerbare-Wärme-Gesetz zu rechnen?
4. Welche Schritte wird das BMK unternehmen, sollten die bereits gesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, um das gesetzte Ziel der vollständigen Versorgung aus erneuerbaren Energien zu erreichen?
5. Wann ist realistischerweise mit der vollständigen Umsetzung der 100-prozentigen Versorgung aus erneuerbaren Energie zu rechnen?

9. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Energieversorgern die Anpassung ihrer Preisgestaltung vorschreiben" umzusetzen?

1. Welche Schritte unternimmt das BMK, um abseits von Eingriffen in die Preisgestaltung sparsamen Umgang mit Energie attraktiver zu machen?

10. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Bereits versiegelte Flächen zur Energiegewinnung nutzen und weitere Bodenversiegelung vermeiden" umzusetzen?

1. Wie hoch ist der Flächenverbrauch in Österreich pro Tag? Welche Schritte sind nötig, um den Verbrauch auf die angepeilten 2,5 ha pro Tag zu reduzieren?
2. Wie monitort das BMK die Effektivität des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes in Bezug auf dessen Beitrag zur Vermeidung des Bodenverbrauchs?
3. Welche konkreten Ergebnisse kann der Brachflächen-Dialog bis jetzt vorweisen?
4. Angesichts der Tatsache, dass die Verhandlungen zur Bodenschutzstrategie gescheitert sind: Welche alternativen Schritte wird das BMK setzen, um den Bodenverbrauch einzudämmen?

11. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Gemeinden und öffentliche Verwaltung – Vorbildrolle wahrnehmen und Einsparpotenziale nutzen " umzusetzen?

1. Welche in der Rückmeldung zu den Empfehlung aufgelisteten Energiesparmaßnahmenvorschläge wurden bereits umgesetzt? Welche Vorschläge werden noch in dieser Regierungsperiode umgesetzt werden?
2. Sind die Verpflichtungen des Energieeffizienzgesetzes inzwischen auch auf Landes- und Gemeindegebäude anwendbar?
3. Wie monitort das BMK die Effektivität der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit diesem Vorschlag gesetzt werden?
4. Wann ist mit einer vollständigen Umsetzung zu rechnen?

12. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Finanzdienstleister – Vorbildrolle wahrnehmen und Einsparpotentiale nutzen " umzusetzen?

1. Wie viele Mitglieder aus den Bereichen Banken, Versicherungen, Pensions- und betriebliche Vorsorgekassen zählt die Green Finance Alliance inzwischen? Wie viele Banken, Versicherungs-, Vorsorge- und Pensionsunternehmen sind noch nicht Mitglied?
2. Wie monitort das BMK die Effektivität der Green Finance Alliance?
3. Welche bindenden (also nicht freiwilligen) Maßnahmen sind geplant, um die Ökologisierung des Finanzsektors voranzutreiben?

13. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Unternehmen – Vorbildrolle wahrnehmen und Einsparpotenziale nutzen" umzusetzen?

1. Wie monitort das BMK die Effektivität der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit diesem Vorschlag gesetzt werden?

14. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Green Investments fördern" umzusetzen?

1. Wurde die Empfehlung im Rahmen der Green Finance Agenda eingebracht?

i. Wenn ja, soll die Empfehlung im Rahmen der Green Finance Agenda umgesetzt werden?

ii. Wenn nein, warum nicht?

2. Wie steht es um die Erarbeitung eines Konzepts, um eine einheitliche und automatisierbare Zertifizierung von ökologisch nachhaltigen Finanzierungen zu ermöglichen?
3. Wie und wann soll die Corporate Sustainability Reporting Directive in nationales Recht umgesetzt werden?

15. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Räumliche Energieplanung mit Bürger:innenbeteiligung verpflichtend durchführen" umzusetzen?

1. Ist die Implementierung einer Art von Bürger:innenbeteiligung, die über die Abgabe vom Stellungnahmen zum Netzinfrastrukturplan (NIP) hinausgeht, geplant? Wenn nein: Warum nicht?

16. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Eine parteiunabhängige Klimakommission einsetzen" umzusetzen?

1. Wie steht es um die Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirats für das neue Klimaschutzgesetz? 
2. Wann ist mit einer vollständigen Umsetzung zu rechnen?
3. Wenn die Maßnahme nicht umgesetzt wird: Warum nicht?

17. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Experimentierräume für soziale und technologische Innovationen schaffen" umzusetzen?

1. Wie monitort das BMK die Effektivität der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit diesem Vorschlag gesetzt werden?

18. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Reparierbarkeit von Produkten verpflichtend machen" umzusetzen?

1. Wie setzt sich das BMK bei der EU für die Umsetzung der EU-VO für Ökodesign von nachhaltigen Produkten ein? Wann ist mit einem Beschluss der VO zu rechnen?

19. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Die Vernichtung von Neuwaren verbieten" umzusetzen?

1. Wurde die in der Rückmeldung zu den Empfehlungen angeführte Maßnahme "Erhebung der Umsetzungsmöglichkeiten zur Verhinderung der Vernichtung von Neuwaren" bereits durchgeführt?

i. Wenn ja, welche Umsetzungsmöglichkeiten gibt es?

ii. Wenn nein, warum nicht?

iii. Wenn nein, wann ist mit einer Durchführung zu rechnen?  

2. Wie ist der Verhandlungsstand von Offenlegungspflicht und Vernichtungsverbot von nichtverkauften Verbraucherprodukten im Rahmen der EU-Ökodesign Verordnung?

20. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Energielabels sollen für weitere Konsumgüter verpflichtend werden und gesamten Produkt-Lebenszyklus berücksichtigen" umzusetzen?

1. Wie ist der Verhandlungsstand zu Energielabels im Rahmen der EU-Ökodesign Verordnung?

21. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Das Umweltmanagement-Gütesiegel EMAS ausweiten und verschärfen" umzusetzen?

1. Wie viele EMAS-Organisationen gibt es zurzeit? 
2. Wie hat sich die Anzahl der EMAS-Organisationen in den letzten Jahren entwickelt?
3. Welche Maßnahmen werden getroffen, um mehr Unternehmen zu EMAS-Organisationen zu machen?
4. Wie steht es um die Revision der EMAS-Verordnung, im Rahmen derer die Anforderung einer verstärkten Ausrichtung der Unternehmensstrategie auf die Umsetzung der Pariser Klimaziele analog zur Corporate Sustainability Reporting Directive in die VO integriert werden soll?

22. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Privates Anlagekapital in klimawirksame Investitionen erhöhen: grüner Aktienindex und grüne Staatsanleihen" umzusetzen?

1. Nach welchen Kriterien wird das Umweltzeichen für nachhaltige Finanzprodukte vergeben?

23. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Günstigere Kreditbedingungen für klimawirksame Projekte einführen" umzusetzen?

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen zum Green Supporting Factor auf europäischer Ebene?

24. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Finanzielle Bürger:innen-Beteiligung an regionalen klimafreundlichen Projekten ausbauen" umzusetzen?

1. Wie viele Energiegemeinschaften gibt es in Österreich? Was ist der Zielwert für 2030?
2. Wie monitort das BMK Fortschritte bei der finanziellen Bürger:innen-Beteiligung an regionalen klimafreundlichen Projekten?
3. Die Prüfung einer „Bürger-Stiftung Klimaschutz“ ergab, dass Unternehmensanteile und Sparbücher besser geeignet sind, um Geld nachhaltig und sicher zu veranlagen - welche Maßnahmen setzt das BMK, um die Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit der verschiedenen Veranlagungsmöglichkeiten für Bürger:innen transparent zu machen?

25. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Klimaschutz in Lehr- und Studienplänen sowie in der Erwachsenenbildung verankern" umzusetzen?

1. Wie monitort das BMK in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium die Effektivität der umgesetzten Maßnahmen?

26. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Werbung für klimaschädliche Produkte massiv einschränken und für besonders klimaschädliche Produkte verbieten" umzusetzen?

1. Ist die Prüfung im Hinblick auf Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht bereits erfolgt?

i. Wenn ja, was war das Ergebnis?

ii. Wenn nein, warum nicht?

2. Wann ist mit einer vollständigen Umsetzung zu rechnen?
3. Wenn die Maßnahme nicht umgesetzt wird: Warum nicht?

27. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Refill-Stationen in Supermärkten/Drogerien einführen bzw. ausweiten" umzusetzen?

1. Mit welchen Maßnahmen werden Unverpackt-Systeme bzw. Abfüllsysteme forciert?
2. Was sind die Ergebnisse des geförderten Projekts zu Refill-Stationen (siehe Rückmeldung zu den Empfehlungen)?
3. Welche Ziele hat sich das BMK in Bezug auf Unverpackt-Systeme bzw. Abfüllsysteme gesetzt?

28. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Eine Koordinationsstelle für klimawirksame Synergien zwischen Unternehmen schaffen" umzusetzen?

1. Wie ist der Stand der Teilmaßnahme "wirksames Klimagesetz mit verbindlichen Regeln zur Kooperation und Emissionsreduktion" für Unternehmen?
2. Welche Ergebnisse kann Klimaaktiv konkret vorweisen?
3. Welche Rolle spielt Klimaaktiv bei der Vernetzung von Unternehmen, die Synergien ausnutzen möchten?
4. Ist eine Ausweitung des Tätigkeitsfelds von Klimaaktiv geplant?

29. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Reduktion von Kunststoff-Verpackungsmüll" umzusetzen?

1. Wie monitort das BMK die Einhaltung des generellen Reduktionsziels von Einwegkunststoff-Verpackungen um 20% bis 2025 (im Vergleich zu 2018)? Wie viel Reduktion konnte seit 2018 bereits erreicht werden?

30. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Zentrum für Kreislaufwirtschaft gründen" umzusetzen?

1. Wie ist der Stand der Gründung des "Circularity Lab Austria"?
2. Welche Aufgaben soll das "Circularity Lab Austria" konkret erfüllen?
3. Wie soll die Effektivität des "Circularity Lab Austria" gemessen werden?

31. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Politische Anreize für eine klimafreundliche Ernährung setzen" umzusetzen?

1. Ist die Überarbeitung des Nationalen Aktionsplan Ernährung bereits erfolgt?

i. Wenn ja, was sind die Ergebnisse?

ii. Wenn nein, wann ist mit einer Fertigstellung und Veröffentlichung zu rechnen?  

32. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Klimafreundliche und wertschätzende Preisgestaltung bei Lebensmitteln einführen" umzusetzen?

1. Wenn die Maßnahme nicht umgesetzt wird: Warum nicht?

33. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Treibhausgas-Zölle basierend auf Klimafußabdruck für Lebensmittel aus Drittstaaten einführen" umzusetzen?

1. Welche Auswirkungen wird der unlängst beschlossene Klimazoll der EU (CBAM) auf die Nachhaltigkeit von Importen nach Österreich haben?
2. Welche potentiell klimaschädlichen Produkte sind von diesem Zoll nicht umfasst?

34. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Vernichtungsverbot für Lebensmittel einführen" umzusetzen?

1. Welche Maßnahmen sind im Maßnahmenbündel gegen Lebensmittelverschwendung enthalten?
2. Welche Barrieren und Hürden wurden von der  interministerielle Koordinierungsstelle zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen bislang identifiziert und welche Lösungen wurden ausgearbeitet?
3. Wie hat sich das Ausmaß verschwendeter Lebensmittel in Österreich in den letzten 10 Jahren entwickelt? (Bitte um konkrete Zahlen pro Jahr, falls vorhanden) 
4. Wie monitort das BMK den Fortschritt auf dem Gebiet der Lebensmittelverschwendung? 

35. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Freiwerdende geeignete Agrarflächen zur Eindämmung der Klimakrise nutzen, zum Beispiel zur effizienten Energiegewinnung" umzusetzen?

1. In welchem Ausmaß werden die Fördermöglichkeiten im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes sowie im Rahmen des Förderprogramms Muster- und Leuchtturmprojekte in der Photovoltaik beim Klima- und Energiefonds bereits genutzt?
2. Welches Ausmaß an Förderung wird angestrebt?
3. Wie monitort das BMK die Effektivität der gesetzten Maßnahmen auf diesem Gebiet?

36. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Verpflichtende Verwendung klimafreundlicher Lebensmittel in Restaurants und Großküchen" umzusetzen?

1. Wie monitort das BMK die Umsetzung des Aktionsplan nachhaltige Beschaffung?

37. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Gesetzlichen Rahmen für Portionsgrößen in Großküchen und Restaurants festlegen" umzusetzen?

1. Enthalten die in der Rückmeldung auf die Empfehlung gelisteten Beratungsprogramme und Initiativen Inhalte zu Portionsgrößen?
2. Wenn nein: Ist die Überarbeitung dieser Programme bzw. Initiativen geplant, sodass sie auch Portionsgrößen zu umfassen?

38. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Stückpreise statt Großpackungen umsetzen" umzusetzen?

1. Welche Auswirkungen soll der Aktionsplan „Lebensmittel sind kostbar!“ konkret haben?
2. Wie wird die Effektivität des Aktionsplans gemessen?

39. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Mengenrabatte für Lebensmittel verbieten" umzusetzen?

1. Wann ist mit einer vollständigen Umsetzung zu rechnen?
2. Wenn die Maßnahme nicht umgesetzt wird: Warum nicht?

40. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien in Gemeinden und bäuerlichen Betrieben fördern" umzusetzen?

1. Welche Maßnahmen sind im Programm "Versorgungssicherheit im ländlichen Raum - Energieautarker Bauernhof" konkret enthalten?
2. Über wie viel Budget verfügt das Programm "Versorgungssicherheit im ländlichen Raum - Energieautarker Bauernhof"?
3. Wie wird die Effektivität des Programms "Versorgungssicherheit im ländlichen Raum - Energieautarker Bauernhof" überprüft?
4. Wie hoch ist der Anteil der Selbstversorgung in bäuerlichen Betrieben zurzeit?

41. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Energiegewinnung aus Abfällen (Biomasse) fördern und Nährstoffkreisläufe schließen" umzusetzen?

1. Wie viel Prozent des Energiebedarfs kann in Österreich durch Biomasse abgedeckt werden? 
2. Welche Lücken gibt es im Nährstoffkreislauf in Österreich und wie plant das BMK, sie zu schließen?

42. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Maßnahmen der Agrarpolitik auf EU- und nationaler Ebene auf ihre tatsächliche Klimawirkung hin prüfen und ausrichten" umzusetzen?

1. Wann sollen die Evaluierungen der tatsächlichen Effizienz der nationalen Umsetzungen bezüglich der im Rahmen des GAP-Strategieplans zu verfolgenden spezifischen Zielen vorgenommen und veröffentlicht werden?
2. Für welche noch nicht im GAP aufgenommenen klimarelevanten Maßnahmen setzt Österreich sich in der EU ein? 

43. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "CO2-Bindung durch nachhaltige Forstwirtschaft fördern und Baumpflanzungen im öffentlichen Raum verpflichtend machen" umzusetzen?

1. Wann ist mit einer Umsetzung der Forderung "Baumpflanzungen im öffentlichen Raum verpflichtend machen" zu rechnen?
2. Wenn die Maßnahme nicht umgesetzt wird: Warum nicht?
3. Ist die Diversifizierung des Baumbestands bzw. eine Abkehr von Monokulturen Teil der Bemühungen des BMK und BML?
4. Gibt es im BMK Erhebungen zur CO2-Bilanz von Holznutzung?

44. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Grundlagen für den Humusaufbau schaffen" umzusetzen?

1. Wie monitort das BMK in Zusammenarbeit mit dem BML die Effektivität des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) in Bezug auf dessen Auswirkung auf den Humusaufbau?
2. Sind die verpflichtenden Anforderungen, die den Humusaufbau im Boden begünstigen, bereits in Kraft? Wenn ja, wo sind sie verankert?

45. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Kleine und mittelgroße Betriebe bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gezielt unterstützen" umzusetzen?

1. Wie wird sichergestellt, dass die in der Rückmeldung auf die Empfehlung aufgelisteten Maßnahmen gezielt kleine und mittelgroße Betriebe unterstützen?

46. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Innovative klimafreundliche Produktions- und Vertriebswege für landwirtschaftliche Produkte fördern" umzusetzen?

1. In welcher Form wird diese Forderung im GAP-Strategieplan umgesetzt?
2. Welche Maßnahmen werden konkret umgesetzt, welche nicht?
3. Wenn Maßnahmen nicht umgesetzt werden: Warum nicht?

47. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Wissen und Bildung zu klimafreundlicher Ernährung fördern" umzusetzen?

1. Wie wird die Effektivität der gesetzten Maßnahmen vom BMK in Zusammenarbeit mit dem BMBWF gemonitort?

48. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Antidiskriminierungsgesetz für Gemüse und Obst: Abnahmepflicht für krummes Gemüse einführen " umzusetzen?

1. Wenn die Maßnahme nicht umgesetzt wird: Welche Maßnahmen wird das BMK setzen, um die Verlagerung der Lebensmittelabfälle von einer Stufe der Wertschöpfungskette auf eine andere zu vermeiden (z.B. um die Direktvermarktung an die Gastronomie zu unterstützen oder die Akzeptanz unter Konsument:innen zu erhöhen)?

49. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Bewusstsein für den klimafreundlichen Umgang mit Lebensmitteln schaffen" umzusetzen?

1. Welche Bildungsaktivitäten werden im Rahmen des Aktionsplans „Lebensmittel sind kostbar!“ konkret angeboten, um Bewusstsein für den klimafreundlichen Umgang mit Lebensmitteln zu schaffen?

50. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Transparenz fördern und Produktstandards bei Lebensmitteln verpflichtend kennzeichnen" umzusetzen?

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen um die Kennzeichnung von Produktstandards in der „Expert Group on General Food Law and Sustainability of Food Systems“?
2. Wie ist der Stand der Herkunftskennzeichnung für unverpackte Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung, die sich 2022 in Ausarbeitung befand?

51. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um zur Umsetzung des Vorschlags "Öffentliche Verteiler-Kühlschränke fördern und bewerben" beizutragen?

1. Sind aus lebensmittelrechtlicher Sicht gesetzliche Änderungen geplant, um den Betrieb von öffentlichen Verteiler-Kühlschränken erleichtern?

52. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "SOS 2024 – Sofortige Offensive Sanierungsförderung" umzusetzen?

1. Wie viele Sanierungen wurden im Rahmen der Sanierungsoffensive bis jetzt durchgeführt? 
2. Welcher Zielwert soll bis einschließlich 2025 erreicht werden?
3. Wie monitort das BMK die Effektivität der Sanierungsoffensive?
4. Ist die fachliche Auslotung der Synergiepotenziale relevanter bestehender und gegebenenfalls neuer Förderungen zur Stärkung der Orts- und Stadtkerne im Rahmen des ÖREK2030-Umsetzungspakt „Raum für Baukultur“ abgeschlossen?

i. Wenn ja, was sind die Ergebnisse?

ii. Wenn nein, warum nicht?

53. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Bodenversiegelung Stopp! – Sanierungen höher fördern als Neubau" umzusetzen?

1. Finden bzw. fanden Gespräche zwischen BMK und Bundesländern zum Thema Ökologisierung der Wohnbauförderung statt?

i. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche? 

ii. Wenn nein, warum nicht?

2. Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlung dafür einsetzen, dass die Wohnbauförderung ökologisiert wird? 

54. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Bodenversiegelung Stopp! – Raumordnungskompetenzen verlagern" umzusetzen?

1. Gab es im BMK Gespräche bzw. Überlegungen zu einer möglichen Verschiebung der Raumordnungskompetenz von den Gemeinden zu den Ländern?
2. Gab es im BMK Gespräche bzw. Überlegungen zur Schaffung eines Bundesraumordnungsgesetzes, um die Rahmenbedingung für einen nachhaltigen Bodenverbrauch zu definieren?

55. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Bodenversiegelung Stopp! – Bebauungsfristen für Baugrundstücke umsetzen" umzusetzen?

1. Finden bzw. fanden Gespräche zwischen BMK und Bundesländern zum Thema "Bebauungsfristen für Baugrundstücke" statt?

i. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche? 

ii. Wenn nein, warum nicht?

56. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Verpflichtende Installation von Fotovoltaik" umzusetzen?

1. Finden bzw. fanden Gespräche zwischen BMK und Bundesländern zum Thema "Verpflichtende Installation von Fotovoltaik" statt?

i. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche? 

ii. Wenn nein, warum nicht?

2. Wie ist der Stand der Verhandlungen des Pakets RePowerEU und insbesondere des Vorschlags der verpflichtenden Installation von Systemen zur Erzeugung solarer Energie?

57. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Leerstandsabgabe und Leerstandsmeldepflicht einführen" umzusetzen?

1. Wann ist mit einer vollständigen Umsetzung zu rechnen?
2. Wenn die Maßnahme nicht umgesetzt wird: Warum nicht?

58. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Energieautarkie von Gebäuden herstellen" umzusetzen?

1. Wurde die Wärmestrategie bereits fertiggestellt?

i. Wenn ja, welche Maßnahmen sind enthalten?

ii. Wenn nein, wann ist mit einer Fertigstellung und Veröffentlichung zu rechnen?

2. Wurde die Studie zur Messung der Gebäudeintelligenzfähigkeit bereits fertiggestellt?

i. Wenn ja, was sind die Ergebnisse?

ii. Wenn nein, wann ist mit einer Fertigstellung und Veröffentlichung zu rechnen?

59. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Harmonisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für klimaneutrale Gebäude" umzusetzen?

1. Ist eine Adaptierung der OIB-Richtlinien geplant, um gesetzliche Rahmenbedingungen weiter zu harmonisieren bzw. ist eine solche Adaptierung bereits erfolgt?

i. Wenn ja, was wird adaptiert?

ii. Wenn nein, warum nicht?

2. Finden bzw. fanden Gespräche zwischen BMK und Bundesländern zum Thema "Harmonisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für klimaneutrale Gebäude" statt?

i. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche? 

ii. Wenn nein, warum nicht?

60. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Z‘amm Wohnen – CO-Housing von 0 bis 100+" umzusetzen?

1. Ist die Förderung von Co-Housing Modellen mit Sanierungsaspekt geplant?

i. Wenn ja, wie soll Co-Housing mit Sanierungsaspekt gefördert werden?

ii. Wenn nein, warum nicht?

2. Wurden die in der Rückmeldung auf die Empfehlungen aufgelisteten Instrumente bereits überarbeitet und wenn ja, hat die Empfehlung des Klimarats Eingang in die überarbeitete Version gefunden?

61. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Bestmögliche klimafreundliche Bau- und Sanierungsstandards entwickeln und rechtlich verankern" umzusetzen?

1. Gibt es Pläne, den klimaaktiv Gebäudestandard verpflichtend zu stellen?

62. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "CO2-Bepreisung für Baustoffe einführen" umzusetzen?

1. Wie hoch ist CO2 im EU-Emissionshandelssystem durchschnittlich bepreist?
2. Reicht dieser Preis aus, um Lenkungswirkung zu entfalten und für Kostenwahrheit zu sorgen?

i. Wenn nein, welche Maßnahmen will das BMK setzen, um für Kostenwahrheit bei Baustoffen zu sorgen?

63. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Graue Emissionen verringern, Kreislaufwirtschaft fördern: Recycling von Baumaterial" umzusetzen?

1. Ist eine Primärrohstoffbesteuerung geplant?

i. Wenn ja, wie soll sie aussehen und welcher Zeithorizont wird ins Auge gefasst?

ii. Wenn nein, warum nicht?

2. Sind Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Wiederverwendung von Bauprodukten (insb. im Haftungsrecht) geplant?

i. Wenn ja, wie sollen sie aussehen und welcher Zeithorizont wird ins Auge gefasst?

ii. Wenn nein, warum nicht?

3. Gibt es auf EU-Ebene Gespräche bzw. Verhandlungen zu einer Anpassung der Bauprodukte-Verordnung auf EU-Ebene in Bezug auf kreislauffähige Planung und kreislauffähige Bauausführung?

64. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Bestand nachverdichten" umzusetzen?

1. Welche Aktivitäten hat das BMK in Zusammenhang mit den im Regierungsprogramm vorgesehenen Punkten, "Vorrang von Nachverdichtung und Überbauung gegenüber der Versiegelung grüner Wiesen" und "Forcierung der Förderung von flächenoptimierten Bauweisen bei Neubauten" gesetzt?
2. Welche konkreten Vorschläge für die Steigerung der gesellschaftlichen Bedeutung von Baukultur und baukulturellem Erbe insbesondere im Hinblick auf die Stärkung von Orts- und Stadtkernen als proaktive Beiträge zur Gestaltung des Raums der Zukunft wurden erarbeitet?

i. Welche dieser Vorschläge sollen umgesetzt werden und bis wann ist die Umsetzung jeweils geplant?

65. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "ZU-KU-NFT*: Klimafreundliches Umschulungs- und Ausbildungsprogramm in der Baubranche" umzusetzen?

1. Wie wird die Effektivität der im Rahmen von klimaaktiv angebotenen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gemessen?
2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um klimarelevante Berufe in Bezug auf Gehalt und Rahmenbedingungen zu attraktivieren?

66. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Re-Evaluierung von Risikogebieten" umzusetzen?

1. Wie viele Gemeinden haben bereits einen Vorsorgecheck Naturgefahren im Klimawandel durchführen lassen?
2. Wie hoch sind die Kosten für einen Vorsorgecheck Naturgefahren im Klimawandel durchschnittlich?
3. Soll der Vorsorgecheck Naturgefahren im Klimawandel für Gemeinden in Zukunft verpflichtend werden, um österreichweit über eine akkurate Risikoeinschätzung zu verfügen?
4. Ist geplant, die Ergebnisse des Vorsorgecheck Naturgefahren im Klimawandel per Gemeinde öffentlich einsehbar zu machen, sodass Bürger:innen sich über die Gefahrenlage in ihrer Heimatgemeinde informieren können?
5. Sind die in der Rückmeldung zu den Empfehlungen genannten Gefahrenkarten öffentlich einsehbar und wenn ja, wo?

67. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Bereits gewidmetes Bauland mobilisieren" umzusetzen?

1. Finden bzw. fanden Gespräche zwischen BMK und Bundesländern zum Thema "Bereits gewidmetes Bauland mobilisieren" statt?

i. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche? 

ii. Wenn nein, warum nicht?

68. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Energiegütesiegel mit Sanierungswirkung" umzusetzen?

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen von RePowerEU in Bezug auf die gesetzliche Etablierung bestimmten Trigger-Points (z. B. Verkauf, Vermietung, Mietvertragsverlängerung) für die Sanierung? 
2. Finden bzw. fanden Gespräche zwischen BMK und Bundesländern zum Thema "Verbesserung des Gebäudebestands" statt?

i. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche? 

ii. Wenn nein, warum nicht?

3. Wird die Möglichkeit einer Erweiterung des Energieausweises auf ein Gütesiegel im BMK untersucht?

i. Wenn ja, was sind die Ergebnisse?

ii. Wenn nicht, warum nicht?

69. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Denkmalschutz klimagerecht anpassen" umzusetzen?

1. Ist eine Evaluierung der Denkmalschutzbestimmungen auf ihre Kompatibilität mit Klimazielen geplant bzw. wurde solch eine Evaluierung in den letzten Jahren durchgeführt?
2. Ist eine Erleichterung der Bestimmungen rund um die Errichtung von Photovoltaikanlagen geplant?

70. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Klimaneutrale Mobilitätsgarantie einführen" umzusetzen?

1. Wie monitort das BMK die Effektivität der im Rahmen dieses Vorschlags gesetzten Initiativen?
2. Welche Pilotprojekte aus den Leitprojekten ULTIMOB und DOMINO sollen in den Regelbetrieb überführt werden?
3. Wann ist mit einer vollständigen Umsetzung der Mobilitätsgarantie zu rechnen?
4. Wenn die Maßnahme nicht umgesetzt wird: Warum nicht?

71. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Öffentlichen Verkehr forcieren" umzusetzen?

1. Wie monitort das BMK die Effektivität der im Rahmen dieses Vorschlags gesetzten Initiativen?
2. Wie viel Budget ist für den Ausbau der Infrastruktur und des Verkehrsangebotes eingeplant?

72. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Radfahren und zu Fuß gehen fördern" umzusetzen?

1. Welche Förderungen können Gemeinden zurzeit für den Ausbau bzw. Erhalt ihres Radverkehrsnetzes in Anspruch nehmen? Wie viel Prozent der Kosten müssen sie selbst tragen?
2. Welche Förderungen können Gemeinden zurzeit für den Ausbau bzw. Erhalt ihres Straßennetzes in Anspruch nehmen? Wie viel Prozent der Kosten müssen sie selbst tragen?
3. Wurde die Fördersumme des klimaaktiv mobil Programm in der Vergangenheit vollständig ausgenutzt?

i. Wenn nein, wie viel wurde jeweils genutzt?

73. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Höhere Steuern für klimaschädliche Fahrzeuge einführen" umzusetzen?

1. Wie monitort das BMK die Effektivität der im Rahmen dieses Vorschlags gesetzten Initiativen?

i. Liegen dem BMK insbesondere Studien bzw. Analysen vor, die die Effektivität der im Unterpunkt "Zur Forderung nach einem Werbeverbot für emissionsintensive Fahrzeuge" genannten Maßnahmen untersuchen?

2. Welchen Effekt hatte die Ökologisierung der NoVA auf die Art der neuzugelassenen Fahrzeuge bisher?

74. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Flächenwidmung von Gemeindeebene auf Regions- oder Landesebene verlagern" umzusetzen?

1. Gibt es ihres Informationsstandes nach Pläne, das Aufsichtsrecht der Länder über Flächenwidmungspläne auszuweiten?

i. Wenn ja, was soll konkret umgesetzt werden und bis wann?

ii. Wenn nein, gab es zumindest Gespräche zum Thema?

2. In wie vielen Gemeinden gibt es ihres Wissens nach Bemühungen, das Prinzip der 15 Minuten Stadt umzusetzen?

75. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Keine Neuzulassungen (Erstzulassungen) von PKWs mit Verbrennungsmotoren ab 2027" umzusetzen?

1. Ist ein weiterer Umbau des Steuer- und Abgabensystems für Verbrennungsfahrzeuge in Planung?

i. Wenn ja, was ist konkret geplant?

76. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Parkraumbewirtschaftung verstärken, CityMaut und autofreie Innenstädte als weitere Optionen forcieren" umzusetzen?

1. Finden bzw. fanden Gespräche zwischen BMK und Bundesländern zum Thema "Parkraumbewirtschaftung verstärken, CityMaut und autofreie Innenstädte als weitere Optionen forcieren" statt?

i. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche? 

ii. Wenn nein, warum nicht?

77. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Klimafreundlichen Güterverkehr forcieren – gleiche Wettbewerbsbedingungen für Schiene und Straße einführen" umzusetzen?

1. Liegt der Masterplan Güterverkehr inzwischen vor?

i. Wenn ja, welche der im Vorschlag genannten Maßnahmen sollen konkret umgesetzt werden, welche nicht?

2. Ist geplant, die Mauttarife auf Basis der neuen EU-Wegekostenrichtlinie nach oben anzupassen, um CO2-Emissionen und andere externe Effekte in die Maut einzupreisen?
3. Finden bzw. fanden Gespräche zwischen BMK und Bundesländern zum Thema "Berücksichtigung des Kriteriums eines verfügbaren Bahnanschlusses bei der Genehmigung neuer Wirtschaftsparks" statt?

i. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche? 

ii. Wenn nein, warum nicht?

4. Wurde die Überprüfung, ob bzw. auf welche Branchen verpflichtende Verlagerungsvorschriften auf die Schiene ausgedehnt werden könnten, bereits durchgeführt? 

i. Wenn ja, was war das Ergebnis?

78. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Pendlerpauschale und Kilometergeld ökologisieren" umzusetzen?

1. Ist die Ökologisierung der Pendlerpauschale, wie im Regierungsprogramm verankert, noch in dieser Regierungsperiode geplant?

i. Wenn ja, was ist geplant und bis wann?

ii. Wenn nein, warum nicht?

79. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Geschwindigkeit auf Straßen reduzieren" umzusetzen?

1. Wann ist mit einer vollständigen Umsetzung zu rechnen?
2. Wenn die Maßnahme nicht umgesetzt wird: Warum nicht?
3. Welche Maßnahmen wären denkbar, um die Akzeptanz einer Geschwindigkeitssenkung in der Bevölkerung zu erhöhen?

80. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Gemeinsame Nutzung von PKWs optimieren" umzusetzen?

1. Welche Handlungsempfehlungen sind in der Sharing Strategie aufgenommen?

i. Welche Empfehlungen sollen umgesetzt werden, welche nicht?

81. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Firmenautos reduzieren" umzusetzen?

1. Gibt es Überlegungen, Dienstwägen steuerlich unattraktiver zu machen?

i. Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?

ii. Wenn nein, warum nicht?

82. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Kerosinbesteuerung einführen" umzusetzen?

1. Wie ist der Stand der Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie, insbesondere in Bezug auf die Einführung einer Kerosinbesteuerung?
2. Ist eine weitere Überarbeitung der Flugabgabe geplant?

i. Wenn ja, welche Änderungen sind geplant?

ii. Wenn nein, warum nicht?

83. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Internationalen Zugverkehr ausbauen" umzusetzen?

1. Wie viel Budget steht für den Ausbau des internationalen Zugverkehrs zur Verfügung?
2. Welche Regelungen müssten vereinheitlicht bzw. verbessert werden, um den internationalen Zugverkehr besser koordinieren zu können und in wessen Zuständigkeitsbereich liegen diese Regelungen?

84. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Rücksendungen im Online-Handel kostenpflichtig machen" umzusetzen?

1. Gibt es auf europäischer Ebene Gespräche über die Anpassung der Richtlinie über Verbraucherrechte, um Rücksendungen im Online-Handel kostenpflichtig zu machen?

85. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Inklusivität und Barrierefreiheit in allen öffentlichen Verkehrsmitteln umsetzen " umzusetzen?

1. Wie viel Budget steht für den Ausbau der Barrierefreiheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Verfügung?

86. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Gratis Öffi-Ticket vergeben" umzusetzen?

1. Wie viele Klimatickets wurden bis dato verkauft?
2. Gibt es Regionen, in denen kein regionales Klimaticket ausgegeben wird?

87. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichten" umzusetzen?

1. Hat die österreichische Leitstelle Elektromobilität bereits ihre Arbeit aufgenommen?
2. Wie viele Ladestationen gibt es in Österreich zurzeit?
3. Welche Zielwerte sollen bis 2030 erreicht werden?

88. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Auto-Lebensdauer-Rechner entwickeln" umzusetzen?

1. Ist der Autolebensdauerrechner bereits erschienen?
2. Ist eine verpflichtende Anwendung - wie im Vorschlag vorgesehen - geplant?

89. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Steuerliche Absetzbarkeit von Fahrrädern gesetzlich verankern" umzusetzen?

1. Ist die steuerliche Attraktivierung des "Jobrad"-Modells geplant?
2. Wurde die Regelung, dass für Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit kein Sachbezug für Kraftfahrzeuge mit einem Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer angesetzt wird, bereits durch VO auf entsprechende Krafträder und Fahrräder ausgeweitet?

90. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Schul- und Kindergartenwege mit dem Privat-PKW reduzieren" umzusetzen?

1. Wie viele Schulstraßen gibt es bis jetzt in Österreich?
2. Wie viele Schulstraßen soll es bis 2030 geben? Wie hoch ist damit der anvisierte Deckungsgrad von Schulen mit Schulstraßen?

91. Welche Schritte wurden vom BMK gesetzt, um den Vorschlag "Monatlichen autofreien Tag einführen" umzusetzen?

1. Gibt es Städte in Österreich, die einen autofreien Tag eingeführt haben bzw. eine Einführung planen?
2. Finden bzw. fanden Gespräche zwischen BMK und Städten zum Thema "Autofreier Tag" statt?