15883/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.08.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Angriffe auf das ORF-Team nach dem Rammstein-Konzert

 

Nach dem Rammstein-Konzert in Wien am 26.07.2023 kam es von Seiten einiger Personen zu verbalen und körperlichen An- und Übergriffen auf das vor dem Ernst Happel-Stadion berichtende ORF-Team. Der ORF-Redakteur Dietmar Petschl wurde von einem Fan zuerst mit: „Ihr seid‘s lauter Juden, Oida! Gfraster seid‘s ihr. Scheiß ORF!“ angeschrien und anschließend physisch attackiert. Auch die Kamerafrau wurde körperlich attackiert. Laut Aussage des ORF-Redakteurs stand das Team danach unter Polizeischutz. Der Angriff wurde von Seiten des Presseclubs Concordia scharf verurteilt.

Österreich schneidet im Ranking Pressefreiheitsindex 2023, verglichen zu vielen anderen EU-Mitgliedstaaten, sehr schlecht ab und ist nur auf Platz 29 – wobei man im Jahr 2021 noch den ebenfalls nicht rühmlichen 17. Platz belegte. Bemängelt wird unter anderem, dass die Stimmung gegen Journalist:innen seit Beginn 2023 auf Demonstrationen wieder rauer geworden sei.

Schon im Jänner 2021 haben wir die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Inneres, mittels Entschließungsantrag aufgefordert, schnellstmöglich sinnvolle und umsetzbare Maßnahmen zum Schutz von Journalist:innen im öffentlichen Raum auszuarbeiten und umzusetzen (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/1209/imfname_877441.pdf). Im April 2023 haben wir die Forderung nach gründlichem Schutz von Journalist:innen durch einen neuerlichen Entschließungsantrag bekräftigt (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/3325/fname_1557542.pdf).

Gerade der Schutz von Journalist:innen und damit einhergehend die Möglichkeit zur freien Berichterstattung sind eines der höchsten Güter unser Demokratie und sollten deshalb auch mit aller Macht von Seiten des Staates unterstützt und geschützt werden.

Quellen:

https://www.diepresse.com/13451671/rammstein-fans-attackieren-orf-team-antisemitisch

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-3/13894950/ZIB-3/14187584/Petschl-ORF-ueber-das-Rammstein-Konzert/15436604

https://www.krone.at/3070700 

https://orf.at/stories/3325422/

https://www.rog.at/pm/oesterreich-erreicht-platz-29-und-ist-mit-einem-plus-von-056-punkten-praktisch-gleichgeblieben-der-absturz-vom-vorjahr-hat-sich-verfestigt/

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie bereitete sich wer seitens der Sicherheitsbehörden auf den Einsatztag am 26.07.2023 vor (bitte um Beschreibung der Vorbereitungen in chronologischer Form)? 
  2. Welche Gefährdungsprognose ging dem Einsatz am 26.07.2023 voraus?
    1. Von wem wurde diese wann vorgenommen?
  1. Inwiefern waren Sie oder Ihr Kabinett bzw. wer außerhalb der LPD Wien wann in die vorbereitenden Planungen involviert?
  2. Inwiefern waren Sie oder Ihr Kabinett bzw. wer außerhalb der LPD Wien wann in die Entscheidung über die vorbereitenden Maßnahmen involviert?
  3. Welche Einheiten waren beim Konzert wo genau im Einsatz?
  4. Wurden im Zuge des gesamten Einsatzes auch andere Einheiten von außerhalb Wiens bzw. welche andere(n) Sondereinheit(en) rekrutiert?
  5. Wie lange dauerte der besagte Einsatz und wie viele Einsatzkräfte waren insgesamt vor Ort (Bitte um Aufschlüsselung nach genauer Örtlichkeit)?
  6. Welchen Kenntnisstand haben die Sicherheitsbehörden von dem Sachverhalt des angegriffenen Journalisten bzw. der angegriffenen Kamerafrau?
    1. Welche Ermittlungsschritte zogen die Sicherheitsbehörden wann?

                                          i.    Mit jeweils welchem Ergebnis? 

    1. Kam es zu einer Strafanzeige?
  1. Wann genau und wie erfuhren Sie über den Vorfall?
  2. Sind Ihnen überdies weitere Fälle am 26.07.2023 hinsichtlich Angriffen gegen Journalist:innen und/oder Kameraleute bekannt?
    1. Wenn ja, wie viele und welche?
  1. Wie viele Strafanzeigen gab es insgesamt jeweils im Jahr 2020, 2021, 2022 und 2023 gegen Personen bzgl. Handlungen gegen Journalist:innen bzw. Kameraleute udgl. im Rahmen ihrer journalistischen Arbeit im öffentlichen Raum (bitte um Auflistung mit Deliktsangaben)?
    1. Wie viele davon aus Eigenem?
  1. Durch welche konkreten Maßnahmen seitens der Exekutive wurden wann und wo berichterstattende Journalist:innen bzw. Kameraleute udgl. am 26.07.2023 vor Ort geschützt?
    1. Von wem sind diese Maßnahmen wann beschlossen worden?
    2. Warum wurden offenbar dennoch Journalist:innen durch Dritte gestört?
    3. War ein:e Medienkontaktbeamte:in vor Ort?

                                          i.    Falls ja, inwiefern kam er:sie zum Einsatz?

                                        ii.    Falls nein, warum nicht?

1.    Ist geplant, zukünftig bei Veranstaltungen eine:n Medienkontaktbeamt:in vor Ort zu haben?

    1. Kam es mit den am Konzert anwesenden Journalist:innen schon im Vorfeld zu einem Gespräch seitens der Einsatzkräfte vor Ort?

                                          i.    Wenn ja, was wurde besprochen?

1.    Wer war von Seiten des BMI involviert?

2.    Kam die Kontaktaufnahme von Seiten des BMI?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Kam es mit den am Konzert anwesenden Journalist:innen im Rahmend des Einsatzes zu einem Gespräch?

                                          i.    Wenn ja, was wurde besprochen? 

1.    Wer war von Seiten des BMI involviert?

2.    Kam die Kontaktaufnahme von Seiten des BMI?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Welche Strategien zum Schutz von Journalist:innen sind beim Einsatz am 26.07.2023 zu tragen gekommen?
    1. Inwiefern unterscheiden sich diese von jenen, die im Zusammenhang mit Demonstrationen der Corona-Maßnahmen-Gegner zur Anwendung gekommen sind?
  1. Wurde der Einsatz am 26.07.2023 im Nachhinein evaluiert bzw. diskutiert?
    1. Wenn ja, zwischen wem, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Welche Lehren und Konsequenzen wurden aus den Vorfällen, sowohl gegenüber den Teilnehmenden am Konzert als auch gegenüber den Journalist:innen, bereits gezogen?
    3. Gibt es ein Einsatzprotokoll?

                                          i.    Falls ja, mit welchem Inhalt?

                                        ii.    Falls nein, warum nicht?

    1. Gibt es bereits einen Schlussbericht?

                                          i.    Falls ja, mit welchem Inhalt?

                                        ii.    Falls nein, warum nicht?   

  1. Im Jahr 2021 wurde von Seiten des BMI angesichts zunehmender Drohungen und Übergriffe radikaler Corona-Maßnahmen-Gegner gegen bspw. Journalist:innen Maßnahmen unter anderem zum Schutz von Medienunternehmen beziehungsweise von Journalist:innen angekündigt und dass man in Zukunft bei Angriffen gegen Journalist:innen "konsequent einschreiten" wird.(https://www.derstandard.at/story/2000131928402/innenminister-bereitet-massnahmen-zum-schutz-von-medien-vor). 
    1. Welche Maßnahmen beinhaltete diese Ankündigung?
    2. Welche Maßnahmen zum Schutz von Journalist:innen wurden bis dato inwiefern umgesetzt?
    3. Inwiefern hat sich der Zugang zum Schutz von Journalist:innen im öffentlichen Raum seither geändert?
  1. Im Jahr 2021 wurde von Seiten des BMI ein "vernetzter Austausch" angekündigt, der unter anderem konkrete Beratungsgespräche vorgesehen hat. An konkreten Maßnahmen wurden "Präventionsangebote", etwa "Verhaltensschulungen" im Vorfeld von Demos ebenso wie Medienansprechpartner und Kontaktbeamte bei den Demonstrationen selbst genannt. Bei erkennbaren Bedrohungslagen würden Medienbetriebe und -einrichtungen präventiv geschützt werden (https://www.kronehit.at/news/schutz-fuer-journalisten/).
    1. Welche Maßnahmen waren vom "vernetzten Austausch" umfasst?
    2. Welche Maßnahmen bestehen heute noch?
    3. Wieviele Beratungsgespräche mit Journalist:innen und/oder Medienvertreter:innen fanden bis heute statt?

                                          i.    Wer aus ihrem oder einem fremden Ressort war wann daran beteiligt?  

    1. Wie oft wurden diese Beratungsgespräche von Journalist:innen und/oder Medienvertreter:innen angeregt?
    2. Wie oft wurden diese Beratungsgespräche von Seiten des BMI angeregt?
    3. Welche konkreten Punkte und Probleme wurden von Journalist:innen und/oder Medienvertreter:innen im Zuge der Beratungsgespräche angesprochen?
    4. Wie viele Übergriffe auf Journalist:innen wurden von diesen  im Zuge des "vernetzten Austausches" gemeldet?
    5. Welche Erkenntnisse hat das BMI im Rahmen des "vernetzten Austausches" gewonnen und wie fließen diese in die tägliche Arbeit ein? 
    6. Welche weiteren Maßnahmen wurden sonst gesetzt?