1589/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Entwicklung der Arbeitsinspektorate und Beratung durch ArbeitsmedizinerInnen, insbesondere im Zusammenhang mit COVID-19

Die Arbeitsinspektorate sollen die gesetzlich normierten Schutzstandards am Arbeitsplatz sicherstellen und die Einhaltung der Vorschriften im Bereich Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz vor Ort kontrollieren, sowie bei Fehlverhalten bestrafen.

Ziel ist auch, dass Unternehmerinnen und Unternehmer dabei unterstütz werden, regelkonform zu arbeiten und insbesondere um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und alle anderen Personen im Umfeld der Betriebe über Hygiene- und Verhaltensregeln - vor allem derzeit akut - zur Prävention von COVID-19 zu beraten und zu unterstützen.

ArbeitsmedizinerInnen ist es seit 18. März aufgrund einer Verordnung des Sozialministeriums im Rahmen der Corona-Krise nicht erlaubt, Betriebe vor Ort zu beraten. Gerade in der Phase, wenn gestaffelt ab 14. April viele Unternehmen wieder öffnen, wäre das aber im Interesse der Gesundheit der MitarbeiterInnen und KundInnen eine wertvolle Unterstützung für KMUs für notwendige Hygienemaßnahmen gewesen, die Adaptierung von Arbeitsplätzen und ähnlichem durchzuführen und zu verbessern.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend nachstehende:

Anfrage

1. Wie hat sich der Personalstand in den 16 regionalen Arbeitsinspektoraten im Zeitraum von 2000 bis 2019 entwickelt?

2. Wie viele Innen- und AußendienstmitarbeiterInnen sind derzeit in den 16 regionalen Arbeitsinspektoraten beschäftigt?

3. Wie viele Beschäftigte sind derzeit im Verkehrsarbeitsinspektorat tätig?

4. Wie hat sich der Personalstand im Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten im Zeitraum von 2000 bis 2019 entwickelt?

5. Planen Sie eine Personalaufstockung um Betriebe besser über Hygiene- und Verhaltensregeln zur Prävention von COVID-19 zu informieren? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Unterstützungsmaßnahmen haben Sie geplant um Betriebe bei der Adaptierung von Arbeitsplätzen insbesondere im Handel und in der Gastronomie etc. aufgrund von COVID-19 zu unterstützen?

7. Wie viele Personen sind derzeit im Zentralarbeitsinspektorat für welche Tätigkeiten beschäftigt?

8. Haben Sie die eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Sozialpartner bereits eingerichtet? Wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?

9. Werden Sie (oder haben Sie bereits) auf den Sozialminister einwirken, damit ArbeitsmedizinerInnen die Beratung vor Ort zum Schutz der MitarbeiterInnen und KundInnen wieder durchführen können? Wenn ja, wann und in welcher Form?

10. Wurde sichergestellt, dass notwendige Adaptierungen und Hygienemaßnahmen in Betrieben im Rahmen der Corona-Krise stattfinden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

11. Wurde sichergestellt, dass Betriebe die notwendige Unterstützung und Beratung bei den notwendigen Adaptierungen und Hygienemaßnahmen im Rahmen der Corona-Krise bekommen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?