15897/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.08.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Jan Krainer,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Österreich im siebenten Monat in Folge mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa - Was haben Sie getan und was planen Sie noch zu tun?

Die österreichische Bundesregierung hat es durch Nichtstun geschafft, Österreich zum Land mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa zu machen. Es gab keinerlei Eingriffe bei den Preisen - obwohl andere Länder vorgezeigt haben, wie es gehen könnte.

In der Schweiz sind Energiepreise für Haushalte streng reguliert, in Österreich schreibt der staatliche Verbundkonzern auf Kosten unserer Leute Rekordgewinne. In Frankreich wurden die Mieten gedeckelt, in Österreich verdienen sich Zinhausmillionäre am Leid der Mieterinnen und Mieter dumm und dämlich. In Deutschland hat man die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt und gleichzeitig einen Energiepreisdeckel eingeführt, in anderen Ländern wurde die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt oder gänzlich gestrichen. Nur in Österreich ist nichts passiert.

Österreich ist seit Beginn des Jahres 2023 das Land mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa. Jeden Monat warten wir - leider vergebens - darauf, dass sich an dem unrühmlichen Ranking etwas ändert. Dass Österreich dieses Ranking heute anführt, ist weder Zufall noch Gott gegeben. Es ist das direkte Ergebnis des Nicht-Handelns der Bundesregierung.

Spanien hat die Energiepreise mit einem Eingriff gedeckelt, genauso die Mieten bei 2 Prozent und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent gesenkt. Österreich hat nichts gemacht. Ergebnis: Die Inflation beträgt in Österreich 7 Prozent, in Spanten 2,1 Prozent. Aber auch die Schweiz hat mit ähnlichen Mechanismen die Inflation auf niedrigerem Niveau gehalten und liegt bei unter 2 Prozent. Überall dort, wo eingegriffen wurde, ist die Inflation heute teilweise dramatisch niedriger.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Welche Maßnahmen haben Sie seit Jahresbeginn 2022 in Ihrem Ressort gesetzt, um die Inflationsrate in Österreich zu senken (Bitte um genaue Auflistung der Maßnahmen sowie die geschätzte Auswirkung auf die VPI-Inflation)?

2) Welche Maßnahmen werden Sie angesichts der Tatsache, dass Österreich nunmehr seit geraumer Zeit die höchste Inflationsrate in Westeuropa hat in Ihrem Ressort bis zum Jahresende 2023 setzen, um die Inflationsrate in Österreich zu senken (Bitte um genau Auflistung der Maßnahmen sowie die geschätzte Auswirkung auf die VPI- Inflation)?

3) Welche Maßnahmen zur Senkung der Inflationsrate haben Sie im Rahmen von Regierungsbesprechungen, Verhandlungen, Diskussionen im Ministerrat seit Jahresbeginn 2022 in die Diskussion eingebracht?

a. Bitte um genaue Auflistung der vorgeschlagenen Maßnahmen

b. Woran sind Ihre konkreten Vorschläge gescheitert?

4) Halten Sie Markteingriffe hinsichtlich der Preise aufgrund der gegebenen Situation in den Bereichen Lebensmittel, Energie und Wohnen für zielführend bzw. würden Sie einem solchen Vorhaben im Rahmen des Ministerrats Ihre Zustimmung erteilen?

a. Falls Ja, in welchem Bereich würden Sie Ihre Zustimmung erteilen?

b. Falls Nein, wodurch begründen Sie Ihre Ablehnung?

5) Welche Maßnahmen haben Sie in Ihrem Ressort gesetzt, die die Inflation erhöht haben (Bitte um genaue Auflistung der Maßnahmen sowie die geschätzte Auswirkung auf die VPI-Inflation)?

6) Halten Sie es für „normal", dass Österreich das Land mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa ist?