Eingelangt am 10.08.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Identifizierte Mängel und geplante Verbesserungen der Bundesfonds

Fonds des Bundes werden eingerichtet, um bestimmte staatliche Anliegen und gemeinnützige Aufgaben zu erfüllen. Häufig fehlt es jedoch an ausreichender Begründung für die Einrichtung dieser Fonds^[1]. Fonds sind eigenständige Rechtsträger, die hauptsächlich vom Bund verwaltet werden und zwei Hauptziele verfolgen: Erstens sollen finanzielle Mittel für spezifische Zwecke gesichert werden. Zweitens soll durch die Einrichtung von Fonds neue personelle Ressourcen geschaffen werden, um bestimmte Anliegen umzusetzen^[2]. Ein gravierender Nachteil besteht darin, dass durch die Einrichtung von Fonds oft zentrale Aufgaben der Bundesregierung an nicht-staatliche Einrichtungen ausgelagert werden, was eine parlamentarische Kontrolle erschwert bzw. unmöglich macht[3]. Beispiele dafür sind der Frauenfonds, dem im Jahr 2022 die Aufgabe der Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen übertragen wurde^[4], sowie der österreichische Integrationsfonds (ÖIF), der mittlerweile für die Umsetzung aller wesentlichen Integrationsaufgaben zuständig ist. Am Beispiel des ÖIF lässt sich erkennen, dass die Kritik an intransparente Arbeitsweise sowohl in Bezug auf Personalbesetzungen als auch inhaltliche Angelegenheiten durchaus gerechtfertigt ist. Kürzlich hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anklageschrift gegen den Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF) bei Gericht eingebracht, da im Zuge ihrer Ermittlungen zu den Immobilienverkäufen des ÖIF nach dem kritischen Bericht des Rechnungshofs von 2015 Ungereimtheiten festgestellt wurden. Der angenommene Gesamtschaden beläuft sich auf mehr als zehn Millionen Euro[5].

Die ehemalige Abgeordnete Nurten Yilmaz hat in ihrer parlamentarischen Arbeit wiederholt Mängel bei der Transparenz und Rechtfertigung des ÖIF aufgezeigt^[6][7][8], allerdingt hat die Bundesregierung bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern.

Die Kritik und die beanstandeten Defizite beziehen sich hauptsächlich auf die Nutzung der Finanzmittel, die Vergabe von Aufträgen für Studien, Kurse, Schulungen und ähnliche Aktivitäten sowie die inhaltliche und personelle Ausgestaltung der Bundesfonds. Die öffentliche Kritik und die parlamentarischen Anfragen unsererseits betrifft darüber hinaus auch insbesondere die Dokumentationsstelle Politischer Islam^[9][10] und den Frauenfond LEA^[11].

Der Rechnungshof hat zuletzt 2017 einige Fonds und Stiftungen des Bundes untersucht und ebenfalls mehr Transparenz und Klarheit hinsichtlich der Kriterien, nach denen Leistungen erbracht werden, eingefordert. Insgesamt sind für den RH die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Fonds- und Stiftungen nicht ausgereift und zu wenig[12]. Der Rechnungshof (RH) empfahl den Bundesministerien, die als Aufsichtsbehörden bzw. organstellende Ressorts fungieren, konkrete Verbesserung im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit vorzunehmen[13]. In der bisherigen Gesetzgebungsperiode wurden hinsichtlich dessen noch keine Verbesserungen vorgenommen, ganz im Gegenteil es wurden im Zuge der Covidl9-Krise viele weitere Fonds eingerichtet, wie bspw. der Härtefallfond, der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, der Non-Profit-Organisation – Unterstützungsfonds usw.

In Anbetracht der aktuellen Anklage der WKStA, der schnellen Einrichtung von Fonds im Zuge der COV1D19-Pandemie und der im Regierungsprogramm angekündigten Einrichtung zahlreicher weiterer Fonds ist es wichtig, einen strukturierten Überblick darüber zu erhalten, weiche Fonds zu welchem Zeitpunkt mit welchen Zielen und Budgets eingerichtet wurden. Darüber hinaus möchten wir die Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Fondlandschaft untersuchen und inwieweit sie den Anforderungen des Rechnungshofs bezüglich Transparenz und Rechenschaftspflicht nachgekommen ist.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE

 

1.       Welche konkreten Maßnahmen hat Ihr Ministerium ergriffen, um die im Rechnungshofbericht über die Fonds und Stiftungen des Bundes (2017[14]) festgestellten Transparenzdefizite, insbesondere in Bezug auf das Leistungsangebot, die Begünstigung von Ineffizienzen durch Parallelstrukturen und den Weiterbetrieb obsolet gewordener Einrichtungen, sowie die budgetäre Inflexibilität zu verbessern?

2.       Zum Zeitpunkt der letzten Gebarungsüberprüfung des RH (2017) existierten insgesamt 58 Fonds und Stiftungen[15] unter der Zuständigkeit des Bundes. Wie viele Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit liegen derzeit in der Zuständigkeit Ihres Ministeriums? Bitte um Auflistung mit Namen des Fonds.

3.       Welche Überprüfungsmaßnahmen sind bezüglich der Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Ihrem Ministerium unterliegen, geplant?

a.      Wann ist mit der Vorlage von Ergebnissen einer Prüfung zu rechnen?

4.       Wie hat Ihr Ministerium auf die Feststellung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2017 reagiert, dass ein klares Konzept fehlt, in welchen Fällen der Bund eine Aufgabenerledigung durch Fonds als zweckmäßig erachtet und welchen Einfluss er auf die Aufgabenerfüllung als erwünscht ansieht[16]? Welche Veränderungen hat es seither gegeben? Sind weitere Maßnahmen geplant?

a.      Wenn nein, warum nicht?

5.       Um die Verluste und Folgen der Cov19-Krise abzufedern, wurden zahlreiche Fonds neu eingerichtet. Welche Fonds wurden in Ihrem Ministerium eingerichtet?

a.       Bitte geben Sie eine detaillierte Auflistung dieser Fonds sowie ihrer Zuständigkeitsbereiche und inhaltlichen Aufträge an.

b.       Inwiefern wurden bei der Errichtung dieser Fonds Änderungen vorgenommen und wie wurde auf die Kritik des Rechnungshofs reagiert, die besagte, dass die Errichtung von Fonds oft als politische Entscheidung ohne ausreichende Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens der spezifischen Rechtsform erfolgte[17]?

c.       Wie hat Ihr Ministerium bei der Einrichtung dieser Fonds die Empfehlungen des Rechnungshofs berücksichtigt[18], insbesondere in Bezug auf die Rechtfertigung der Einrichtung und Zweckmäßigkeit sowie einer Rechtfertigung, dass die öffentlichen Aufgaben nicht in bestehende Förderprogramme eingegliedert werden konnten? Aus welchem Grund braucht es diese(n) Fond(s)? Was sind Sinn und Zweck im Detail?

d.       Bitte geben sie das Budget der genannten Fonds an.

e.       Wie viele Mitarbeiter*innen arbeiten in den genannten Fonds?

i.                     Sollte es eigenständige Mitarbeiter*innen für den Fond geben, nach welchen Kriterien wurde diese ausgewählt?

ii.                    Welche Personalbesetzung haben Sie vorgenommen, wo waren sie involviert?

6.      Wie wurde auf die Feststellung des Rechnungshofs reagiert, dass die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in der Rechtsform von Fonds oder Stiftungen nur in bestimmten Konstellationen zweckmäßig ist, während in vielen Fällen die typischen Nachteile solcher Einrichtungen, wie der tendenzielle Mangel an Transparenz und budgetärer Flexibilität sowie die Begünstigung von Ineffizienzen, überwiegen[19]?

a.      Welche konkrete Verbesserungen hat Ihr Ministerium diesbezüglich eingeleitet?

7.       Der RH hatte regelmäßig Professionalisierung interner Abläufe empfohlen[20]. Wie haben Sie auf diese Empfehlung reagiert? Haben Sie konkrete Maßnahmen gesetzt?

8.       Wie wird die Vergabe von Aufträgen und Projekten innerhalb der Fonds geregelt? Existieren klare Richtlinien und transparente Verfahren für die Vergabe von Aufträgen?

a.       Wenn ja, wo sind diese einsehbar?

b.       Wie wird sichergestellt, dass diese Verfahren zweckmäßig, sparsam und wirtschaftlich sind?

c.       Wie wird sichergestellt, dass diese Verfahren transparent sind?

9.       Sind Maßnahmen sind geplant oder werden derzeit umgesetzt, um die Transparenz und die parlamentarische Kontrolle in Bezug auf die verschiedenen Fonds zu verbessern?

a.       Wenn ja, welche?

b.      Gibt es Überlegungen, die Strukturen und Verfahren anzupassen, um eine größere Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten?

c.       Gibt es diesbzgl. derzeit laufende Verhandlungen/Gespräche?

i.                     Wenn ja, wer ist in diese Gespräche involviert?

10.    Der Rechnungshof empfiehlt die Festlegung einer Leitlinie für die Einrichtung und Steuerung von Fonds, Stiftungen (und Anstalten)[21]. Inwieweit sind ist Ihr Ministerium dieser Empfehlung nachgekommen und mit der Errichtung einer solchen Richtlinie beschäftigt? Wann soll diese eingeführt werden?

11.    Inwiefern ist Ihr Ministerium den Empfehlungen des Rechnungshofs nachgekommen, bei allen Fonds und Stiftungen des Bundes auf die Implementierung von fonds- und stiftungsrelevanten Good Governance- und IKS-Prinzipien hinzuwirken[22]? Insbesondere in Bezug auf die Festlegung und Überwachung von Zielen, die Festlegung angemessener Funktionsdauern und Abberufungsgründen für Leitungsorgane, die Festlegung von Zuständigkeiten, die transparente Dokumentation von Entscheidungen, die transparente Verrechnung und Darstellung der finanziellen Lage im Jahresabschluss sowie die Sicherstellung angemessener Kontrollmechanismen?

12.   Welche Unsicherheiten bzw. Schwierigkeiten gibt es in der Zusammenarbeit mit den von Ihnen genannten Fonds?