15924/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.08.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner,

Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Daten zur Hasskriminalität in Österreich – 1. Halbjahr 2023“

Die statistische Erfassung von vorurteilsbezogener Gewalt und Hassverbrechen in Österreich war eine lange Forderung von Zivilgesellschaft und NGOs – seit 2020 wurde diese durch ein EU-weites Projekt endlich umgesetzt. Bereits seit der Veröffentlichung der Ergebnisse der sechsmonatigen Pilotphase 2021 ist die Entwicklung klar: Hassverbrechen nehmen zu. In allen Gruppen steigerten sich die Anzeigen wegen möglicher Hassverbrechen im Jahr 2021, teilweise sogar deutlich. Wurden im Pilotzeitraum von November 2020 bis April 2021 noch 2.401 Hassverbrechen polizeilich erfasst, waren es zwischen Jänner und Dezember 2021 bereits 6.619 bei 5.464 vorurteilsmotivierte Straftaten. Laut dem Lagebericht Hate Crime 2022 vom Juli 2023 des Bundesministeriums für Inneres stieg diese Zahl zwischen Jänner und Dezember 2022 auf insgesamt 6.779 Vorurteilsmotive bei 5.865 vorurteilsmotivierten Straftaten.

Gerade hinsichtlich dieser Entwicklungen kommt der transparenten Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch das Bundesministerium für Inneres besondere Bedeutung zu. Gemäß dem parlamentarischen Interpellationsrecht hat das zuständige Ressort unabhängig von internen oder politisch motivierten Kommunikationsplänen dem Parlament gegenüber Auskunft über alle ihm vorliegenden Daten zu geben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Nationale/Ethnische Herkunft“ zwischen 1. Jänner und 30. Juni 2023? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich, die entsprechenden Rohdaten an.

2. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Weltanschauung“ zwischen 1. Jänner und 30. Juni 2023? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich, die entsprechenden Rohdaten an.

a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien Delikte nach Verbotsgesetz, Parteien, Westl. Demokratien (ohne Verbotsgesetz)?

3. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Religion“ zwischen 1. Jänner und 30. Juni 2023? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich, die entsprechenden Rohdaten an.

a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien Juden, Muslime, Christen?

4. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Hautfarbe“ zwischen 1. Jänner und 30. Juni 2023? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich, die entsprechenden Rohdaten an.

5. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Alter“ zwischen 1. Jänner und 30. Juni 2023? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich, die entsprechenden Rohdaten an.

6. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Geschlecht“ zwischen 1. Jänner und 30. Juni 2023? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich, die entsprechenden Rohdaten an.

a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien Frau, Mann, Divers?

7. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Sexuelle Orientierung“ zwischen 1. Jänner und 30. Juni 2023? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich, die entsprechenden Rohdaten an.

a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien homosexuell, bisexuell, heterosexuell?

8. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Sozialer Status“ zwischen 1. Jänner und 30. Juni 2023? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich, die entsprechenden Rohdaten an.

a. Wie viele Delikte betrafen dabei die Unterkategorie Wohnungslose?

9. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Behinderung“ zwischen 1. Jänner und 30. Juni 2023? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich, die entsprechenden Rohdaten an.

a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien körperliche/Sinnesbeeinträchtigung, psych./kognitive Beeinträchtigung?