15927/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.08.2023
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Vorfall um NS-Tattoos in Braunauer Freibad
Medienberichten zufolge[1] sollen Badegäste in einem Freibad in Braunau am Inn Nazi- Symbole offen zur Schau gestellt haben. Ein Badegast soll Runen und den Spruch „Blood and Honour" als Tattoo öffentlich gezeigt haben, ein weiterer Gast hatte offenbar ähnliche Tätowierungen. Einem bayrischen Polizisten sollen diese Tattoos aufgefallen sein und er habe laut Informationen[2] auch die Polizei gerufen. Die herbeigerufenen Beamtinnen sollen aber das Freibad-Gelände nicht betreten haben, sondern „aus einsatztaktischen Gründen" vor den Toren gewartet haben. Das Freibadpersonal versuchte die beiden Verdächtigen zu finden, konnte diese aber nicht mehr ausmachen, woraufhin die Polizei dann den Einsatzort verließ. Am 22.07.2023 wurde einer der beiden Badegäste verhaftet. Staatsanwalt Alois Ebner bestätigte, dass der Mann bereits dreifach nach Verbotsgesetz vorbestraft ist und Wiederholungsgefahr bestünde[3].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Seit wann ist der oben genannte Vorfall rund um den Vorfall in Ihrem Ressort bekannt?
2. Welche Schritte wurden bezüglich des oben genannten Vorfalls gesetzt?
a. Welche Diensteinheit wurde mit den Ermittlungen betraut?
b. Welche Ermittlungsschritte wurden wann gesetzt?
c. Zu welchen Erkenntnissen gelangte das Ermittlungsverfahren?
d. Wenn ja, auf Basis welcher mutmaßlichen Verstöße gegen österreichische Rechtsnormen wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet?
3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich handelt?
4. Wird gegen Unbekannt ermittelt bzw. konnte/n der/die Täter bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter, Geschlecht und Bundesland)
a. Wenn ja, sind die Täter dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?
b. Wenn ja, sind die Täter bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
5. Wann konkret wurde der Beschluss der Haftrichterin gefasst, den Verdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen?
[1] http://www.derstandard.at/story/3000000179331/gast-mit-ns-tattoo-in-o246-freibad-polizei-angeblich-unt228tig, aufgerufen am 20.07.2023
[2] http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/nazi-tattoos-im-freibad-braunau-staatsanwalt-ermittelt;art4,3864250, aufgerufen am 20.07.2023
[3] http://www.derstandard.at/story/3000000180147/freibadgast-mit-nazi-tattoos-kommt-in-u-haft, aufgerufen am 24.07.2023