15946/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.08.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Beschwerden wegen Polizeigewalt der letzten Jahre - und dann?

Die Problematik von überschießender Polizeigewalt in Österreich war in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Berichterstattung über Einzelfälle immer ein emotionales Thema in der polit-medialen Debatte, die aber nie in seriösen Reformen für einen menschenrechtskonformen Umgang mit Beschwerden mündete. Anfang Juli 2023 beschlossen die Regierungsfraktionen im Nationalrat eine Änderung des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G), welche die Einrichtung einer Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfen gegen Polizist:innen vorsieht. Diese wird als Organisationseinheit im Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) im Innenministerium angesiedelt werden. 

"Diese Konstellation wurde sofort von vielen Expert:innen wie z.B. dem Menschenrechtsexperten Manfred Nowak, Annemarie Schlack (Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich) oder Rechtsanwalt Clemens Lahner kritisiert. Auch wir NEOS mahnten von Beginn an zu einem Umdenken. Im Begutachtungsverfahren wurden auch zahlreiche Stellungnahmen (z.B. von Amnesty International, epicenter.works, ZARA, Volksanwaltschaft, ÖRAK, etc.) abgegeben, die unter anderem die Ansiedelung der Ermittlungs- und Beschwerdestelle innerhalb des Innenministeriums sehr kritisch sehen. Der Kritikpunkt: Durch eine Ansiedelung innerhalb des Innenministeriums wären unabhängige Ermittlungen nicht gewährleistet; auch schafft es kein Vertrauen in der Bevölkerung, wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt.

Aus menschenrechtlicher Sicht ist das zentrale Argument, dass sich aus Artikel 2 und 3 EMRK die Verpflichtung ergibt, dass Untersuchungen von Beschwerden gegen die Polizei unabhängig erfolgen müssen. Das heißt 'zwischen Ermittler und dem von der Beschwerde betroffenen Polizeibeamten sollte weder eine institutionelle noch eine hierarchische Verbindung bestehen. Zudem muss die Unabhängigkeit auch in der Praxis bestehen.' Auch erklärte das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), eine Institution des Europarates, schon 1999, 'dass es weitaus wünschenswerter wäre, wenn die Untersuchungen zu Beschwerden wegen Misshandlungen durch Polizeibeamte von Personen außerhalb der Polizeikräfte geführt würden, die über angemessene Qualifikationen und Kompetenzen verfügen.' Das CPT hat schon 2014 Österreich daran erinnert, dass für eine 'wirkungsvolle Untersuchung der Anschuldigungen von Misshandlungen durch die Polizei die Vorgehensweisen unabhängig und unparteiisch sein und auch so erkannt werden müssen.'

Eine unabhängige Stelle hätte nicht nur für (vermeintlich) Betroffene einen Vorteil, sondern auch für die Polizei selbst, die ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt und im Großen und Ganzen gute Arbeit leistet. So hielt die Volksanwaltschaft schon 2016 fest: 'Eine Initiative in Richtung polizeiexterne Ermittlungsbehörde müsste aber aus Sicht der VA schon deshalb im Interesse des BMI liegen, da die Polizei immer wieder wegen einzelner Misshandlungsvorwürfe, die von Medien aufgegriffen und zum Gegenstand ausführlicher Berichterstattung gemacht werden, in eine – im Ergebnis mitunter nicht gerechtfertigte – optische 'Schieflage' gerät. Eine von der Polizei losgelöste Ermittlungsbehörde würde einerseits Vorwürfe des „Unter-den-Teppich-Kehrens“ minimieren und andererseits die Polizei vor eventuell ungerechtfertigten Vorwürfen schützen.'"¹

Es muss daher für Klarheit bei Misshandlungsfällen gesorgt werden, die sowohl den Betroffenen als auch den redlichen Polizeibeamt:innen zugutekommt. Eine solche Klarheit wird jedoch nur durch Unabhängigkeit der Beschwerdestelle gewährleistet- und diese ist wiederum innerhalb des Innenressorts nicht sichergestellt. Vielmehr bedarf es einer anderweitigen Ansiedelung der Stelle. Seitens uns NEOS wird man die Entwicklungen mit Argusaugen beobachten.

Seit 7. Jänner 2020 ist die türkis-grüne Bundesregierung im Amt. Auch seither gab es zahlreiche Vorfälle von Vorwürfen, zu denen wir die Beschwerdeverfahren durch parlamentarische Anfragen kontrollierend beobachten wollten. Leider waren die Reaktionen auf unsere Fragen zum Teil ausweichende oder keine Antworten - mit Verweis auf laufende Ermittlungen.

Um dafür Sorge zu tragen, dass die anhängigen Verfahren bestmöglich und der Aufbau der neuen Beschwerdestelle im BAK durch Auswahl der objektiv besten Interessent:innen ablaufen, stellen wir hiermit Folgefragen zu diesen Anfragen.

1. Anfragen hinsichtlich Missständen und Misshandlungsvorwürfen innerhalb der Polizei:

1. Anfrage betreffend Polizeiliches Handeln im Zuge von Großereignissen (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/566)
2. Anfrage betreffend Tragischer Tod einer psychisch kranken Frau im Zuge eines Polizeieinsatzes (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/4987)
3. Anfrage betreffend Einsatz von schwerem Polizeigerät bei Demonstrationen (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/5921)
4. Anfrage betreffend Aufarbeitung von und Ermittlungen wegen eines Übergriffs bei Corona-Gegendemo (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/8693)
5. Anfrage betreffend Amtshaftung im Zusammenhang mit Polizeigewalt (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/8691)
6. Anfrage betreffend Demonstrationen von Corona-Maßnahmen-GegnerInnen (CMG): Gefährdungsprognose und Vollzug aufseiten der Exekutive (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/10155)
7. Anfrage betreffend Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Floridsdorf (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14204)
8. Anfrage betreffend Wo war die 3D-Strategie beim Polizeieinsatz bei den Demonstrationen am 27.-29.3.2023 in Wien? (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14799)
9. Anfrage betreffend Polizeimisshandlungsvorwürfe zu Einsatz in Simmering vom 7.5.2023 (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14995?selectedStage=100)

2. Anfragen hinsichtlich Statistiken:

1. Kriminalstatistik (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/8174)
2. Disziplinaranzeigen, Suspendierungen und negative Leistungsfeststellungen (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14266)

Quellen:

¹https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/3395/fnameorig_1564257.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Rapid-Kessel vom 16.12.2018:

1. Es wurde eine begleitende Evaluierung des Einsatzes des „Rapid-Kessels“ durch das Bundesministerium für Inneres, Referat für Sondereinsatzangelegenheiten, vorgenommen, wodurch auch Verbesserungspotentiale erwogen wurden, die für zukünftige, ähnliche Situationen als Empfehlungen herangezogen werden sollten. Welche Empfehlungen wurden wann konkret ausgearbeitet?

1. Welche Empfehlungen wurden bereits in der Realität wann umgesetzt?

2. Wurde von Behördenseite ein Rechtsmittel gegen das Erkenntnis des VwG Wien erhoben?

1. Wenn ja, wann? 
2. Wenn ja, wie wurde darüber wann entschieden?

Klima-Demo vom 31.5.2019:

3. Diesbezüglich war eine Evaluierung vorgesehen, die aber aufgeschoben wurde, weil verwaltungsgerichtliche Feststellungen noch ausstanden. Was wurde aus der Evaluierung?

1. Welche Erkenntnisse konnte man daraus wann gewinnen?

4. Gab es disziplinarrechtliche Folgen für Bedienstete oder anderen Konsequenzen?

1. Wenn ja, wann welche?
2. Wenn nein, warum nicht?

5. Wurde die Suspendierung eines Polizeibeamten beschlossen?

1. Wenn ja, wann erfolgte sie und aus welchem präzisen Grund?
2. Wenn nein, weshalb wurde von einer Suspendierung Abstand genommen?
3. Wenn nein, inwiefern wurde das Ansehen des Amtes nicht als gefährdet eingeschätzt?
4. Wenn nein, inwiefern wurde kein anderer Grund für eine Suspendierung als gegeben erachtet?

6. Welche Position mit welcher Arbeitsplatzbeschreibung hatten die betroffenen Beamt:innen seit dem Vorfall inne?
7. Welche Position mit welcher Arbeitsplatzbeschreibung hatten die betroffenen Beamt:innen zum Zeitpunkt der Anfrage inne?

Todesfall im Polizeianhaltezentrum Wien Roßauer Lände am 12.06.2019:

8. Wurden die behördeninterne Untersuchungen des Vorfalls mittlerweile abgeschlossen?

1. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis (um detaillierte Erörterung wird ersucht)?

9. Wie viele Personen sind seit 2020 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung in österreichischen Personenanhaltezentren in Polizeigewahrsame verstorben?

Tragischer Tod einer psychisch kranken Frau im Zuge eines Polizeieinsatzes vom 5.1.2021:

10. Gab es in Bezug auf die einschreitenden Beamt:innen dienst- bzw. disziplinarrechtliche Schritte durch die Dienstbehörde?

1. Wenn ja, wann welche?
2. Wenn nein, warum nicht?

11. Welche Position mit welcher Arbeitsplatzbeschreibung hatten die betroffenen Beamt:innen seit dem Vorfall inne?
12. Welche Position mit welcher Arbeitsplatzbeschreibung hatten die betroffenen Beamt:innen zum Zeitpunkt der Anfrage inne?

Aufarbeitung von und Ermittlungen wegen eines Übergriffs bei Corona-Gegendemo vom 2.10.2021:

13. Welche disziplinarrechtlichen Schritte wurden wann von wem gegen welchen der involvierten Polizeibeamten gesetzt?

1. Wurde die Suspendierung eines Polizeibeamten beschlossen?

i. Wenn ja, wann erfolgte sie und aus welchem präzisen Grund?

ii. Wenn nein, weshalb wurde von einer Suspendierung Abstand genommen?

iii. Wenn nein, inwiefern wurde das Ansehen des Amtes nicht als gefährdet eingeschätzt?

iv. Wenn nein, inwiefern wurde kein anderer Grund für eine Suspendierung als gegeben erachtet?

14. Welche Position mit welcher Arbeitsplatzbeschreibung hatten die betroffenen Beamt:innen seit dem Vorfall inne?
15. Welche Position mit welcher Arbeitsplatzbeschreibung hatten die betroffenen Beamt:innen zum Zeitpunkt der Anfrage inne?

Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Floridsdorf vom 31.12.2022:

16. Gibt es schon einen Abschlussbericht?

1. Wenn nein, wann ist mit diesem zu rechnen?
2. Falls ja, seit wann und mit welchem Ergebnis?

17. Laut Anfragebeantwortung wurde eine strafprozessuale Ermittlung sowie eine dienstrechtliche bzw. disziplinarrechtliche Überprüfung gegen einen Polizeibeamten eingeleitet. Was wurde aus der Ermittlung bzw. Überprüfung mit welchem Ergebnis?

18. Übt der betroffene Polizeibeamte noch dieselbe Tätigkeit aus?

1. Wenn nein, ist er noch bei der Polizei tätig?

i. Falls ja, in welcher Position mit welcher Arbeitsplatzbeschreibung? 

19. Wurden die involvierten Beamt:innen einvernommen?

1. Wenn ja, wann?
2. Wenn nein, warum nicht?

20. Wurden die betroffenen Jugendlichen einvernommen?

1. Wenn ja, wann?
2. Wenn nein, warum nicht?

Polizeieinsatz bei den Demonstrationen am 27.-29.3.2023 in Wien:

21. Wurden mittlerweile gegen das polizeiliche Handeln Maßnahmenbeschwerden gem. § 88 Abs. 1 SPG und/oder Richtlinienbeschwerden gem. § 89 Abs. 1 SPG eingebracht?

1. Wenn ja, wie viele (samt einer konkreten Aufschlüsselung)?
2. Wie viele Beamt:innen waren von den Beschwerden betroffen?
3. Um welche konkreten Vorwürfe handelt es sich dabei?
4. Wie viele Beamt:innen davon waren bei den Einsätzen in diesen 3 Tagen in Führungsaufgabe?
5. Wie viele Beamt:innen davon waren bei den Einsätzen in diesen 3 Tagen in Führungsaufgabe und schon in der Vergangenheit von Beschwerden betroffen?

22. Welche Position mit welcher Arbeitsplatzbeschreibung hatten die betroffenen Beamt:innen seit dem Vorfall inne?
23. Welche Position mit welcher Arbeitsplatzbeschreibung hatten die betroffenen Beamt:innen zum Zeitpunkt der Anfrage inne?
24. Ist die Evaluierung des Einsatzes mittlerweile abgeschlossen?

1. Wenn ja, seit wann?
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Wenn ja, welche Konsequenzen zog der Einsatz nach sich?
4. Wenn nein, warum nicht und wie lange wird sie noch dauern?

25. Laut Anfragebeantwortung wurden alle Waffengebräuche einzeln einer behördlichen Prüfung unterzogen. Zu welchem Ergebnis kam man dabei wann?

1. Welche Konsequenzen zog die Prüfung wann nach sich?

26. Laut Anfragebeantwortung waren auch Einheiten aus Tirol beim Einsatz in der Johannesgasse mit dabei: Um welche Einheit handelt es sich hier konkret?

1. Handelt es sich dabei um dieselbe Einheit, die 2021 in Innsbruck bei der "Grenzen Tötet Demo" auch im Einsatz war?

i. Hat sich das Ministerium damals wegen der vom LVwG Tirol verhängten Geldstrafe bei den verursachenden Beamt:innen regressiert?

Polizeimisshandlungsvorwürfe zu Einsatz in Simmering vom 7.5.2023:

27. Gab es mittlerweile disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen den gewaltausübenden Polizisten?

1. Wenn ja, welche wann?
2. Wenn nein, warum nicht?

28. Wurde die Suspendierung eines Polizeibeamten beschlossen?

1. Wenn ja, wann erfolgte sie und aus welchem präzisen Grund?
2. Wenn nein, weshalb wurde von einer Suspendierung Abstand genommen?
3. Wenn nein, inwiefern wurde das Ansehen des Amtes nicht als gefährdet eingeschätzt?
4. Wenn nein, inwiefern wurde kein anderer Grund für eine Suspendierung als gegeben erachtet?

29. Wurde(n) zwischenzeitlich (eine) Maßnahmen- und/oder Richtlinienbeschwerde(n) gegen den gewaltausübenden Polizisten erhoben?

1. Wenn ja, weswegen wann?
2. Wenn ja, wurde das Verfahren diesbezüglich schon abgeschlossen?

i. Wenn ja, mit welchem Ergebnis wann?

30. Welche Position mit welcher Arbeitsplatzbeschreibung hatte der betroffene Beamte seit dem Vorfall inne?
31. Welche Position mit welcher Arbeitsplatzbeschreibung hatte der betroffene Beamte zum Zeitpunkt der Anfrage inne?
32. Ist die Evaluierung des Einsatzes durch die Dienstbehörde mittlerweile abgeschlossen?

1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Wenn ja, welche Konsequenzen zog der Einsatz nach sich?
3. Wenn nein, warum nicht und wie lange wird sie noch dauern?

Disziplinaranzeigen, Suspendierungen und negative Leistungsfeststellungen:

33. Wie viele Belehrungen oder Ermahnungen (§ 109 Abs 2 BDG) erstatteten die Landespolizeidirektionen gegen ihre Beamt:innen mit Beginn 2023 bis heute (aufgegliedert nach LPD, Jahr, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?

1. Welche Verfehlungen wurden jeweils vorgeworfen?
2. Gegen wie viele dieser Ermahnungen wurde ein Einspruch erhoben?
3. Wie vielen dieser Einsprüche wurde stattgegeben?

34. Wie viele Disziplinarverfügungen (§ 131 BDG) erstatteten die Landespolizeidirektionen gegen ihre Beamt:innen mit Beginn 2023 bis heute (aufgegliedert nach LPD, Jahr, Monat, Dienstränge der Betroffenen und nach den Ziffern - § 131 Z1, Z2 und Z3)?

1. Welche Verfehlungen wurden jeweils vorgeworfen?
2. Gegen wie viele dieser Disziplinarverfügungen wurde ein Einspruch erhoben?
3. Wie vielen dieser Einsprüche wurde stattgegeben?

35. Wie viele Disziplinarstrafen (§ 92 BDG) gab es bei den Landespolizeidirektionen gegen ihre Beamt:innen mit Beginn 2023 bis heute (aufgegliedert nach LPD, Monat, Dienstränge der Betroffenen und nach den Ziffern - § 92 Z1, Z2 Z3 und Z4)?

1. Welche Verfehlung wurde jeweils vorgeworfen?

36. Wie viele vorläufige Suspendierungen sprachen die Landespolizeidirektionen gegen Ihre Beamt:innen mit Beginn 2023 bis heute aus (aufgegliedert nach LPD, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?

1. Wie viele dieser vorläufigen Suspendierungen wurden von der Bundesdisziplinarbehörde bestätigt, wie viele davon aufgehoben (aufgegliedert nach LPD, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?
2. Gegen wie viele dieser Suspendierungen wurde Einspruch beim BVwG erhoben und wie oft wurde in weiterer Folge diesem Einspruch stattgegeben (aufgegliedert nach LPD, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?
3. Wie viele der angeführten und jeweils aufgelisteten Suspendierungen führten jeweils wann zu einer Verurteilung der Beamt:innen?
4. Welche Verfehlungen nach dem BOG wurden als Basis dieser Suspendierungen herangezogen (aufgegliedert nach LPD, vorgeworfenem Delikt, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?

37. Wie viele Disziplinaranzeigen erstatteten die Landespolizeidirektionen gegen ihre Beamt:innen mit Beginn 2023 bis heute (aufgegliedert nach LPD, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?

1. Welche Dienstpflichtverletzungen wurden jeweils vorgeworfen?
2. Welche anderen Maßnahmen wurden in Reaktion auf die Verfehlung jeweils wann und durch wen getroffen?
3. Wie viele dieser Disziplinaranzeigen führten jeweils wann zu einer Verurteilung der Beamt:innen?
4. Wie viele Versetzungen von Amts wegen gab es nach einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren?
5. Wie viele Versetzungen von Amts wegen gab es vor einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren?
6. Gegen wie viele dieser Disziplinaranzeigen wurde jeweils Berufung eingelegt?
7. Wie oft wurden diesen Berufungen stattgegeben?
8. Wie lange dauerten die längsten Disziplinarverfahren?

38. Wie viele Strafanzeigen erstatteten die Landespolizeidirektionen gegen ihre Beamt:innen seit Beginn 2023 bis heute (aufgegliedert nach LPD, Jahr, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?

1. Aufgrund des Verdachts der Erfüllung welches Straftatbestandes wurden die Anzeigen jeweils erhoben?
2. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt, ohne dass der Anfangsverdacht geprüft wurde?

i. Wie lange dauerte es bis dahin jeweils?

3. Wie viele der anderen Strafanzeigen führten zu einer Prüfung eines Anfangsverdachtes, wobei es danach nicht zu Ermittlungen kam?

i. Wie lange dauerte es bis dahin jeweils?

4. Wie viele der weiteren Strafanzeigen führten zu Ermittlungen, auf die aber die Einstellung des Verfahrens folgte?

i. Wie lange dauerten diese Ermittlungen jeweils?

5. In wie vielen dieser Verfahren kam es zu einer Anklage, danach aber zu einem Freispruch?

i. Wie lange dauerten diese Verfahren jeweils?

ii. In wie vielen dieser Verfahren wurde vonseiten der Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt?

iii. In wie vielen dieser Verfahren kam es

1. auch in zweiter Instanz zu einem Freispruch?

2. Wie lange dauerten diese Verfahren jeweils?

6. In wie vielen dieser Verfahren kam es zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung von Beamt:innen?

i. Zu welchen dienstrechtlichen Konsequenzen kam es in diesen Fällen?

ii. Zu welchen anderen Konsequenzen kam es in diesen Fällen?

iii. Wie viele Versetzungen von Amts wegen gab es nach einem abgeschlossenen Strafverfahren?

iv. Wie viele Versetzungen von Amts wegen gab es vor einem abgeschlossenen Strafverfahren?

v. Wie lange dauerten die längsten Strafverfahren?

39. Wie viele negative Leistungsfeststellungen wurden mit Beginn 2023 bis heute getroffen (aufgegliedert nach LPD, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?

1. Welche anderen Maßnahmen wurden in Reaktion auf die negative Leistungsfeststellung jeweils wann durch wen getroffen?
2. Gegen wie viele negative Mitteilungen wurde jeweils die Leistungsfeststellungskommission angerufen?
3. Wie oft gab die Leistungsfeststellungskommission dem Betroffenen Recht?
4. In wie vielen Fällen führten zwei negative Leistungsfeststellungen zu einer Entlassung des Betroffenen?

40. Wie viele Kündigungen und Entlassungen gab es bei den Landespolizeidirektionen gegen ihre Vertragsbediensteten seit Beginn 2023 bis heute (aufgegliedert nach LPD, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?

1. Was waren dabei jeweils die Gründe?

Kriminalstatistik:

41. Wie viele Studien zum Thema Kriminalität in Österreich hat das BMI seit 3.12.2021 in Auftrag gegeben? Bitte um Auflistung nach Datum der Beauftragung, Titel, beauftragte wissenschaftliche Institution, Status der Öffentlichkeit und Kosten.

1. Auf welche Straftaten waren die jeweiligen Studien fokussiert?
2. Wie viele Studien mit welchem Titel hat das BMI jeweils wann zur Kriminalität von Asylwerber:innen in Auftrag gegeben?
3. Welche Nationalitäten betreffen diese Studien jeweils?
4. Was sind die Ergebnisse dieser Studien jeweils? Bitte um genaue Erläuterung und Übermittlung der Studien.
5. Welche Maßnahmen trafen Sie bzw. wer in Ihrem Ressort wann jeweils auf Basis welcher Ergebnisse?

Sonstige Statistiken:

42. Wie viele Unterbringungen wurden in den Jahren 2022 und 2023 jeweils durch Exekutivorgane im Zuge von Amtshandlungen eingeleitet?

43. In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2022 und 2023 jeweils zum Gebrauch von Schusswaffen im Zusammenhang mit Amtshandlungen?

1. Wie viele Personen wurden in diesen Jahren jeweils durch Schusswaffen verletzt?
2. Wie viele Personen kamen in diesen Jahren jeweils durch Schusswaffengebrauch vonseiten der Exekutive ums Leben?

44. Aufgrund welcher Gefährdungsprognose setzte die Polizei jeweils viele gepanzerte Fahrzeuge bei welchen wann stattfindenden Demonstrationen bzw. Versammlungen ein

1. im Jahr 2021?
2. im Jahr 2022?
3. im laufenden Jahr bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?

45. In wie vielen von allen Fällen von Vorwürfen unverhältnismäßiger Anwendung von Befehls- bzw. Zwangsgewalt von Anfang 2022 bis zum heutigen Zeitpunkt wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet (um Auflistung nach Jahren und Landespolizeidirektionen wird ersucht)?

1. Welche Maßnahmen wurden in der Folge wann von wem gesetzt?

46. Wie viele Beamt:innen wurden aufgrund von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung von Anfang 2022 bis zum heutigen Zeitpunkt rechtskräftig wegen Verletzung welcher Bestimmung des Strafgesetzbuches zu welcher Strafe verurteilt (bitte um Auflistung nach Monat der Verurteilung, Delikt und Strafausmaß)?

47. Inwiefern hat sich deren Arbeitssituation verändert?

1. Wie viele Beamt:innen wurden suspendiert (bitte um Auflistung nach Jahr, Delikt, Strafausmaß und Zeitpunkt der Suspendierung)?
2. Wie viele Beamt:innen wurden des Dienstes entlassen (bitte um Auflistung nach Jahr, Delikt, Strafausmaß und Zeitpunkt der Dienstentlassung)?
3. Wie viele Beamt:innen wurden befördert (bitte um Auflistung nach Jahr, Delikt, Strafausmaß und Zeitpunkt der Beförderung)?
4. Wie viele Beamt:innen wurden in den Innendienst versetzt (bitte um Auflistung nach Jahr, Delikt, Strafausmaß und Zeitpunkt und Dauer der Versetzung)?

48. In welchen Fällen, bei denen ein Polizeibeamter rechtskräftig für Amtsmissbrauch verurteilt wurde (im Zeitraum Anfang 2022 bis zum heutigen Zeitpunkt), wurde ein Anspruch auf Rückersatz gemäß § 3 Amtshaftungsgesetz – AHG geltend gemacht?

1. Wurde der Rückersatz bei allen Rechtsverletzungen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden, gefordert? (Bitte um genaue Auflistung in welchen Fällen ein Rückersatz und in welchen Fällen kein Rückersatz eingefordert wurde)
2. In welchen Fällen wurde kein Rückersatz geltend gemacht?
3. Warum wurde kein Rückersatz geltend gemacht?

49. In wie vielen von allen Fällen von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung von Anfang 2022 bis zum heutigen Zeitpunkt wurde eine Maßnahmenbeschwerde eingebracht (um Auflistung nach Jahren und Landespolizeidirektionen wird ersucht)?

1. In wie vielen Fällen wurde das Verhalten der/des Polizeibeamtin/-beamten als rechtswidrig erklärt?

50. Wie viele Anzeigen wurden bei welchen Demonstrationen bisher gelegt, weil berichterstattende Journalist:innen bzw. Kameraleute udgl. angegriffen bzw. bedroht wurden (bitte Auflistung mit Deliktsangaben und Bundesländeraufschlüsselung)

1. Wie viele davon aus Eigenem (bitte um zeitliche Aufschlüsselung und nach Bundesländern)?
2. Wie viele aufgrund Aufforderer/Geschädigter (bitte um zeitliche Aufschlüsselung und nach Bundesländern)?
3. Wegen welcher Delikte (bitte um zeitliche Aufschlüsselung und nach Bundesländern)?
4. Wie viele Anzeigen wurden bei welchen Demonstrationen gegen Journalist:innen bzw. Fotograf:innen bisher gelegt (bitte Auflistung mit Deliktsangaben und Bundesländeraufschlüsselung)?

i. Wie viele davon aus Eigenem (bitte um zeitliche Aufschlüsselung und nach Bundesländern)?

ii. Wie viele aufgrund Aufforderer/Geschädigter (bitte um zeitliche Aufschlüsselung und nach Bundesländern)?

iii. Wegen welcher Delikte (bitte um zeitliche Aufschlüsselung und nach Bundesländern)?

Ausstattung der Polizei mit Bodycams¹:

51. Mit wie vielen Bodycams ist die Polizei österreichweit ausgestattet (bitte um Aufschlüsselung je nach Bundesland und Organisationseinheit)?

52. Wie oft werden solche Bodycams derzeit benutzt (bitte um Aufschlüsselung je nach Bundesland und Organisationseinheit)?
53. Mit wie vielen Bodycams wird die Polizei mit Anfang 2024 ausgestattet sein?

1. Welche Dienststellen haben bereits eine Bodycam bekommen?

54. Welche Aufgabe hat die Arbeitsgruppe im Bereich der Bundespolizeidirektion genau?

1. Seit wann gibt es sie?
2. Wie lange tagt sie noch?
3. Welches Ergebnis hat sie bereits erzielt?
4. Wie viele Mitglieder hat sie und aus welchen Organisationseinheiten kommen sie?

55. Nach welchem Schlüssel richtet sich Verteilung der Bodycams?

1. Nach Bundesländern?
2. Nach Organisationseinheiten?

¹https://wien.orf.at/stories/3190637

Polizeibeschwerdestelle:

56. Wurde die Organisationseinheit "Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe" innerhalb des BAK bereits eingerichtet?

1. Wenn ja, wo genau?
2. Wenn nein, warum noch nicht?

i. Wann ist damit zu rechnen?

3. Wenn nein, welche Schritte wurden dafür durch wen schon gesetzt? 
4. Wenn nein, welche Schritte sind für wann geplant? 

57. Wurde ein:e Leiter:in für die Ermittlungsstelle ernannt?

1. Wenn ja, wer?
2. Wenn nein, warum noch nicht?

i. Wann ist damit zu rechnen?

3. Wenn nein, welche Schritte wurden dafür durch wen schon gesetzt? 
4. Wenn nein, welche Schritte sind für wann geplant? 

58. Wer war bei der Entscheidung, wie das jeweilige Anforderungsprofil in den Ausschreibungen für Positionen in der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe auszugestalten ist, eingebunden? 

59. Wer traf die Letztentscheidung über die Profile? 
60. Wurden Personen demotiviert, sich nicht für Positionen in der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe zu bewerben?

1. Wenn ja, welche durch wen wann im Auftrag von wem? 

61. Wurden Personen motiviert, sich nicht für Positionen in der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe zu bewerben?

1. Wenn ja, welche durch wen wann im Auftrag von wem? 

62. Wem kam bzw. kommt im Laufe des Auswahlprozesses für Positionen in der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe eine entscheidende Funktion zu? 
63. Wer entschied, dass diese Personen jeweils diese Funktion im Auswahlprozess für Positionen in der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe innehaben?
64. Sind bereits Ausschreibungen für die Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe erfolgt?

1. Wenn ja, welche bzw. für welche konkreten Stellen?
2. Wenn nein, warum noch nicht?

i. Wann soll ausgeschrieben werden?

3. Wenn nein, welche Schritte wurden dafür durch wen schon gesetzt? 
4. Wenn nein, welche Schritte sind für wann geplant? 

65. Ist das Bewerbungsverfahren dafür bereits beendet?

1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Wenn nein, welche Schritte wurden dafür durch wen schon gesetzt? 
3. Wenn nein, welche Schritte sind für wann geplant? 
4. Wenn nein, wann soll es daher voraussichtlich beendet werden?

66. Wie viele Bewerbungen gab es auf welche Stellen?

1. Falls das Bewerbungsverfahren noch läuft: Wie viele Bewerbungen gab es bisher auf welche Stelle?

67. Wie viele Planstellen sind in der Ermittlungsstelle vorgesehen?
68. Wurden bereits Planstellen beim zuständigen Ministerium beantragt?

1. Wenn ja, wie viele?
2. Wenn nein, wann ist mit einem solchen Antrag zu rechnen?
3. Wenn nein, welche Schritte wurden dafür durch wen schon gesetzt? 
4. Wenn nein, welche Schritte sind für wann geplant? 
5. Wenn nein, wann soll es daher voraussichtlich beendet werden?

69. Wie viele Planstellen sind davon besetzt bzw. sollen besetzt werden?

1. Wie viele davon sind Vollzeitbeschäftigtenäquivalente bzw. sollen mit Vollzeitbeschäftigungsäquivalenten besetzt werden?
2. Wenn nein, welche Schritte wurden dafür durch wen schon gesetzt? 
3. Wenn nein, welche Schritte sind für wann geplant? 
4. Wenn nein, wann soll es daher voraussichtlich beendet werden?

70. Wie viele Planstellen sind noch unbesetzt?

1. Welche Schritte wurden dafür durch wen schon gesetzt? 
2. Welche Schritte sind für wann geplant? 
3. Wann soll es daher voraussichtlich beendet werden?

71. Wie ist (soll) die Ausbildung der Bediensteten der Ermittlungsstelle, welche insbesondere im Bereich der Grund- und Menschenrechte besteht, welche durch die Sicherheitsakademie durchzuführen ist, konkret ausgestaltet (sein)?

1. Welche Module sind dafür zu absolvieren?
2. Wie viele Stunden pro Modul zu absolvieren
3. Wie viele Stunden sind für die gesamte Ausbildung veranschlagt?
4. Über welchen Zeitraum erstreckt sich die Ausbildung?
5. Welche Schritte wurden dafür durch wen schon gesetzt? 
6. Welche Schritte sind für wann geplant? 
7. Wann soll es daher voraussichtlich beendet werden?

72. Sind bereits Vorschläge für den Beirat erfolgt?

1. Wenn ja, von wem bzw. welche?
2. Wenn ja, wie vielen davon wurde entsprochen?
3. Wenn nein, wann ist mit solchen zu rechnen?
4. Wenn nein, welche Schritte wurden dafür durch wen schon gesetzt? 
5. Wenn nein, welche Schritte sind für wann geplant? 
6. Wenn nein, wann soll es daher voraussichtlich beendet werden?
7. Wie vielen davon wurde nicht entsprochen?

i. Warum wurde ihnen nicht entsprochen?

8. Wie viele Beiratsmitglieder wurden bestellt bzw. sollen bestellt werden?

73. Welche konkreten besonderen Kenntnisse auf dem Gebiet der Grund- und Menschenrechte werden vom Vorsitzenden und dessen Stellvertreter des Beirats erwartet?

1. Was verstehen Sie konkret darunter?