15953/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.08.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie
betreffend Webseite mit Fragezeichnen: wofür werden 99.680 Euro ausgegeben?
99.680 Euro für dünne Inhalte!
Die Strategie der Bundesregierung für künstliche Intelligenz AIM AT 2030 wird in Expertenkreisen kontinuierlich kritisiert, da sie bisher keinerlei substantielles Update erfahren hat und lediglich mit Ankündigungen des Staatssekretärs für Digitalisierung aufwartet. Trotz dieser Mängel hat die Strategie vor kurzem eine eigene Webseite bekommen https://www.ki-strategie.at/. Die neue Webseite, die von den zwei Ministerien BMK und BMF betrieben wird, enttäuscht mit ihrem dünnen Informationsgehalt, ihren vagen Überschriften und damit verbundenen hohen Kosten.
Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der NEOS 14186/J hervorgeht, sind für das Informationsportal 99.680 EUR vorgesehen, die sich in zwei Stufen aufgliedern: 31.960 EUR für das Sichtbarmachen der Umsetzung der Kl-Strategie und 67.720 EUR für die Weiterentwicklung des nationalen Kl-Ökosystems.(1) Die Klimaministerin teilte mit, dass unverbindliche Preisauskünfte angefragt wurden, sechs potentielle Auftragnehmer:innen von insgesamt acht kamen der Einladung nach. Gemäß § 46 BVergG 2018 wurde schließlich der Auftrag dem Unternehmen wininnovation Consulting GmbH in Kooperation mit der Plattform Industrie 4.0. erteilt, welches als Bestbieter ausgewählt wurde. In der Beantwortung 13738/AB (2) durch die Klimaministerin wurde verschwiegen, dass die technische Betreuung der Webseite von SPiNNWERK GmbH übernommen wird. Zudem bleibt die Frage offen, das Zusammenwirken welcher Zufälle den Auftragswert gemäß § 46 Abs 2 BVergG haarscharf unter 100.000 EUR ergeben hat, sodass die Vergabe mittels Direktvergabe formfrei und nicht per Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens erfolgte.
Es besteht Intransparenz bezüglich der Kosten für einzelne Leistungen, da nicht ersichtlich ist, welches Unternehmen welche Leistung zu welchem Preis erbracht hat. Detaillierte Erklärungen zu den Kosten und Vergabeverfahren sind erforderlich, um eine transparente Verwendung der finanziellen Ressourcen und Vertrauen in die Strategie zu gewährleisten.
1. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14186
2. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/13738
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Gibt es Dokumentationen der Preisauskünfte, die den Vergleich und die Bewertung der eingereichten Angebote ermöglichen?
a. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung der Angebote nach Angebotsleger, Leistung und Preis
b. Wenn nein, warum wurden die Preisauskünfte nicht dokumentiert?
2. Gab es Kriterien für die Auswahl der potenziellen Auftragnehmer:innen?
a. Wenn ja, inwiefern haben die Angebotsleger die einzelnen Kriterien erfüllt?
3. Es wurden acht Preisauskünfte angefragt, sechs potentielle Auftragnehmer:innen kamen der Einladung nach. Welche Unternehmen haben nicht auf die Einladung reagiert und warum nicht?
4. Haben Sie Angebote erhalten, die den Wert von 100.000 Euro überschreiten?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, welche Gründe lagen der Entscheidung zugrunde, den Angebotsleger nicht auszuwählen?
5. 31.960 Euro für die Stufe 1:
a. Sichtbarmachen der Umsetzung der nationalen KI-Strategie: Welche konkreten Leistungen wurden erbracht? Bitte in einer Tabelle den konkreten Umfang, Leistungszeitpunkt und Kosten der einzelnen der Teilleistungen angeben.
6. 67.720 Euro für die Stufe 2:
a. Weiterentwicklung des nationalen KI-Ökosystems: Welche konkreten Leistungen wurden erbracht? Bitte in einer Tabelle den konkreten Umfang, Leistungszeitpunkt und Kosten der einzelnen der Teilleistungen angeben.
7. Sind seit den letzten Angaben zu den Kosten, zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit dem Informationsportal angefallen?
a. Wenn ja, welche? Bitte konkrete Leistungen, Leistungserbringer und Kosten anführen
8. Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten für die technische Betreuung?