15974/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.08.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend WIFO: Zusatzpensionen belasten eines der wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes

 

Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung - kurz WIFO - ist eines der wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes. Es trägt mit seinen Analysen zur Information wirtschaftspolitischer und unternehmerischer Entscheidungsträger:innen sowie der Allgemeinheit bei.

 

Im Jahr 2021 steuerte das Bundesministerium für Finanzen mit 4,2 Mio. EUR auch rund 30 % der Gesamtbudgets (14,1 Mio. EUR) bei. Gerade angesichts der zahlreichen Krisen ist es von besonderer Bedeutung, dass wissenschaftliche Evidenz von unabhängigen Wirtschaftsforschern bereitgestellt und somit die Finanzierung des WIFO nachhaltig sichergestellt ist. Welche Folgen eine finanzielle Schieflage des WIFO, beispielsweise ausgelöst durch hohe Verpflichtungen für Direktpensionen, für das BMF als Mitglied des Vereins hätte, ist unklar. 

Die Pensionsverpflichtungen dürften beachtlich sein, so berichtet der Kurier am 08.07.2023:
"Die rund 30 WIFO-Pensionisten bekommen eine einmalige Abfindung für ihre Ansprüche aus der Betriebspension. 86 Prozent der Anspruchsberechtigten stimmten der Lösung zu. In Summe beträgt die nun vereinbarte Ablösesumme neun Millionen Euro. Es geht also um durchschnittlich rund 300.000 Euro pro Person oder in etwa zwei Drittel des Jahresbudgets des Instituts." Dazu wird WIFO-Chef Gabriel Felbermayr zitiert: „Den Anspruchsberechtigten wurden Ablöseangebote unterbreitet, die von der großen Mehrheit der Anspruchsberechtigten angenommen wurde, sodass das WIFO über 80 Prozent des gesamten Barwertes der Pensionsverpflichtungen ablösen kann. Das ist ein großer Erfolg, der das bilanzielle Risiko zukünftiger Belastungen weitestgehend eliminiert. Die Finanzierung der Ablöse ist sichergestellt.“

Was bedeutet die Aussage: "Die Finanzierung der Ablöse ist sichergestellt"? 

 

Angesichts der finanziellen Turbulenzen, in denen sich das WIFO befindet, kann der gelernte Österreicher davon ausgehen, dass auch beim Institut für höhere Studien (IHS) ähnliche Pensionsverpflichtungen von früher existieren. Das Bundesministerium für Finanzen zahlte dem IHS im Jahr 2021 rund 3,7 Mio. EUR allein als Basisförderung aus - also auch hier rund ein Drittel des Gesamtbudgets (10,9 Mio. EUR).

 

Diese Anfrage soll transparent machen, welche Schritte zur Sicherstellung der Finanzierung des WIFO vonseiten des BMF getroffen werden und ob eine ähnliche wirtschaftliche Situation beim IHS besteht.

 

https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/data/uploads/downloads/formulare/WIFO-Jahresbericht_2022.pdf

https://www.ihs.ac.at/de/org/finanzierungsstruktur/

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Basisfinanzierung:
    1. Wie hoch war die Basisfinanzierung des WIFO durch das BMF in den Jahren 2019-2023? Bitte nach Jahren gliedern.
    2. Steht schon fest, wie hoch die Basisfinanzierung für das Jahr 2024 sein soll?

                                          i.    Wenn ja, wie hoch soll diese sein? Wie wurde die Veränderung errechnet?

                                        ii.    Wenn nein, wann soll das feststehen?

    1. Inwiefern werden Vorbereitungen getroffen, um die Finanzierung des WIFO in Zukunft über das BMBWF laufen zu lassen?
  1. Aufträge:
    1. Wie hoch waren die Aufträge des BMF an das WIFO in den Jahren 2019-2023? Bitte nach Jahren, Kosten, Ziele und Inhalt der Aufträge gliedern.

                                          i.    Gibt es Aufträge/Studien, die vom BMF in Auftrag gegeben, aber nicht veröffentlicht wurden? Bitte nach Jahren, Titel und Gründen für die Nicht-Veröffentlichung gliedern.

    1. Sind bereits Aufträge in Vorbereitung, die im Jahr 2024 abgerechnet werden sollen?
  1. Wirtschaftliche Lage des WIFO:
    1. Inwiefern wird das BMF konkret zur wirtschaftlichen Lage des WIFO informiert? 
    2. Inwiefern ist dem BMF bekannt, ob das WIFO die Belastung aus der Ablöse von Pensionszusagen aus dem laufenden Betrieb stemmen kann?
    3. Welche Folgen hätte eine wirtschaftliche Schieflage des WIFO für das BMF als Mitglied des Vereins und des Vorstands?

                                          i.    Inwiefern wäre das BMF mit Haftungsansprüchen konfrontiert?

    1. Welchen konkreten Beitrag hat das BMF geleistet, der dazu führt (beiträgt), dass Gabriel Felbermayr die Finanzierung der Pensionsablösen als "sichergestellt" bezeichnet?
    2. Inwiefern wird im BMF an einem zusätzlichen Zuschuss an das WIFO zur Finanzierung der Ablöse von Pensionszusagen gearbeitet?

                                          i.    Welche Treffen hat es bisher gegeben und wer hat an diesen teilgenommen?

                                        ii.    Kann bereits abgeschätzt werden, wie hoch dieser Zuschuss sein wird?

1.    Wenn ja, wie wurde diese Summe konkret errechnet?

                                       iii.    Kann bereits abgeschätzt werden, wann dieser Zuschuss gewährt wird?

    1. Wie würden die Kosten für einen zusätzlichen Zuschuss an das WIFO zur Finanzierung der Ablöse von Pensionszusagen unter den Vereinsmitgliedern aufteilt werden?

                                          i.    Inwiefern würden auch andere Mitglieder sich finanziell an dem zusätzlichen Zuschuss an das WIFO beteiligen?

1.    Hat das BMF gegenüber anderen Mitgliedern einen konkreten Vorschlag zur Aufteilung zusätzlicher Kosten unterbreitet?

                                        ii.    Welche Treffen hat es bisher gegeben und wer hat an diesen teilgenommen?

  1. Wirtschaftliche Lage des Instituts für höhere Studien (IHS): 
    1. Inwiefern hat das BMF die finanzielle Situation des WIFO zum Anlass genommen, auch die Finanzen des IHS auf ähnliche Belastungen zu überprüfen?
    2. Inwiefern ist dem BMF bekannt, ob beim IHS Belastung aus der Ablöse von Pensionszusagen bestehen und ob diese aus dem laufenden Betrieb gestemmt werden können?
    3. Inwiefern wird im BMF an einem zusätzlichen Zuschuss an das IHS zur Finanzierung der Ablöse von Pensionszusagen gearbeitet?

                                          i.    Welche Treffen hat es bisher gegeben und wer hat an diesen teilgenommen?

                                        ii.    Kann bereits abgeschätzt werden, wie hoch dieser Zuschuss sein wird?

1.    Wenn ja, wie wurde diese Summe konkret errechnet?

                                       iii.    Kann bereits abgeschätzt werden, wann dieser Zuschuss gewährt wird?