1598/J XXVII. GP
Eingelangt am
22.04.2020
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Thomas Drozda, Katharina Kucharowits,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Kunst- und Kulturförderung in der Coronakrise
Durch die Coronakrise sind Kulturinstitutionen, Kulturbetriebe, Kunstschaffende, KulturvermittlerInnen und in der Kreativwirtschaft Tätige in ihrer Existenz bedroht. Die freie Szene, AutorInnen, KulturarbeiterInnen, ModeratorInnen, VeranstalterInnen, Agenturen, Theater, Musiklabels, Kinos, Filmschaffende, Kameraleute,
TonmeisterInnen und viele mehr kämpfen mit fast hundertprozentigen Einnahmenausfällen. In dieser existenziell bedrohlichen Lage braucht die Kultur den Staat als verlässlichen Partner.
So verkündete die Bundesregierung, der Kulturminister und die Kulturstaatssekretärin zu Beginn der Krise richtigerweise „Keiner wird zurückgelassen!“ und „Koste es, was es wolle!“. Seither ist es seltsam still geworden in der Kulturpolitik der Regierung. Die Richtlinien der allgemeinen Hilfsangebote passen nicht recht für die Kreativbranche und der Covid-19-Fonds im Künstler-Sozialversicherungsfonds kommt nicht richtig in die Gänge und bietet nur Soforthilfe in geringer Höhe. Derzeit wurde gerade einmal ein Drittel der Anträge positiv erledigt.
Große Unsicherheit gibt es auch nach wie vor, was den Umgang mit Mitteln aus der Kulturförderung betrifft. Trotz der gegenteiligen Zusicherung, dass genehmigte Fördermittel jedenfalls zur Auszahlung kommen und somit auch die Honorare der KünstlerInnen bezahlt werden können, mehren sich die Klagen von KünstlerInnen, deren Verträge gekündigt wurden und die jetzt vor dem Nichts stehen. In Kulturkreisen formiert sich gegen diese Praxis zunehmend Widerstand. Renommierte KünstlerInnen fordern in einer Petition einheitliche Regelungen für Freischaffende in Zeiten von Corona. Auch der österreichische Tenor Wolfgang Ablinger-Sperrhacke wies im Kurier auf diese Problematik hin. "Wir haben von den Institutionen den sprichwörtlichen blauen Brief bekommen. Wobei das in jedem Fall etwas anderes bedeutet. Manche Häuser gewähren einem Geld für erbrachte Vorleistungen, andere wiederum nicht. Das ist ein Denken nach Gutsherrenart, das so nicht sein sollte.”
Auch aus den Bundestheatern ist zu hören, dass Gastverträge und Verträge mit freien MitarbeiterInnen aufgrund „höherer Gewalt“ gekündigt werden müssen. Bestätigt wurde diese Vorgangsweise von Staatsoperndirektor Dominique Meyer, der sich darauf berief, dass er aufgrund der Klausel „Höherer Gewalt“ rein rechtlich nichts zahlen dürfe. Dennoch hofft er, „dass man etwas für sie [freie KünstlerInnen] macht.“ „Was sind wir Intendanten schließlich ohne Sänger? Nichts! Wo wären die Einnahmen ohne sie?", fragte Meyer im Standard.
Durch einen Blick auf die Homepage des Kulturministeriums wird die Situation nicht viel klarer. Dort werden FördernehmerInnen dazu aufgefordert „schadensmindernde Maßnahmen zu setzen und die Kosten möglichst gering zu halten.“ Außerdem heißt es: „Wie mit bestimmten vertraglichen Verpflichtungen umzugehen ist, hängt vom Einzelfall ab ... und muss primär von Ihnen beurteilt werden.“ Und anstatt eigene Arbeitsstipendien in der Krise zur Verfügung zu stellen, wird ebendort auf die Arbeitsstipendien der Stadt Wien verwiesen.
Die Liste der Forderungen und Vorschläge der Interessenvertretungen wird immer länger. Gefordert wird Rechtssicherheit, eine Anpassung der Förderkriterien an Lebensrealitäten in der Kreativbranche, das Aussetzen aller Rückforderungen, Sicherstellung der Liquidität der betroffenen Kultureinrichtungen, Erarbeitung eines Konjunkturpakets, Erhöhung des Musikfonds, Verlängerung der bestehenden Soforthilfen, Nachbesserungen und insbesondere Ausbau der Unterstützungsleistungen für Kunst- und Kulturschaffende unter Berücksichtigung der berufstypischen Auftrags- und Einkommenssituationen, Schaffung eines Fonds, der die spezifischen Bedingungen in der Filmbranche berücksichtigt, automatische Verlängerung des Förderzeitraums oder die Einbeziehung von gemeinnützigen Vereinen in die Hilfsprogramme. Gefordert wird auch eine Systemumstellung bei der Kulturförderung: Statt Projektförderung sollen künstlerische Arbeitsprozesse mit einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten gefördert werden. Auch international wurden zahlreiche Überlegungen angestellt und Maßnahmen beschlossen, von Grundsicherungsmodellen bis Abschlagzahlungen. Die Position der Bundesregierung vor allem zu den Vorschlägen aus Österreich ist unbekannt, eigene Vorstellungen und systemische Überlegungen wurden keine präsentiert. Arbeit gäbe es genug.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie hoch ist der Einnahmenausfall bei den Bundesmuseen aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bisher? (Bitte um Aufschlüsselung.)
a. Mit welchen Einbußen rechnen Sie noch bis Ende des Jahres? (Bitte um Aufschlüsselung.)
2. Wie hoch ist der Einnahmenausfall bei den Bundestheatern aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bisher? (Bitte um Aufschlüsselung.)
a. Mit welchen Einbußen rechnen Sie noch bis Ende des Jahres? (Bitte um Aufschlüsselung.)
3. Wie hoch ist der Einnahmenausfall bisher aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie allgemein in der Kulturbranche und der Kreativwirtschaft? (Bitte um Aufschlüsselung.)
a. Mit welchen Einbußen rechnen Sie noch bis Ende des Jahres? (Bitte um Aufschlüsselung.)
4. Staatssekretärin Ulrike Lunacek selbst hat festgestellt, dass der Bund bei den Bundesmuseen und Bundestheatern besondere Eigentümerverantwortung hat. Welche Maßnahmen wurden und werden hier gesetzt?
a. Welche Mittel sind für die Bundesmuseen und Bundestheater im Budget 2020 vorgesehen?
b. Welche Pläne gibt es für 2021?
5. Wie viele MitarbeiterInnen der Bundesmuseen und Bundestheater sind seit wann jeweils in Kurzarbeit? (Bitte um Aufschlüsselung.)
6. Wie viele MitarbeiterInnen der Bundesmuseen und Bundestheater wurden gekündigt? (Bitte um Aufschlüsselung inkl. geringfügig Beschäftigte.)
7. Wie viele freie Dienstverträge wurden in den Bundesmuseen und Bundestheatern aufgelöst? (Bitte um Aufschlüsselung.)
8. Wie viele Verträge mit Externen wurden in den Bundesmuseen und Bundestheatern aufgelöst? (Bitte um Aufschlüsselung.)
9. Warum sperren die Bundesmuseen nicht bereits Mitte Mai auf?
a. Welche Gespräche gab es dazu mit den Bundesmuseen?
b. Welche Position wurde von Ihnen und Ihrer Staatssekretärin dazu vertreten?
c. Wäre es nicht sinnvoll gewesen, die Bundesmuseen raschest möglich zu öffnen - jetzt wo andere Kulturangebote nicht zur Verfügung stehen?
d. Warum bevorzugen es die Bundesmuseen, ihre MitarbeiterInnen in Kurzarbeit zu belassen anstatt die Museen so bald wie möglich wieder zu öffnen?
e. Welchen finanziellen Vorteil haben die Bundesmuseen dadurch? (Bitte um Aufschlüsselung.)
f. Wie hoch waren jeweils die §5-Mittel (Bundesmuseengesetz), die von Ihnen für Infrastruktur-Maßnahmen zur Verfügung gestellt wurden? (Bitte um Aufschlüsselung.)
g. Welche konkreten Maßnahmen konnten dadurch in welchem Zeitraum umgesetzt werden?
10. Wie läuft der Kontakt mit der Kultursektion: Wie viele Personen haben sich bisher an die eigens eingerichtete Coronavirus-Hotline gewandt?
a. Was waren die dringendsten Anliegen?
b. Mit welchen Kompetenzen sind die MitarbeiterInnen an der Hotline ausgestattet?
c. Sind ihre Auskünfte rechtsverbindlich?
11. Wie läuft konkret die Förderabwicklung bei abgesagten Projekten und Veranstaltungen ab?
a. In welchen Fällen müssen Förderungen zurückgezahlt werden?
b. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen werden Rückzahlungen verlangt?
c. Sehen Sie hier die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung, um die Rückzahlung von Förderungen zu verhindern?
d. In wie vielen Förderfällen mussten Förderungen bereits zurückbezahlt werden (zur Gänze oder anteilig)?
e. In wie vielen Förderfällen wurden Umwidmungen beantragt?
f. Wie viele davon wurden genehmigt?
g. Wie viele Förderanträge wurden von FörderwerberInnen vor deren Behandlung zurückgezogen?
h. Welche Schritte sind von FördernehmerInnen konkret zu setzen, wenn ein Projekt oder eine Veranstaltung aufgrund der Maßnahmen gegen die Covid-19- Pandemie abgesagt wird?
i. Was bedeuten es genau, wenn das Kulturministerium fordert „schadensmindernden Maßnahmen zu setzen und die Kosten möglichst gering zu halten.“?
j. Welche Verträge müssen oder können wie zuvor vereinbart ausbezahlt werden?
k. Wann müssen aufgrund von rechtlichen Bestimmungen oder Förderrichtlinien Verträge gekündigt werden?
l. Auf der Homepage regen Sie auch Selbsteinschätzung an („Wie mit bestimmten vertraglichen Verpflichtungen umzugehen ist, hängt vom Einzelfall ab ... und muss primär von Ihnen beurteilt werden.“): Welche Maßnahmen setzen Sie, um ein einheitliches Vorgehen in der Förderabrechnung zu gewährleisten und transparente und nachvollziehbare vergleichbare Förderbedingungen zu schaffen, wenn FördernehmerInnen dazu angehalten werden „selbst zu beurteilen, wie mit bestimmten vertraglichen Verpflichtungen umzugehen ist“?
12. Dominique Meyer hat darauf hingewiesen, dass er rein rechtlich dazu gezwungen war, Verträge aufzulösen. Teilen Sie diese Rechtsansicht?
a. Ist es der Staatsoper möglich, Gagen beispielsweise an freischaffende SängerInnen auszuzahlen, obwohl die Aufführung abgesagt werden musste?
b. Wenn nein, sehen Sie hier Handlungsbedarf?
c. Auch Meyer hat die Notwendigkeit betont, etwas für freischaffende KünstlerInnen zu machen. Welchen Handlungsspielraum sehen sie da?
d. Wurden etwaige Vorarbeiten entlohnt?
e. Wenn ja, in welcher Höhe?
13. Liegt durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie „Höhere Gewalt“ vor?
a. Wenn ja, welche juristischen Konsequenzen hat das?
b. Wie definiert sich „Höhere Gewalt“ genau?
c. Laut Auskunft von Dominique Meyer hat es zu dieser Problematik bereits Gespräche mit Staatssekretärin Lunacek gegeben. Ist das richtig?
d. Was wurde genau besprochen?
e. Wer war in die Gespräche involviert?
f. Was war das Ergebnis?
g. Welche Maßnahmen sind geplant?
14. Wie wird in anderen Bundestheatern mit dieser Problematik umgegangen?
a. Kam es zur Kündigung von Verträgen?
b. Wenn ja, wie viele Verträge wurden aufgrund höherer Gewalt gekündigt (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Haus, Tätigkeit und Art des Vertrages)
c. Wenn nein, warum werden Verträge in der Staatsoper aufgrund „Höherer Gewalt“ gekündigt und in anderen Häusern nicht?
d. Wie ist das zu erklären bzw. was ist jeweils die Rechtsgrundlage dafür?
15. Am 13. März hat ein Runder Tisch mit den Interessenvertretungen stattgefunden. Dabei wurde auch ein Folgetermin angekündigt. Hat dieser bereits stattgefunden?
a. Wenn ja, was war das Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. In welcher Form werden generell Kunst- und Kulturschaffende und ihre Interessenvertretungen in die Ausgestaltung von Unterstützungsstrukturen und zur Lösungsfindung bei den aktuell akuten Problemen der Freien Szene in Folge der Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 einbezogen?
16. Von Seiten freischaffender KünstlerInnen und vor allem SängerInnen wurde ebenfalls ein Runder Tisch verlangt. Hat dieser bereits stattgefunden?
a. Wenn ja, wer waren die TeilnehmerInnen und was war das Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wie beurteilen Sie die Forderung der freischaffenden KünstlerInnen nach einer einheitlichen, rechtskonformen, europaweiten Regelung in Sachen Bezahlung für freischaffende Künstler?
d. Welche Schritte haben Sie in dieser Richtung unternommen?
17. Wie laufen die Auszahlungen aus dem Covid-19-Fonds im KünstlerSozialversicherungsfonds?
a. Wie viele Anträge gab es bisher?
b. Wie viele Anträge wurden bisher bearbeitet?
c. Wie viele Anträge brachten eine positive Entscheidung?
d. Wie viele Anträge brachten eine negative Entscheidung?
e. Was waren die Gründe für die Ablehnungen?
f. Sind hier Anpassungen der Richtlinien geplant?
g. Wenn ja, welche?
h. Welche Summe wurde insgesamt bereits ausbezahlt?
i. Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige Förderung pro Person?
18. Wie hoch sind die aktuellen Rücklagen des Künstler-Sozialversicherungsfonds? (abgesehen von den zusätzlich zur Verfügung gestellten 5 Mio. € für Covid-19- Notfälle)
a. Wie haben sich die Einnahmen und Ausgaben 2019 entwickelt?
b. Wie sieht die Prognose der Einnahmen und Ausgaben 2020 aus?
19. Wie laufen die Auszahlungen aus dem Härtefallfonds bei der Wirtschaftskammer?
a. Wie viele Anträge von Personen und Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft gab es bisher? (Bitte um Aufschlüsselung.)
b. Wie viele Anträge wurden bisher bearbeitet?
c. Wie viele Anträge brachten eine positive Entscheidung?
d. Wie viele Anträge brachten eine negative Entscheidung?
e. Was waren die Gründe für die Ablehnungen?
f. Welche Summe wurde insgesamt an die Kultur- und Kreativwirtschaft aus dem Härtefallfonds bereits ausbezahlt?
g. Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige Förderung pro Person?
h. Warum hat man die Unterstützung für selbständige KünstlerInnen und Kreative bei der Wirtschaftskammer angesiedelt?
i. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, hier umfassende Unterstützungsmaßnahmen von Seiten der Kultursektion zu organisieren? Diese ist mit den Auswirkungen der Coronakrise vertraut und verfügt über großes Fachwissen.
j. Warum hat man sich selbst bei den eigenen Förderrichtlinien zum Covid-19-Fonds beim Künstler-Sozialversicherungsfonds an den Förderrichtlinien der Wirtschaftskammer orientiert?
20. Kommt es derzeit zu Rückforderungen von Zuschüssen zur Sozialversicherung von Seiten des Künstler-Sozialversicherungsfonds?
a. Wenn ja, warum hat man in dieser existenziell bedrohenden Zeit davon nicht Abstand genommen?
21. Es wird noch Monate oder sogar Jahre dauern bis es im Kulturbereich wieder normale Abläufe gibt. Ist hier eine zeitliche Ausweitung der Unterstützungsmaßnahmen geplant?
a. Wenn ja, wie wird diese aussehen?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Ist an eine automatische Verlängerung des Förderzeitraums um mindestens 12 Monate für bewilligte Projekte gedacht?
d. Wenn nein, warum nicht?
22. Ist eine Anpassung der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln aufgrund der Coronakrise geplant?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum halten Sie das nicht für notwendig?
23. Ist eine Anpassung der Förderrichtlinien der Kunstsektion auf die spezifische Situation der Kulturinstitutionen aufgrund der Coronakrise geplant?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum halten Sie das nicht für notwendig?
24. In diesen schwierigen Zeiten erhalten KünstlerInnen auch Unterstützung von Verwertungsgesellschaften. Welchen Beitrag hat der Bund bei dieser Unterstützung geleistet?
a. Welche Beträge wurden und werden an die Verwertungsgesellschaften ausbezahlt. (Bitte um Aufschlüsselung.)
b. Hier wurde eine Prüfung versprochen, ob die Fonds der Verwertungsgesellschaften aufgestockt werden können. Ist diese Prüfung bereits erfolgt?
c. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
d. Wenn nein, warum nicht?
e. Warum hat man sich dazu entschieden, die Hilfestellung der Verwertungsgesellschaften auf die Hilfe aus dem Covd-19- Unterstützungsfonds anzurechnen?
25. Wann ist mit dem Fonds für gemeinnützige Träger zu rechnen?
a. Warum ist es bisher noch nicht gelungen, dass dieser seine Tätigkeit aufnimmt?
b. Wer ist in die Gespräche dazu eingebunden und wie verlaufen die Positionen?
c. Wo soll der Fonds angesiedelt werden?
26. Welche Pläne haben Sie, um generell die Hilfestellungen in der Krise besser an die Lebens- und Arbeitsrealitäten in der Kreativbranche anzupassen?
a. Welche Anpassung welcher Förderkriterien überlegen Sie konkret?
b. Welche Nachbesserungen und insbesondere welcher Ausbau der Unterstützungsleistungen für Kunst- und Kulturschaffende unter Berücksichtigung der berufstypischen Auftrags- und Einkommenssituationen sind geplant?
27. Welche Pläne haben sie zur besseren Sicherstellung der Liquidität von Kultureinrichtungen, die von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19- Pandemie betroffen sind?
28. Welche Pläne haben Sie zur Ankurbelung der Konjunktur in Kultur- und Kreativwirtschaft nach Bewältigung der Coronakrise?
29. Denken Sie über die Schaffung eines Hilfsfonds nach, der die spezifischen Bedingungen in der Filmbranche berücksichtigt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es hierzu?
30. Wie stehen Sie zu der Forderung einer Erhöhung der Mittel des Musikfonds?
31. Wie stehen Sie zur geforderten Systemumstellung bei der Kulturförderung: Statt Projektförderung sollen künstlerische Arbeitsprozesse mit einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten gefördert werden.
a. Ware das nicht ein sinnvolles Modell, um generell einen Beitrag gegen prekäre Beschäftigung im Kultursektor zu leisten?
32. Welche internationalen Beispiele und Maßnahmen wurden von Ihnen analysiert?
a. Welche Möglichkeiten haben Sie durch diese Analyse identifiziert?
b. Welche könnten auch in Österreich einen positiven Beitrag leisten?