16013/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.08.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA,
Genossinnen und Genossen
an
den Bundeskanzler
betreffend Präsentation erster Zahlen für den 8. Bericht zur Lage der Jugend in Österreich und dessen Autor, Bernhard Heinzlmaier
Am 10. August 2023 wurden im Zuge einer von Staatssekretärin für Jugendangelegenheiten im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm einberufenen Pressekonferenz erste Zahlen zum 8. Bericht zur Lage der Jugend in Österreich präsentiert. Vorgestellt wurden einige wenige Ergebnisse vom Studienautor selbst, Bernhard Heinzlmaier, der vollständige Bericht liegt bei Stellen dieser parlamentarischen Anfrage noch nicht vor. In Erinnerung bleibt die Pressekonferenz weniger aufgrund des spärlichen Informationsgehalts der Präsentation als vielmehr aufgrund der Person Bernhard Heinzlmaiers bzw. dessen T-Shirts. Heinzlmaier trug bei der Pressekonferenz ein T-Shirt mit Runenaufdruck, das zu unterschiedlichen Lesarten führte, da einzelne der auf dem T-Shirt aufgedruckten Runen (die in diesem Fall den Namen einer österreichischen Band darstellten) auch als rechtsextreme Codes verstanden werden können.
Doch was bei Heinzlmaier viel mehr irritiert als seine Kleidungswahl bei einem öffentlichen Auftritt mit der Staatssekretärin für Jugendangelegenheiten der Republik Österreich sind seine Aussagen, die er seit Jahren als Kolumnist bei exxpress.at tätigt. Dort verbreitet er sein revisionistisches Weltbild, wettert gegen Geflüchtete und Minderheiten, schimpft auf den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk und andere etablierte Medien, verunglimpft politische Parteien (besonders gerne die Grünen und die SPÖ) und relativiert den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Allein die Titel seiner Beiträge sprechen Bände: Diktatur der Minderheiten[1], Die Meinungsdiktatur des woken Blocks[2], Tage der offenen Tür für Pseudoflüchtlinge in Österreich[3] oder Pride Parade – eine maßlose Minderheit stellt die Machtfrage[4]. Zitate aus seinen Kolumnen zeigen deutlich Heinzlmaiers Weltbild. So schreibt er in Bezug auf den Krieg in der Ukraine etwa im März diesen Jahres „Dass die Nato aber seit Jahrzehnten mit ihrer aggressiven Ostexpansion provoziert hat und damit an der militärischen Intervention der Russen eine gehörige Portion Mitschuld trägt...“[5] oder insinuiert, dass die österreichische Justiz sich aufhetzen lasse: „Besonders wirksame kommunikative Verstärker sind der Faschismus- und der Hassbegriff. Wahlweise werden auch die Begriffe Rassismus, Sexismus oder Transfeindlichkeit verwendet, um unliebsame Personen mit wahrheitswidrigen Zuschreibungen aus dem Feld zu schlagen. Manchmal bedient man sich auch der Hilfe von Staatsanwälten, die sich häufig nicht ungern auf die Fährte von angeblichen „Hassverbrechern“ hetzen lassen.“[6]
Die Aussage „Die westlichen Gesellschaften entwickeln sich immer mehr zu Diktaturen der Minderheiten“[7] stammt ebenso aus der Feder Heinzlmaiers wie „Die Klimabewegung ist rundum anmaßend, elitär, narzisstisch und tatsächlich durch und durch lächerlich. An ihrer Spitze stehen die überheblichen Millionärinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer, die ein Gehabe zur Schau stellen, als wären sie am monegassischen Fürstenhof sozialisiert worden.“[8]
Aufgrund dieser und weiterer, hier in dieser Anfrage nicht aufgeführten Äußerungen Heinzlmaiers, stellt sich die Frage, ob eine Person, die ein derartiges (politisches) Weltbild geradezu aggressiv in die Öffentlichkeit trägt, die richtige Wahl als Studienverfasser für den 8. Bericht zur Lage der Jugend in Österreich ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundeskanzler daher folgende
Anfrage
1) Warum gab es am 10. August 2023 eine Pressekonferenz zum 8. Bericht zur Lage der Jugend in Österreich, obwohl der Bericht selbst dabei nicht präsentiert wurde, sondern lediglich einzelne, unzusammenhängende Ergebnisse vorgestellt wurden?
2) Wann ist mit der Veröffentlichung des vollständigen Berichts zu rechnen und wann wird dieser dem Parlament übergeben?
3) Wieviel kostete die Erstellung des Berichts? Wurden im Zuge der Auftragsvergabe an Bernhard Heinzlmaier bzw. das Institut für Jugendkultur noch weitere Studien/Erhebungen an ihn/das Institut in Auftrag gegeben?
4) Wer war konkret für die Auftragsvergabe an Bernhard Heinzlmaier bzw. das Institut für Jugendkultur verantwortlich?
5) Nach welchen Kriterien wurde die Auftragsvergabe getroffen?
6) Weshalb wurde mit dem Verfassen des Berichts sowie mit der Vorstellung von Ergebnissen bei der Pressekonferenz Bernhard Heinzlmaier beauftragt, obwohl sich dieser aufgrund seiner öffentlichen Auftritte/Äußerungen der letzten Jahre (siehe Beispiele im Anfragentext) ganz eindeutig für derlei Aufgaben schon längst selbst disqualifiziert hat?
7) Wieso wurden für den Bericht keine neuen Erhebungen vorgenommen, sondern lediglich auf bestehende Studien des Instituts für Jugendkultur zurückgegriffen?
8) Wurde im Zuge der Erstellung des 8. Berichts zur Lage der Jugend in Österreich mit der Statistik Austria zusammengearbeitet, so wie es beispielsweise beim 7. Bericht der Fall war?
9) Wer war außer dem Institut für Jugendkultur noch an der Erstellung des Berichts beteiligt?
10) Gibt es neben Bernhard Heinzlmaier noch weitere Autor:innen, die an der Erstellung des 8. Berichts zur Lage der Jugend in Österreich beteiligt sind?
11) Die am 10. August 2023 bei der Pressekonferenz präsentierten Ergebnissen zeigten bei der grafischen Aufbereitung ausschließlich Erhebungen, die mittels einer Stichprobe n=1.000 durchgeführt wurden. Sind sämtliche Erhebungen im endgültigen Bericht auf eine derartige Stichprobengröße zurückzuführen?
12) Aus den bislang zur Verfügung gestellten Materialien ist nicht klar ersichtlich, auf welche Art die Datenerhebungen stattgefunden haben und wie sich die Demographie der Befragten im Detail zusammensetzt. Wird dies in der Endfassung des Berichts klar dargestellt?
13) Wer war für die Auswahl des Präsentationsmaterials bei der Pressekonferenz am 10. August 2023 verantwortlich?
14) Im Material zur Pressekonferenz am 10. August 2023wurden Antworten auf Fragen wie „Für welches Job-Angebot sich Jugendliche entscheiden würden“ präsentiert, wo die Antwortmöglichkeiten „Arbeit in Österreich“, „Arbeit im Ausland“, oder „noch nicht darüber nachgedacht“ sind. Die Aussagekraft hinter diesen Erhebungen ist aus wissenschaftlicher Sicht äußerst gering. Wieso wurde im Vorhinein nicht mehr Wert darauf gelegt, dass der 8. Bericht zur Lage der Jugend in Österreich wissenschaftlichen Standards entspricht und hier nicht belanglose und zusammenhanglose Erhebungen gemacht wurden, wie es bei der Pressekonferenz den Anschein machte?
[1] Bernhard Heinzlmaier: Diktatur der Minderheiten | Exxpress. 28. Juli 2021
[2] Bernhard Heinzlmaier: Die Meinungsdiktatur des woken Blocks| Exxpress. 22. September 2022
[3] Bernhard Heinzlmaier: Tage der offenen Tür für Pseudoflüchtlinge in Österreich | Exxpress. 21. September 2022
[4] Bernhard Heinzlmaier: Pride-Parade – eine maßlose Minderheit stellt die Machtfrage | Exxpress. 21. Juni 2023
[5] Bernhard Heinzlmaier: Gibt es in unserer Gesellschaft überhaupt noch Meinungsfreiheit? | Exxpress. 01. März 2023
[6] Bernhard Heinzlmaier: Links-Grüne Manipulation durch kommunikative Verstärkung | Exxpress, 19. Juii 2023
[7] Bernhard Heinzlmaier: Diktatur der Minderheiten | Exxpress. 28. Juli 2021
[8] Bernhard Heinzlmaier: Die Klimabewegung – lächerliche Farce und kein Ende in Sicht I Exxpress. 26. Juli 2023