16018/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.08.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Silvan, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für  Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend gemeinsamer Prüfung Lohnabgaben und Beiträge (GPLB)

Alle lohnabhängigen Abgaben (alle Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen, Lohnsteuer, Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) sollen im Rahmen eines Prüfvorganges geprüft werden. Diese GPLB werden durch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)  bzw. durch den beim Bundesministerium für Finanzen eingerichteten Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) durchgeführt.

Diese auch als Beitragsprüfung bezeichneten Kontrollvorgänge dienen vor allem zur Kontrolle ob die, von den Unternehmern abgeführten, Beiträge der Höhe nach entsprechend der rechtlichen Vorgaben abgeführt werden. Eine korrekte Abführung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung ist nicht zuletzt aufgrund der aktuellen finanziellen Situation der Österreichischen Gesundheitskasse und zur Finanzierung des Gesundheitssystems unerlässlich und kommen durch eine korrekte Lohneinstufung durch die Vorgaben des jeweiligen Kollektivvertrages schlussendlich natürlich auch den Arbeitnehmer*innen zu Gute.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wieviele gemeinsame Prüfungen Lohnabgaben und Beiträge wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 durchgeführt?  Bitte um Auflistung nach SV Trägern (BVAEB und ÖGK) und Bundesländer.

2. Wieviele Beanstandungen hat es dabei jeweils pro Jahr gegeben? Bitte um Aufschlüsselung hinsichtlich Gründen der Nachverrechnung wie z.B. Meldeverstöße, Verstöße gegen das Anspruchslohnprinzip, Verrechnungsfehler durch Dienstgeber*innen, Insolvenzforderungen, Meldeverstöße BMSVG, sowie nach SV Trägern (BVAEB und ÖGK) und Bundesländer.

3. Welche Beitrags- und Abgabennachforderungen hatten die jeweiligen Beanstandungen zur Folge? Bitte um Auflistung je Sparte, Jahr, Bundesland und ÖNACE 2008 Klassifikation mindestens bis zur Ebene Abteilung (z.b. C11 – Gertränkeherstellung – C alleine wäre zu wenig). Bitte um Auflistung nach SV Trägern (BVAEB und ÖGK) und Bundesländer.

4. In welcher Höhe wurden resultierend aus den Nachforderungen Verzugszinsen verhängt?

5. Wieviele Dienstnehmer*innen waren von den Nachforderungen betroffen?

6. Wieviele Anzeigen gemäß LSD-BG resultierten aufgrund der GPLB?

7. Wie hat sich der Personalstand in den für die GPLB zuständigen Abteilungen in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 entwickelt? Bitte um Auflistung nach SV Trägern (BVAEB und ÖGK) und Bundesländer.

8. Gibt es Ihrerseits Bestrebungen die Kapazitäten für Beitragsprüfungen in den für die Beitragsprüfungen zuständigen SV Träger (BVAEB und ÖGK) in Zukunft auszubauen?

9. Sind Sie diesbezüglich mit dem Finanzminister in Austausch? Wenn ja zu welchem Ergebnis hinsichtlich des Ausbaus der Prüfungen sind Sie gekommen?

10. Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse beim Frequency-Festival stellt sich auch die Frage, welche Maßnahmen Sie in Zukunft ergreifen wollen, um derartige Vorfälle einzudämmen bzw. möglichst gering zu halten?