16026/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.08.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ermittlungen gegen Andre Heller III
Die Online-Tageszeitung „eXXpress“ berichtete[1] am 1. August 2023 zum wiederholten Male über die mutmaßliche Betrugscausa um Künstler Andre Heller. Mittlerweile sorgt jedoch weniger das womöglich strafrechtlich relevante Verhalten Hellers für Aufregung als das fragwürdige Vorgehen der Justiz. Denn „seit inzwischen acht Monaten geht der Akt [...] zwischen Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium hin und her“.
Betrugsverdacht gegen André Heller: Der nächste seltsame Fall beschädigt die Justiz
Nach der unappetitlichen Causa Teichtmeister strapaziert der nächste Fall aus der linken Kultur-Schickeria die Geduld der Österreicher. Seit acht Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Impresario André Heller (76) wegen mutmaßlichen Betrugs. Und wieder geht nichts weiter.
Langsam sieht es nach Methode aus: Speziell wenn es um bekannte Künstler aus dem linken Spektrum geht, scheint die heimische Justiz zeitlich gerne in Verzug zu geraten.
Erst wurde das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Burgschauspieler Florian Teichtmeister (43) wegen Besitzes und Herstellung zehntausender kinderpornografischer Darstellungen in die Länge gezogen, jetzt droht das Betrugsverfahren gegen Künstler André Heller zur “Never-ending-Story” zu werden. Seit inzwischen acht Monaten geht der Akt um einen gefälschten Bilderrahmen im Wert von 800.000 Euro zwischen Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium hin und her.
Das liegt an einer österreichischen Besonderheit: Wenn ein Verfahren oder der Beschuldigte von besonders öffentlichem Interesse sind, müssen die Ankläger einen Vorhabensbericht anfertigen und ihre jeweilige Entscheidung absegnen lassen.
Heller nannte mutmaßlichen Betrug "kindischen Streich"
So ist es auch im Fall Heller – die Staatsanwaltschaft wurde “von oben” ausgebremst. Der Künstler soll einen von ihm selbst aus Besenstielen gebastelten Bilderrahmen zu einem Werk Jean-Michel Basquiats als Original um 800.000 Euro verkauft haben. Allerdings machte Heller den Deal später selbst rückgängig und erstattete dem Käufer die Summe. Die Aktion nannte er nach Bekanntwerden einen “kindischen Streich”, sein Anwalt sprach von einem fehlenden Betrugsvorsatz.
Freilich teilten nicht alle den Humor des renommierten Künstlers, die Szene war gespalten. Im April ging der Vorhabensbereicht der Wiener Staatsanwaltschaft an die Vorgesetzten. Doch von dort kam der Akt mit dem Auftrag weiterer Ermittlungen postwendend zurück.
Das ist schon wieder ein viertel Jahr her. Der eXXpress wollte von der Staatsanwaltschaft dezidiert wissen, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet und ob zeitnah mit einer Entscheidung zu rechnen sei.
Die Antwort von Behördensprecherin Nina Bussek fiel wie gewöhnlich aus: “Die Ermittlungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen”, teilte die Erste Staatsanwältin schriftlich auf die Anfrage mit. Es passte ins Bild.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. In welchem Stadium befindet sich das Ermittlungsverfahren gegen Andre Heller?
2. Wie oft und wann genau wurde ein Vorhabensbericht der Wiener Staatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt?
3. Wie oft und wann genau wurde die Wiener Staatsanwaltschaft von der Oberstaatsanwaltschaft damit beauftragt, weitere Ermittlungen durchzuführen?
4. Wie oft und wann genau wurde ein Vorhabensbericht von der Oberstaatsanwaltschaft an die zuständige Fachabteilung im Bundesministerium für Justiz übermittelt?
5. Wie oft und wann genau wurde ein Vorhabensbericht dem Weisungsrat vorgelegt?
6. Wann ist mit dem Ende der Ermittlungen und einer Anklage Hellers zu rechnen?
7. Wird in der mutmaßlichen Betrugscausa um Andre Heller gegen weitere Personen ermittelt?
a. Wenn ja, gegen wie viele Personen wird aufgrund welcher Verdachtslagen ermittelt?
8. Wurden in dieser Causa durch das aufsichts- und weisungsbefugte BMJ Weisungen erteilt?
a. Wenn ja, wer erteilte wem zu welchem Zeitpunkt welche Weisungen?
[1] https://exxpress.at/betrugsverdacht-gegen-andre-heller-der-naechste-seltsame-fall-beschaedigt-die-justiz/