16027/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.08.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Digitales Missbrauchsnetzwerk mit Österreich-Bezug
Die „Kronen Zeitung“ berichtete[1] am 12. August 2023 in ihrer Onlineausgabe über Ermittlungserfolge von Interpol in Zusammenhang mit Missbrauchsdarstellungen von Minderjährigen im Netz. Die über Jahre laufende Operation brachte auch Verbindungen nach Österreich ans Licht.
Kinderporno-Netzwerk mit 161 Adressen bei uns
Interpol-Großschlag gegen die schlimmsten Missbrauchsseiten im Netz: Auch in Österreich wurde ein Betreiber ausgeforscht. Ein Betreiber aus China hatte gleich neun Missbrauchsseiten bei einem österreichischen Internetdienst angemeldet.
Operation „Narsil“ [...] lief von Dezember 2021 bis zum heurigen Juli. Dabei wurden die schlimmsten Kinder-Missbrauchsseiten im Internet mit „echten“, unter 13-jährigen Opfern von Sicherheitsbehörden weltweit ins Visier genommen.
Ziel war es auch, das dahinterstehende Geschäftsmodell – eiskalt-kriminell und milliardenschwer – mit dem körperlichen und oft das ganze Leben dauernden seelischen Leid von Kindern zu stoppen. „Jedes Mal, wenn eine Person auf diese Bilder klickt, betritt sie praktisch einen Tatort. Die Identifizierung und Entfernung dieser Seiten verhindert auch, dass die missbrauchten Kinder erneut zu Opfern gemacht werden“, so Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock.
Auch in Österreich wurde durch die Großaktion ein Computer-Netzwerk von 161 (!) IP-Adressen, über die „Kunden“ auf die widerlichsten Fotos und Videos zugriffen, ausgeforscht. Im Zuge von Ermittlungen durch das heimische Bundeskriminalamt konnte ein Website-Betreiber aus China, der über Singapur seinen kriminellen Aktivitäten nachging, enttarnt werden.
Missbrauchsseiten vom Netz, 311 Opfer identifiziert
Der Verdächtige hatte neun Missbrauchsseiten bei einem österreichischen Internetdienst angemeldet! Zudem konnten in der gemeinsamen Operation „Neue Hoffnung“ mit der US-Homeland-Security 311 Opfer von Kindesmissbrauch in teils lange zurückliegenden Cold-Case-Fällen identifiziert werden.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wie viele Betreiber dieses Missbrauchsnetzwerkes sind österreichische Staatsbürger oder in Österreich aufhältige Personen?
2. Wird gegen „österreichische“ Betreiber (österreichische Staatsbürger oder in Österreich aufhältige Personen) ermittelt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, gegen wie viele österreichische Staatsbürger wird wegen welcher Verdachtslagen ermittelt?
c. Wenn ja, gegen wie viele in Österreich aufhältige Personen wird wegen welcher Verdachtslagen ermittelt?
3. Wird gegen die Inhaber der Geräte, die durch IP-Adresse dem Missbrauchsnetzwerk in Österreich zuordenbar sind, ermittelt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, gegen wie viele Personen wird wegen welcher Verdachtslagen ermittelt?
4. Gibt es Verbindungen zwischen der Causa Teichtmeister und diesem Missbrauchsnetzwerk?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, wird wegen dieser Verbindungen gegen Florian Teichtmeister ermittelt?
i. Wenn nein, warum nicht?
ii. Wenn ja, wegen welcher Verdachtslage?