16031/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.08.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Schließungswelle bei den Betrieben
Viele Betriebe stehen derzeit sehr schlecht da. Es sind unter anderem die hohen Kosten, welche es verhindern, dass sie sich nach den Lockdowns etc. wieder „aufrappeln“. Und jede Firma, welche zusperrt, bringt weitere – nämlich ihre Zulieferer – in Schwierigkeiten. Zuletzt berichtete der „Kurier“ über die sehr schlechte Situation in Niederösterreich:[1]
Jeder fünfte Betrieb in NÖ schreibt Miese: Schließungswelle droht
WKNÖ ließ nach Kostentreibern forschen. Preisanstieg bringt Firmen in prekäre Situationen.
Es sind schlechte Nachrichten, mit denen zwei von der NÖ Wirtschaftskammer beauftragte Studien die bedrohliche wirtschaftliche Situation der 110.000 Mitgliedsbetriebe nachzeichnen: Demnach konnten 50 Prozent der Firmen die enormen Preissteigerungen in der Produktion nicht an den Markt weitergeben, 20 Prozent erwirtschaften keine Gewinne und zehn Prozent stünden sogar vor der Entscheidung, den Betrieb zu schrumpfen oder zuzusperren, berichtete WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker betroffen. „Das tut mir weh. Wenngleich ich verstehe, dass Unternehmer überlegen, geordnet zu schließen, bevor die Insolvenz ansteht“, ergänzt Ecker.
Nicht erst der Ukraine-Krieg mit der Energiepreiskrise, sondern die Pandemiejahre davor mit fünf Lockdowns hätten das Phänomen der „parallelen Kostentreiber“ entfacht, schilderte Ökonom Christoph Schneider vom Institut Economica. Dieses durchleuchtete die Kosten der Unternehmen und dokumentierte die „multifaktorellen Preisanstiege“, wie sie Schneider bezeichnete.
Es wäre daher dringend an der Zeit, die Unternehmen entsprechend zu unterstützen und ihnen damit die Chance zu geben, sich wieder zu sanieren.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Welche Folgen hatten die Lockdowns für unsere Betriebe – vor allem für ihre wirtschaftliche/finanzielle Situation?
2. Sind die Gründe für die schlechten Aussichten der Betriebe bereits vor den Preissteigerungen, nämlich bei den Lockdowns, zu suchen?
3. Wie viele Betriebe haben österreichweit seit dem Beginn der Corona-Krise zugesperrt und warum?
4. Welche Branchen sind besonders von der Schließungswelle betroffen?
5. Welche Branchen waren von den Lockdowns besonders betroffen?
6. Inwiefern haben die massiv gestiegenen Energiekosten einen Einfluss auf die Schließungswelle?
7. Wie viele Betriebe (in Prozent) österreichweit können die Preissteigerung in der Produktion an Kunden nicht weitergeben?
8. Wie viele Betriebe (in Prozent) österreichweit erwirtschaften derzeit keinen Gewinn?
9. Wie viele Betriebe (in Prozent) österreichweit stehen derzeit vor der Entscheidung zu schließen?
10. Welche Maßnahmen wurden bis jetzt umgesetzt, um den Betrieben bei den massiven Preissteigerungen zu helfen?
11. Die Zahlen beweisen, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung nicht wirksam waren. Was machen Sie, damit es zu keinen weiteren Schließungen kommt, damit die Arbeitsplätze gesichert werden und damit die Versorgungssicherheit erhalten bleibt?
12. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um den Betrieben bei den massiven Preissteigerungen zu helfen?
13. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die Versorgung und die Infrastruktur im ländlichen Raum zu erhalten?
14. Warum wurde bis jetzt nicht wirksam gegen die Schließungswelle gegengesteuert?
15. Wird die Schließungswelle den Trend „weg vom Land, hin zur Stadt“ intensivieren?
16. Wie wirken sich die Schließungen auf die Innenstädte aus?
17. Wie ist das Verhältnis der Betriebsschließungen zwischen Städten und ländlichem Raum?
18. Welche Maßnahmen werden sicherstellen, dass die Nahversorgung am Land erhalten bleibt (Banken, Tankstellen, Gastronomie, Post, …)?
19. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Schließungswelle zu verhindern? (Bitte um konkrete Maßnahmen und einen Zeitplan.)